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«Afghanistan ist wichtig für die Rolle Europas»

Am Donnerstag beginnt in London die Afghanistan-Konferenz. Eine neue Strategie soll das Land endlich stabilisieren. Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger zu den Gründen für das bisherige Scheitern, zur neuen Weltordnung und der Rolle der Schweiz.

Mehr Operationen im Feld: US-Soldaten in einem Dorf südöstlich von Kandahar im August 2009.
Bild: Keystone

Leiter der Sicherheitskonferenz: Botschafter Wolfgang Ischinger gilt als einer der profiliertesten deutschen Aussenpolitiker. Von 1982 bis 1990 war er persönlicher Mitarbeiter von Hans-Dietrich Genscher, später Staatssekretär und Botschafter in Washington und London. Seit 2008 leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz. Zudem ist er Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz, eines der weltgrössten Versicherungskonzerne. Der passionierte Skifahrer und Bergsteiger verbringt die Ferien regelmässig in der Schweiz.

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Mehr Soldaten und mehr Geld

Deutschland ist bereit, sich stärker in Afghanistan zu engagieren. Dies erklärte Kanzlerin Angela Merkel im Vorfeld der internationalen AfghanistanKonferenz, die am Donnerstag in London beginnt. Das Kontingent der Bundeswehr soll demnach um 850 auf 5350 Soldaten aufgestockt werden. Davon bleiben 350 Soldaten als Reserve vorerst in Deutschland stationiert. Nach den Plänen der Regierung wird die Bundeswehr vor allem in die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte investieren. Nach amerikanischem Vorbild sollen die deutschen Ausbildner nicht mehr im sicheren Camp, sondern im Feld arbeiten. Vorgesehen ist, dass sie mit den afghanischen Kollegen zusammen leben und Operationen durchführen. Dieses Vorgehen bringt ein deutlich höheres Risiko mit sich.

Parallel dazu plant Berlin, die Entwicklungshilfe zu intensivieren. Rund 430 Millionen Euro sollen jährlich nach Afghanistan fliessen, fast doppelt so viel wie bisher geplant. Rund 50 weitere Millionen stellt Deutschland für ein sogenanntes Aussteigerprogramm zur Verfügung. Mit dem Geld sollen reuige Taliban unterstützt werden, welche die Waffen niederlegen. So sollen etwa Jobangebote geschaffen werden.

Merkel empfängt Karzai

Zweck der verstärkten Anstrengungen ist es, möglichst rasch die Verantwortung für die Sicherheit an die Afghanen abzugeben. Merkel wollte kein konkretes Abzugsdatum nennen. Sie sagte aber, die afghanische Regierung habe selber das Ziel formuliert, ab 2014 nicht mehr auf ausländische Truppen angewiesen zu sein. Am Abend empfing Merkel den afghanischen Präsidenten Karzai in Berlin. Karzai will direkt nach London weiterreisen. Deutschland wird an der internationalen AfghanistanKonferenz von Aussenminister Guido Westerwelle vertreten.

Herr Ischinger, seit acht Jahren kämpfen die USA und ihre Partner in Afghanistan, aber die Sicherheitslage hat sich eher verschlechtert. Was ist falsch gelaufen?
Der erste Fehler lag in der amerikanischen Entscheidung, sich nach den ersten Schritten im Winter 2001/02 von Afghanistan ab- und der Irak-Frage zuzuwenden. Zweitens waren sich auch die anderen Nato-Partner lange nicht über die Strategie einig. Es macht einen grossen Unterschied, ob man eine Anti-Terrorismus-Strategie verfolgt oder eine Strategie zur Bekämpfung von Aufständischen.

Worin liegt der Unterschied?
Im Zuge einer Terrorismusbekämpfung kann man argumentieren, dass notfalls auch zivile Opfer in Kauf zu nehmen seien. Bei einer Strategie zur Bekämpfung von Aufständischen sind solche Opfer aber das reine Gift. Hier muss das erste Ziel sein, die Bevölkerung auf die eigene Seite zu ziehen. Sonst gewinnen die Aufständischen.

Was heisst das militärisch?
Während man sich zur Terrorismusbekämpfung zum Beispiel intensiver Luftoperationen bedienen kann, wird man bei der Aufständischenbekämpfung mehr Gewicht auf die Präsenz auf dem Boden legen müssen - auch um der Bevölkerung das Gefühl zu vermitteln, dass man zu ihrem Schutz da sei und nicht als ihr Gegner.

