Trump ordnet Mauerbau an der Grenze zu Mexiko an

Donald Trump hat sein Wahlversprechen eingelöst. Das Projekt soll in einigen Monaten beginnen. «Natürlich wird Mexiko nicht zahlen», sagt Präsident Enrique Peña Nieto.

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US-Präsident Donald Trump hat den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet. Trump unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein Dekret, mit dem das Mammutprojekt auf den Weg gebracht wird. Durch den Grenzwall sollen die illegale Einwanderung und der Drogenhandel eingedämmt werden.

Der Bau der Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. In einem Interview des Fernsehsenders ABC News sagte der Präsident, der Mauerbau solle bereits innerhalb der nächsten Monate beginnen. «Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation», sagte Trump an einer Pressekonferenz, kurz nachdem er die Verordnung unterzeichnet hatte.

Zahlung «vielleicht kompliziert»

Die Milliardenkosten für den Grenzwall sollen nach Trumps Willen von Mexiko übernommen werden. Die dortige Regierung sperrt sich jedoch dagegen. «Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer zahlen», sagt Präsident Enrique Peña Nieto.

Deswegen sollen die Gelder aus der US-Staatskasse vorgeschossen werden. Eine offizielle Schätzung der Kosten liegt bislang nicht vor. Nach Angaben mancher Experten könnten sie bei mehr als 20 Milliarden Dollar liegen.

Trump beteuerte gleichwohl in dem TV-Interview, Mexiko werde zu «100 Prozent» für die Kosten aufkommen. Die Form der mexikanischen Zahlung könne aber «vielleicht kompliziert» sein.

Peña lehnt Trumps Entscheidung ab

Der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto hat die Anordnung zum Bau einer Grenzmauer von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. «Mexiko glaubt nicht an Mauern», sagte er in einer Fernsehansprache am Mittwochabend. «Ich habe es eins ums andere Mal gesagt: Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen.»

«Ich bedauere und lehne die Entscheidung der USA ab, die Mauer zu bauen.» Auf Berichte, wonach er über die Absage einer für kommende Woche geplanten Washington-Visite nachdenke, ging Peña Nieto indes nicht ein. Für den 31. Januar ist ein Besuch Peña Nietos in Washington geplant, der laut einem Regierungsvertreter in Mexiko-Stadt jedoch in der Schwebe ist.

Auf Twitter bekräftigt Peña Nieto die Freundschaft zu den Amerikanern und den Willen, Lösungen mit den USA zu finden «im Sinne der Mexikaner».

Keine durchgehende Mauer

An Teilen der Landgrenze zum südlichen Nachbar gibt es bereits Mauern und Zäune. Trump will, wie er zuletzt einschränkte, nicht unbedingt eine durchgehende Mauer bauen. An einigen Strecken könne es auch nur Zäune geben.

Seine Angaben zur Höhe der Mauer schwankten in der Vergangenheit zwischen 10 Metern und 27 Metern. Dabei setzt er auf vorgefertigte Mauerteile aus Beton, verstärkt mit Stahlelementen. Dies würde einen erheblichen logistischen Aufwand erfordern.

Ein Heer von Arbeitern wäre wohl jahrelang mit dem Bau der Mauer beschäftigt. Eine zwölf Meter hohe Wand, die auf einem drei Meter tief in die Erde reichenden Fundament steht, würde nach Einschätzung des US-Experten Todd Sternfeld 26 Milliarden Dollar kosten.

Trump hält solche Kalkulationen für übertrieben. Er hat auf den Bau der etwa 21’000 Kilometer langen «Grossen Mauer» verwiesen, den China ohne «Kräne und Bagger» bewerkstelligt habe. Dass die Chinesische Mauer über Jahrhunderte errichtet wurde und Hunderttausende Menschen bei ihrem Bau starben, liess er unerwähnt.

Rechtliche Probleme

Das Land entlang der Grenze im Süden der USA befindet sich teilweise in Privatbesitz. Der Bau der Mauer erfordert somit Enteignungen, was langwierige Rechtsstreitigkeiten zur Folge haben kann. Der Grenzfluss Rio Grande stellt eine weitere Hürde dar, denn Bautätigkeiten in unmittelbarer Nähe des Gewässers sind per Gesetz verboten.

Grundsätzliche Zweifel

Viele Experten halten die Mauer für kein geeignetes Mittel, um die illegale Einwanderung und den Drogenhandel einzudämmen. Laut einer Studie des Instituts Pew Hispanic Center von 2006 reist etwa die Hälfte der Einwanderer ohnehin an Flughäfen oder über offizielle Grenzübergänge in die USA ein, bevor sie dann ihr Visum auslaufen lassen und ohne gültige Papiere in den USA bleiben. Auch Drogenhändler werden wohl weiterhin in der Lage sein, ihre Ware in grossen Mengen in die USA zu schaffen – etwa auf dem Luft- und Seeweg oder durch Tunnel.

Keine syrischen Flüchtlinge

Der US-Präsident will offenbar die Aufnahme syrischer Flüchtlinge stoppen und das Flüchtlingsprogramm des Landes für 120 Tage aussetzen. Das geht aus dem Entwurf eines Dekrets hervor, der der Nachrichtenagentur AP vorlag.

Zudem plant der seit Freitag amtierende Präsident dem Entwurf zufolge, die Visavergabe für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern für mindestens 30 Tage auszusetzen. Dazu gehören Staaten wie der Iran, der Irak, Libyen, Somalia, der Sudan, Syrien und der Jemen. Es wird erwartet, dass Trump die entsprechende Order noch diese Woche unterzeichnet. Unklar war, ob der Entwurf zuvor noch abgeändert wird. (nag/AFP)

Erstellt: 26.01.2017, 04:43 Uhr

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