Russland schmettert Giftgas-Resolution ab

Drei westliche Sicherheitsratsmitglieder unternehmen nach dem Chemiewaffen-Angriff in Syrien einen neuen Vorstoss für eine Verurteilung Assads. Doch Russland winkt abermals ab.

«Künstlich» eingebrachter Entwurf: Der russische UN-Delegierte Vladimir Safronkov hebt seine Hand und blockiert damit die Syrien-Resolution. (12. April 2017)

«Künstlich» eingebrachter Entwurf: Der russische UN-Delegierte Vladimir Safronkov hebt seine Hand und blockiert damit die Syrien-Resolution. (12. April 2017) Bild: Kena Betancur/AFP

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Russland hat am Mittwoch im Weltsicherheitsrat ein weiteres Mal sein Veto gegen eine Syrien-Resolution eingelegt. Der vom Westen eingebrachte Entwurf sah eine Verurteilung des mutmasslichen Einsatzes chemischer Waffen im Norden Syriens vor und forderte, dass alle Parteien Ermittlern zügig Zugang zu dem Ort gewähren. Zehn Staaten stimmten für den Entwurf, Russland und Bolivien dagegen. China, Kasachstan und Äthiopien enthielten sich.

Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft hatte alle 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats aufgerufen, dem von seinem Land, Frankreich und den USA eingebrachten Entwurf zuzustimmen. «Jedes Land, das wirklich die Wahrheit will, wird für die Resolution stimmen», sagte Rycroft in New York.

Flugpläne und Informationen

Der russische Vizeaussenminister Gennadi Gatilow hatte darafhin erklärt, der Entwurf sei für Russland in seiner aktuellen Fassung inakzeptabel. Er werde «künstlich» eingebracht mit dem alleinigen Ziel, dass Russland erneut sein Veto einlege, sagte Gatilow der Nachrichtenagentur Interfax.

Der Entwurf enthielt einen Passus, gegen den Russland in der vergangenen Woche Einspruch erhoben hatte: Darin wird Syrien aufgefordert, den Ermittlern Flugpläne und Informationen über Luftoperationen am 4. April vorzulegen, dem Tag, an dem sich der mutmassliche Chemiewaffenangriff in der Stadt Chan Scheichun ereignete. Zudem sollen den Ermittlern die Namen der Kommandeure von Hubschrauberschwadronen genannt werden und sie Zugang zu Luftwaffenstützpunkten erhalten, von denen ein Angriff gestartet worden sein könnte.

Mehr als 80 Tote

Rycroft sagte, Russland habe die Wahl, beim «toxischen Assad-Regime zu bleiben, das seine eigenen Leute vergiftet», oder durch Verhandlungen und einen politischen Übergang nach Frieden zu streben.

Bei dem Vorfall am 4. April in Chan Scheichun starben mehr als 80 Menschen. Die USA und andere machten die syrische Armee für den mutmasslichen Giftgasangriff verantwortlich. Syrien und sein Verbündeter Russland weisen das zurück. Die USA griffen als Reaktion auf den Vorfall einen syrischen Luftwaffenstützpunkt an, von dem aus die Attacke gestartet worden sein soll. (jdr/dapd)

Erstellt: 12.04.2017, 21:54 Uhr

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