Weshalb brauchte es acht Jahre, um dies zu erkennen?
Die besten militärischen Pläne werden bekanntlich am ersten Tag des Kriegs obsolet. In Afghanistan bewegen wir uns in einem Land, wo andere, wie man aus der Geschichte weiss, auch schon erhebliche Schwierigkeiten hatten. Das Gebiet ist politisch, militärisch, geografisch und ethnisch ein Flickenteppich. Mich wundert es überhaupt nicht, dass es so schwierig war, hier zu einer erfolgversprechenden Gesamtstrategie zu kommen.

Die Afghanistan-Konferenz in London soll nun die neue Strategie beschliessen. Gleichzeitig ist bereits vom Abzug der Truppen die Rede. Gefährdet das nicht den Erfolg?
Man kann nicht erwarten, dass Öffentlichkeit und Politik in den Nato-Staaten einen zeitlich unbestimmten Einsatz fortdauernd unterstützen. Deswegen ist das Beschreiben einer Exit-Perspektive politisch notwendig. Das heisst aber nicht, dass man ein Enddatum für den Abzug festlegt. Es genügt, eine Übergabestrategie zu definieren und einen Plan für den Beginn von Abzugsschritten anzukündigen.

Wurde man auch bescheidener, was die Ziele der Mission betrifft?
Wir müssen uns davor hüten, so zu tun, als könnten wir in Afghanistan Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frauengleichberechtigung so ohne weiteres einführen. Wenn das das Ziel wäre, müsste die Bundeswehr in vielen anderen Staaten noch dringender einmarschieren als in Afghanistan. Das Ziel muss klipp und klar definiert werden. Es lautet: Wir müssen verhindern, dass Afghanistan als Staat scheitert und dort neue sicherheitspolitische Bedrohungen entstehen.

Deutschland schickt aber weiterhin keine Kampftruppen. Reicht das, um dieses Ziel zu erreichen?
Die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte und Polizei muss im Rahmen einer Übergabestrategie im Vordergrund stehen.

Überlässt man also das blutige Geschäft den 2500 Amerikanern, die jetzt im Norden Afghanistans stationiert werden?
Wenn Sie zu wenig Soldaten haben, sind Sie gezwungen, die Kaserne möglichst nicht zu verlassen. Mehr Soldaten bieten andere Optionen. Die Bundesregierung hat denn auch angekündigt, dass die deutschen Ausbildner mit den afghanischen Kollegen im Feld Operationen durchführen werden (siehe Text rechts, Anm. der Red).

Wie wichtig ist der Afghanistan-Einsatz für Europa als Player auf dem internationalen Parkett?
Afghanistan ist für die weitere Entwicklung der Rolle Europas sehr wichtig. Und zwar nicht nur in der Frage, ob man die Nato in der Welt weiterhin als wichtig oder unwichtig ansieht. Es wird sich hier vielmehr entscheiden, wie es mit der künftigen amerikanischen Rolle in Asien aussieht. Und für uns Europäer geht es darum, ob wir überhaupt noch als Global Player ernst genommen werden. Wir laufen sonst Gefahr, in die Irrelevanz abzudriften. Die Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen war ein Warnschuss an Europa: Da gab es ein Bild von Barack Obama mit dem chinesischen Premier, umgeben von ein paar anderen, in völliger Abwesenheit Europas.

Ist es ein Warnschuss oder bereits mehr? Zeichnet sich eine neue multipolare Weltordnung ab?
Es ist offensichtlich, dass sich die relativen Gewichte der Welt verschieben. Das bedeutet aber nicht, dass etwa der von manchen beschworene amerikanische Abstieg schon begonnen hat. Es ist auf lange Sicht kein Land der Welt am Horizont zu erkennen, das den USA militärisch das Wasser reichen kann, auch nicht China. Aber es zeichnet sich eine immer proaktivere chinesische Aussenpolitik ab. Was mich beeindruckt, ist, dass die US-Regierung bereits die richtigen strategischen Konsequenzen daraus zu ziehen beginnt. Man erkennt in Washington, dass man nicht mehr einfach auf den Knopf drücken kann, dann passiert alles auf der Welt, was man will. Die USA sind fieberhaft dabei, ihre bestehenden Allianzverbindungen auszubauen und neue hinzuzugewinnen. Man sucht und gewinnt strategische Partner und Allianzen. Das sollten wir Europäer uns als Beispiel nehmen.

Hätte man im Fall Afghanistan nicht von Anfang an die Nachbarländer, Pakistan, China, Russland, den Iran und Indien, stärker in die Pflicht nehmen müssen?
Sie geben mir das richtige Stichwort. Wir müssen in Afghanistan den regionalen Ansatz stärker verfolgen. Dies ist nicht nur ein Nato-Thema, dies ist ein internationales Thema grundsätzlicher Art. Die Einbeziehung Chinas, Russlands und anderer ist wichtig. Vielleicht könnte man sogar den einen oder anderen islamischen Staat dazu bewegen, sich zu beteiligen. Alles, was hilft, dem Vorurteil entgegenzuwirken, der Westen besetze einmal mehr ein islamisches Land, ist wichtig und richtig.

