«Es droht ein Bürgerkrieg in Venezuela»

Die Lage in Venezuela eskaliert. Steckt das Land den ganzen Kontinent an? Dazu Co-Ausland-Leiter Sandro Benini.

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Wer gewinnt den Machtkampf in Venezuela? Präsident Maduro oder die Opposition, die gegenwärtig zu Massenprotesten aufruft?
Das hängt von mehreren Faktoren ab. Eine wichtige Rolle spielen das Militär sowie die mächtigsten Exponenten innerhalb der Regierung. Sollten sie Maduro fallen lassen, käme es wohl zunächst einmal zu einem Machtwechsel innerhalb des Regimes. Es gibt allerdings keine Figur im Lager der regierenden Sozialisten, die das Profil oder die Ausstrahlung hätte, um eine Beruhigung der Situation zu bewirken. Ein weiterer Faktor ist der drohende Staatsbankrott. Die Regierung unter Maduro hat das Land derart heruntergewirtschaftet, dass Venezuela die Zahlungsunfähigkeit droht. Mit geschätzten 170 Milliarden Dollar wäre es der grösste Staatsbankrott aller Zeiten. Tritt dieses Szenario ein, würde die Lage wahrscheinlich vollends ausser Kontrolle geraten, mit unabsehbaren Folgen.

Warum kann sich Maduro überhaupt noch an der Macht halten?
Es gibt Indizien, wonach hochrangige venezolanische Militärs und Regierungsfunktionäre in den Drogenhandel verstrickt sind. Diese Leute haben ein vitales Interesse daran, dass das Regime an der Macht bleibt. Andernfalls müssen sie damit rechnen, ihre Einnahmequellen zu verlieren und für ihre Taten vor Gericht gestellt zu werden.

Was wäre ein Ausweg?
Ein möglicher Ausweg könnte darin bestehen, dass jemand aus dem Regierungslager die Macht übernimmt und mit der Opposition einen Dialog beginnt. Angesichts der extrem aufgeheizten Stimmung ist dieses Szenario allerdings wenig wahrscheinlich – zumal frühere Versöhnungsgespräche allesamt ergebnislos blieben. Ein weiterer Ausweg wäre eine Machtübernahme durch die Opposition. Aber auch in diesem Fall wären die Risiken enorm.

Warum?
Ein Exponent der Opposition könnte Venezuela im Moment nur regieren, wenn sich der Militär- und Polizeiapparat hinter ihn stellt. Ausserdem ist die venezolanische Opposition seit eh und je zutiefst zerstritten. Gegenwärtig fordern die Regimegegner zwar geschlossen, Maduro müsse zurücktreten. Bei einer allfälligen Machtübernahme könnten die Streitigkeiten innerhalb des ideologisch äusserst uneinheitlichen Oppositionsbündnisses wieder ausbrechen – zumal die beiden wichtigsten Oppositionellen, Leopoldo López und Henrique Capriles, politisch und persönlich Rivalen sind. Und dann gibt es noch einen weiteren Grund, weshalb sich die Opposition in einer äusserst verzwickten Lage befindet.

Nämlich?
Um das wirtschaftlich völlig zerrüttete Land auch nur halbwegs zu sanieren, müsste Maduros Nachfolger Massnahmen ergreifen, welche die Lage der Bevölkerung kurzfristig wohl verschlimmern würden. Ich denke etwa an die Freigabe des Wechselkurses und die Abschaffung der Preiskontrollen. Beides dürfte zu einem zusätzlichen Inflationsschub führen. Das könnten die jetzigen Machthaber propagandistisch ausnützen, etwa nach dem Motto: Seht ihr, kaum ist die Rechte wieder an der Macht, geht es dem Volk noch schlechter. Venezuela vor dem ökonomischen und sozialen Kollaps zu bewahren, erfordert einen grossen nationalen Schulterschluss zwischen allen wichtigen Kräften. Nichts davon ist im Moment absehbar.

Bei den Protesten kamen bisher drei Menschen ums Leben. Video: Reuters

Was droht im schlimmsten Fall?
Ein Bürgerkrieg.

Was lehrt uns die Geschichte des Landes über solche Aufstände?
Seit Hugo Chávez 1999 die Macht übernommen hat, versuchte die Opposition zweimal, gewaltsam einen Machtwechsel herbeizuführen. 2002 kam es zu einem Generalstreik und einem Putschversuch. Dabei verloren rund 20 Personen ihr Leben. 2014 starben bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften 43 Personen. Vor allem beim Putschversuch 2002 konnte sich Chávez noch darauf berufen, es handle sich um eine illegitime Aktion gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Zwölf Jahre später war Venezuelas Demokratie bereits derart ausgehöhlt, dass diese Argumentation sehr fragwürdig erschien. Und heute richten sich die Proteste gegen eine Diktatur und gegen Zustände, die schlicht unhaltbar sind. Maduro hat den Rückhalt im Volk fast vollständig verloren und hält sich nur noch mit antidemokratischen Massnahmen an der Macht. Die bisherigen Erfahrungen lehren uns, dass sich die Regierung am Ende durchsetzt und die Proteste wieder abflauen. Es würde mich aber wundern, wenn dieses Szenario erneut einträte.

Steckt Venezuela den ganzen Kontinent an?
Kein anderer lateinamerikanischer Staat steckt in einer Krise, die sich auch nur im Entferntesten mit jener in Venezuela vergleichen liesse. Die sogenannte «bolivarianische Revolution» ist für andere Länder kein Vorbild mehr, sondern ein Schreckgespenst. Und linke ausländische Regierungen, die Maduro wie jeweils in vergangenen Krisen unterstützen, gibt es nicht mehr viele. Ein Flächenbrand ist deshalb nicht zu befürchten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.04.2017, 12:33 Uhr

Sandro Benini ist Co-Ausland-Leiter und ehemaliger Südamerika-Korrespondent des «Tages-Anzeigers».

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