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Beweist dieser Brief die Wahlfälschung?

Demonstranten in Teheran präsentierten einen Brief, der aus dem Innenministerium stammen soll. Er zeigt Mir Hossein Moussavi als klaren Sieger.

Betrug oder nicht? Die Anhänger des iranischen Reformkandidaten Mir Hossein Moussavi sind überzeugt, dass die Regierung in Teheran die Resultate der Präsidentschaftswahlen gefälscht haben. An der Demonstration von Mittwochabend tauchten plötzlich Tausende von Fotokopien eines Briefes auf, der den Betrug dokumentieren soll. Das Schreiben, dessen Echtheit nicht überprüft werden kann, soll vom Innenminister Sadegh Mahsouli stammen und an den Geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei gegangen sein.

Im angeblich offiziellen Schreiben, das vom letzten Samstag stammen soll, wird von «ihre Befehle Herrn Ahmedinajad gewählt zu erklären» gesprochen und sind die wahren Resultate aufgelistet. Danach hätten sowohl Moussavi als auch Oppositionskandidat Mehdi Karroubi mehr Stimmen als Ahmedinajad gemacht (siehe Kasten «Der Brief im Wortlaut»). Ein zweiter Wahlgang wäre dann nötig geworden. Andere oppositionelle Quellen hatten ein paar Tage früher andere Zahlen genannt und sich dabei auch aufs Innenministerium bezogen.

Weitere Demonstrationen

Die Anhänger Moussavis haben ihren Machtkampf mit der Regierung derweil den vierten Tag in Folge fortgesetzt. Laut Augenzeugen versammelten sie sich am Donnerstag in Teheran zu einer Kundgebung. Moussavi hatte die Demonstranten dazu aufgerufen, zum Zeichen der Trauer über Wahlmanipulationen und über die Menschen, die bei den mehrtägigen Protesten ums Leben gekommen sind, schwarz zu tragen. Dem Wächterrat liegen nach eigenen Angaben inzwischen 646 Beschwerden gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl von vergangenem Freitag vor.

Auf Moussavis Website hiess es, der bei der Wahl unterlegene Politiker werde möglicherweise selbst an der Kundgebung auf einem zentralen Platz in der Hauptstadt teilnehmen. Er und der frühere Präsident Mohammed Chatami schickten demnach einen gemeinsamen Brief an den obersten Richter des Landes, Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi. Er solle Massnahmen ergreifen, um die polizeiliche Gewalt gegen Demonstranten zu beenden und festgenommene Kundgebungsteilnehmer zu befreien.

Wiederholung der Abstimmung

Moussavi forderte die Demonstranten auf, sich für eine Wiederholung der Abstimmung einzusetzen. «Wir wollen eine friedliche Kundgebung, um gegen den schädlichen Trend der Ergebnisse und für unser Ziel einer Annullierung des Ergebnisses zu protestieren», hiess es auf seiner Website.

Die Gegner von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad waren am Mittwoch in Teheran bereits den dritten Tag in Folge zu Tausenden auf die Strasse gegangen, an einer Massenkundgebung am Montag hatten sich mehrere hunderttausend Menschen beteiligt. Der farsi-sprachige Dienst der BBC berichtete am Mittwoch, auch in Schiras, Täbris und Maschad sei es zu Protesten gekommen.

Wächterrat lädt unterlegene Kandidaten zu Treffen

Das staatliche Radio meldete am Donnerstag, dass der Wächterrat Moussavi und die anderen unterlegenen Präsidentschaftskandidaten zu einem Treffen Anfang kommender Woche geladen habe. Wann und wo das Gespräch stattfinden soll, war zunächst nicht bekannt. Das iranische Fernsehen berichtete, Khamenei werde am Freitag das wöchentliche Gebet leiten. Üblicherweise nimmt daran auch Ahmadinejad teil.

Als Reaktion auf die Proteste wurden nach Angaben internationaler Menschenrechtsorganisationen zahlreiche prominente Aktivisten und Politiker festgenommen. Der Direktor der Internationalen Kampagne für Menschenrechte mit Sitz in New York, Hadi Ghaemi, sprach von mindestens 200 Festnahmen. Er berief sich auf Gespräche mit Angehörigen oder Kollegen der Betroffenen.

Webseiten blockiert

Die iranische Führung hat mehrere Websites blockiert wie die der BBC in Farsi, Facebook und Twitter. Die Verbindung zu anderen Seiten wie GMail oder Yahoo ist derzeit ungewöhnlich langsam.

Die iranische Opposition erhielt derweil Unterstützung von der Internet-Tauschbörse The Pirate Bay. Die Website, deren Betreiber in Schweden wegen Verletzung des Urheberrechts verurteilt wurden, änderte ihr Logo in The Persian Bay und bot einen Link zu einer iranischen Internet-Seite an, die «Iranern und ihren Freunden» eine sichere Kommunikationsplattform bieten soll. (se/NN/ap)

Erstellt: 22.06.2009, 17:15 Uhr

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