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Bakijew gibt auf

Der abgesetzte kirgisische Präsident hat seinen offiziellen Rücktritt erklärt. Der Machtwechsel ist damit komplett.

Macht Platz: Der ins Ausland geflohene kirgisische Ex-Präsident Bakijew.
Bild: Keystone

Eine Woche nach dem Volksaufstand in Kirgisien ist der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew offiziell zurückgetreten: Bakijew verkündete in der Nacht per Fax seine Demission. Die Übergangsregierung erhielt eine entsprechende Rücktrittserklärung Bakijews, wie die Regierungschefin Rosa Otunbajewa gemäss Berichten der Agentur Interfax in Bischkek mitteilte. Zuvor war Baskijew ins Nachbarland Kasachstan geflohen.

Die neue Regierung will nun eine neue Verfassung ausarbeiten. Es solle so eine parlamentarische Demokratie geschaffen werden, sagte Otunbajewa in einer internationalen Telefonkonferenz mit Journalisten. Ob sie bei den in sechs Monaten erwarteten Wahlen für das Präsidentenamt kandidieren werden, liess Otunbajewa am Freitag offen. «Ich weiss es selbst noch nicht.»

Erst mit dem Amtsverzicht des von seinen Kritikern als «blutiger Diktator» beschriebenen Präsidenten ist der Machtwechsel in Kirgisien komplett. Der Staatschef hatte sich dazu bereiterklärt, dafür aber freies Geleit für sich und seine Familie verlangt.

Russland machte Druck

Nach Angaben des Kreml in Moskau wurde Bakijews Ausreise von Russland organisiert. Präsident Dmitri Medwedew habe das Verteidigungsministerium angewiesen, zur Entspannung der Lage in Kirgisien entsprechende Schritte einzuleiten.

Medwedew warf dem Ex-Präsidenten Korruption und Vetternwirtschaft vor. Die Übergangsregierung rief er auf, die «Fehler» ihrer Vorgänger zu vermeiden.

Russland werde Kirgisien weiter mit humanitärer Hilfe unterstützen, grosse Projekte jedoch nur fördern, wenn die neue Führung diese auch kontrollieren könne. Russland hat der Übergangsregierung in Bischkek bereits Hilfen in Höhe von 50 Millionen Dollar zugesagt.

Der Einfluss der USA

Auch die US-Präsident Barack Obama sowie die EU und die OSZE hatten im Konflikt vermittelt. Das verarmte Land ist von wichtiger geostrategischer Bedeutung. So unterhalten die USA einen Luftwaffenstützpunkt in dem zentralasiatischen Land für den Nachschub in Afghanistan.

Russland wie die USA möchten sich ihren Einfluss auf Kirgisien erhalten. Otunbajewa versprach bei der Telefonkonferenz, für einen Ausgleich zwischen den USA und Russland sorgen zu wollen. Zuvor hatten einige Mitglieder ihrer Regierung sich für Russland als wichtigsten Partner ausgesprochen.

Beitrag zur Stabilität

Bakijew hatte sich vor seiner Flucht gut eine Woche lang mit schwer bewaffneten Leibwächtern im Süden Kirgistans verschanzt. Viele befürchteten, dass der 60-Jährige versuchen könnte, Kirgisien zu spalten und in einen Bürgerkrieg zu stürzen.

Kasachstan, das als erste Ex-Sowjetrepublik derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat, bezeichnete Bakijews Aufnahme als Beitrag zur Stabilität in Kirgisien und Zentralasien und zur Verhinderung eines Bürgerkrieges.

Beim Volksaufstand vor einer Woche waren mehr als 80 Menschen - teils mit Kopfschüssen von Bakijews Scharfschützen - getötet worden. Mehr als 1600 Menschen wurden verletzt. Viele Kirgisen hätten dafür Bakijew und seinen Bruder Schanysch, der Chef der für das Blutbad verantwortlichen Sicherheitskräfte war, dafür gerne den Prozess gemacht. (jak/sda)

Erstellt: 16.04.2010, 22:12 Uhr

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