Afghanistan ist zum Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Nato geworden. Wie wird dieser Einsatz das Bündnis verändern?
Wir stehen in der Nato vor komplizierten Diskussionen bei der Erarbeitung des neuen strategischen Konzepts. Dabei sollten wir uns nicht für eine globalisierte Nato aussprechen. Man wird auch künftig sorgfältig und zurückhaltend prüfen müssen, ob und wo die Allianz tätig wird, damit nicht der Eindruck entsteht, die Nato wäre bereit, auch einmal freihändig - also gegebenenfalls ohne Uno-Mandat - zu intervenieren. Wir brauchen vielmehr ein klares Bekenntnis zur Kernaufgabe des Bündnisses, nämlich das Territorium der Mitgliedstaaten zu schützen. Aber der Schutz des Territoriums muss heute strategisch weit über unser eigenes Gebiet hinaus gedacht werden.

Wird das Bündnis zwischen den USA und Europa künftig weniger eng sein?
Wir Europäer müssen lernen, Washington nicht mehr so zu behandeln, als wäre es automatisch unser Beschützer. Europäische und amerikanische Interessen sind nicht immer deckungsgleich. Wir müssen Washington proaktiver gegenübertreten, nicht als transatlantisches Gegengewicht, sondern um als Partner ernst genommen zu werden. Wie schön wäre es, wenn wir den Amerikanern sagen könnten: Die Fragen, die in Europa auftreten, können wir inzwischen weitgehend selber regeln. Wir sind aber bereit, euch zu unterstützen, wo ihr uns braucht. Und einige eigene Vorschläge für ein gemeinsames Handeln haben wir gleich mitgebracht. Das ist die transatlantische Partnerschaft des 21. Jahrhunderts, wie ich sie mir vorstelle.

Wie passt da die nukleare Abrüstungsstrategie der Obama-Regierung ins Bild?
Nichts ist so wünschenswert wie ein entspannteres russisch-amerikanisches Verhältnis, das durch diese Abrüstungsgespräche ja gut unterfüttert werden könnte. Ich bin Mitglied der Global Zero Commission, die versucht, die Vision einer nuklearfreien Welt durch operative Überlegungen zu unterstützen.

Wenn die USA und Russland massiv nuklear abrüsten, wie steht Europa zwischen den zwei Mächten?
Ich bin nicht für Äquidistanz. Es gab ja in Deutschland solche Überlegungen. Das halte ich für falsch. Der Gedanke des Westens und die westlichen Grundwerte sind ein besonderes Alleinstellungsmerkmal, das die USA und Europa teilen. Diese Partnerschaft hat weit mehr als nur militärstrategische Bedeutung. Wir müssen sie weiterpflegen und ausbauen, gleichzeitig aber die Tür Russland gegenüber offen halten, damit es sich nicht ausgeschlossen fühlt, sondern sich weiter - und wieder - annähern kann.

Wie sehen Sie die Rolle eines kleinen, neutralen Landes wie der Schweiz in der sich wandelnden Welt?
Der Gedanke der Neutralität hat heute nicht mehr die Schlagkraft wie in früheren Jahrzehnten. Dennoch ist die Schweiz durch ihre Sonderrolle im Herzen Europas etwas Positives für uns. Wir wollen doch auch dem Rest der Welt zeigen, dass wir in Europa zwar die Integration unseres Kontinents in den Vordergrund stellen, das Konzept aber liberal verfolgen. Es muss möglich sein, dass Partner nur zum Teil in diesem Konzert mitspielen - wie die Schweiz zum Beispiel bei Schengen. Das zeigt Europas Offenheit und Liberalität und verstärkt die Attraktivität des europäischen Modells. Früher sagte man doch, viele Wege führen nach Rom. Heute kann man in Europa sagen: Viele Wege führen durch die Schweiz - wie ich weiss, nicht immer zur Freude der Anwohner.

Kann die Schweiz auch aktiv etwas beitragen?
Wir haben die Neigung, Brüssel als Nabel der Welt zu sehen - weil dort immer mehr Entscheidungen gefällt werden. Darum finde ich es gut, dass in unserer Mitte ein Land ist, das auch mal sagen kann: Moment! Ein Land, das Dinge infrage stellen kann, die wir für gegeben halten. Uns zum kritischen Innehalten bewegt und so Europa mit uns weiterbaut. Wenn die Schweiz sich in diese Richtung entwickelt, wäre das sehr wünschenswert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.01.2010, 09:50 Uhr

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