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Chinesen jagen im Internet korrupte Parteikader
Von Kai Strittmatter, Peking. Aktualisiert am 27.10.2012 24 Kommentare
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Diese Woche hat es Cai Bin erwischt, leitender Beamter der Stadt Guangzhou, zuständig für die «chengguan», die mächtige Hilfspolizei. Monatsgehalt 10'000 Yuan, 1450 Franken. Eigentümer von mehr als 20 Immobilien. Wie bitte? Das fragten sich die Internetnutzer auch, die vor zwei Wochen online die ersten Fotos von Cai Bins Häusern sahen: Von der dreistöckigen Villa bis zum Fabrikgebäude war alles dabei.
Ein Schwarm empörter Nutzer setzte sich im Netz auf Cais Fährte, verbreitete die Fotos und fand noch andere Dinge heraus, zum Beispiel dass Cais Sohn längst die australische Staatsbürgerschaft hatte. Am Ende brachten sie Cai zu Fall: Die Disziplinarkommission der KP verkündete die Suspendierung des Beamten. Er habe sogar 22 Häuser besessen, berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua, eines mehr, als die Internetrechercheure aufgespürt hatten.
«Renrou sousuo», Menschenfleischsuche. Kein schönes Wort. In China werden Leute gejagt, im Netz, oft von Tausenden Nutzern, die noch das letzte inkriminierende Foto, das letzte Fitzelchen Information ausgraben. Ziel ist, das Opfer zur Strecke zu bringen – in der wirklichen Welt. In letzter Zeit bekommen die Menschenfleischjäger viel Applaus, denn es geht gegen korrupte Kader. Cai Bin ist nur der Letzte in einer Reihe, die sie zur Strecke brachten. Es begann 2009, mit Zhou Jiugeng, einem Beamten vom Bauamt, der auf einem Foto rauchend zu sehen war – mit Zigaretten zu 1500 Yuan (210 Franken) die Packung. Später gruben die Hobbyjäger die Tagebücher jenes Tabakkaders aus der Provinz Yunnan aus, der fleissig seine Einkünfte aus krummen Geschäften notiert hatte.
Grinsen auf der Unfallstelle
Cai Bin nannten sie im Netz «Häuser-Onkel», ihm vorangegangen war «Uhren-Onkel» Yang Dacai, der Chef der Arbeitssicherheit der Provinz Shaanxi. Yang hatte das Pech, dass man ihn grinsend auf einem Foto von einer Unfallstelle sah, wo soeben 36 Menschen ums Leben gekommen waren. Auf dem Foto trug er eine Luxusuhr. Scharfäugige Nutzer gruben noch andere Fotos aus, auf denen Onkel Yang mit einem Dutzend Luxusuhren zu sehen war, manche mehr als 14'500 Franken wert. Auch Yang verlor seinen Job. «Schwere disziplinarische Vergehen», urteilte die Partei. Xinhua resümierte: «Im Zeitalter des Internets ist es immer schwerer, der öffentlichen Überwachung zu entgehen.»
Überwachung durch die Öffentlichkeit – das gab es in der Volksrepublik bis vor kurzem nicht. Internet und Weibo (Chinas Version des Kurznachrichtendienstes Twitter) haben China zwar nicht die Freiheit gebracht, aber sie öffnen den Bürgern Freiräume. Und für die geheimniskrämerische KP stellen sie eine Herausforderung dar. Peking beschäftigt mehrere Zehntausend Internetpolizisten, Zensoren und Selbstzensoren löschen täglich unzählige Nachrichten und Fotos, blockieren Begriffe und sperren Webseiten. Aber 534 Millionen Internetnutzer lassen sich nicht mehr so einfach kontrollieren.
Auch hat die Partei sich entschlossen, das Netz für sich zu nutzen. Die grassierende Korruption ist einer der Hauptgründe, warum immer mehr Chinesen das Vertrauen in die KP verlieren. Die Online-Jagd auf korrupte Kader ist ein Ventil für Bürgerwut, sie ist eine neue Form politischer Partizipation, die die Partei im Moment duldet – solange die Debatte nicht in Systemkritik umkippt, solange sie die Bösewichte weiter als bedauerliche Einzelfälle darstellen kann. Die Agentur Xinhua begrüsste die Korruptionsjäger: «All die Behörden, die Hinweise über Weibo erhalten, sollen bitte Untersuchungen einleiten.»
In weiten Teilen der KP hält sich die Begeisterung jedoch in Grenzen, und einzelne Jagderfolge ersetzen nicht die Reform eines Systems, das zu Korruption und Machtmissbrauch geradezu einlädt. So scheinen die Erfolge der Netzdetektive bislang auch nicht zu grösserer Transparenz zu führen, sondern vielerorts zum Gegenteil: Die Kader werden vorsichtiger. Ein Fernsehteam aus Shaanxi, der Heimat des Uhren-Onkels Yang Dacai, berichtete, wie eine Gruppe von Funktionären erst einmal gemeinsam die Uhren abstreifte, bevor sie zum Interview vor die Kamera traten. Ein Kollege Yangs in der Provinzverwaltung warnte gar davor, gegen Yang vorzugehen. Die Partei müsse sich gegen den «giftigen Einfluss des Internets» zur Wehr setzen, und zwar gerade vor dem anstehenden 18. Parteitag, bei dem eine neue Führergeneration antreten wird.
Zeitungen eilig eingestampft
Als vor zwei Wochen die Metropolenzeitung in der Provinz Yunnan einen Artikel über den Transportchef der Provinz Fujian ankündigte, den Internetnutzer beim Tragen einer diamantbesetzten Rado-Uhr für 7300 Franken und eines Gürtels für 2200 Franken ertappt hatten, da reichte der Arm des Beschuldigten über Provinzgrenzen hinweg. Noch in der Nacht vor der Auslieferung wurden Hunderttausende Exemplare der Zeitung auf Befehl von oben vernichtet. «Chinas Presse ist seit vielen Jahren kastriert», schrieb der Journalist Deng Fei auf Weibo, «aber was heute passierte, ist eine besondere Schande.»
Auch Parteiblätter wie die chinesische Jugendzeitung weisen darauf hin, dass einzelne Internetrecherchen nie die Wurzel des Problems werden angehen können: «Die Kader hätten den Schlüssel selbst in der Hand – indem sie endlich ihre Besitztümer offenlegen.» Das ist eine Forderung, die immer wieder laut wird, gerade von Reformern innerhalb der Partei. Selbst das Politbüro habe einst mit dem Gedanken finanzieller Transparenz gespielt, verriet Wu Guangzheng, Politbüromitglied von 2002 bis 2007, nach seiner Pensionierung – der Widerstand der betroffenen Funktionäre sei aber zu gross gewesen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.10.2012, 11:54 Uhr
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Es gab in Hong Kong vor 1997 (also noch unter britischer Herrschaft) ein Gesetz, wonach Beamte und andere öffentliche Bedienstete ihren Lebensstil auf Verlangen erklären mussten. Offiziell hiess der Verdacht "living beyond the means of known income", also ein Lebensstil, der mit dem bekannten Einkommen unvereinbar ist. Das war mit gutem Grund so. Antworten
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