Ausland

Die Atom-Mafia

Von Christoph Neidhart, Tokio. Aktualisiert am 20.04.2011 75 Kommentare

Die Korruption hat die gesamte japanische Politik verseucht, vor allem die Energiepolitik. Hier kungeln Atomlobby, Politiker, Beamte und Wissenschaftler.

Die Entschuldigung von Tepco-Chef Tsunehisa Katsumata kam spät: Jahrzehntelang hat die Betreiberfirma von Fukushima Sicherheitsnormen verletzt.

Die Entschuldigung von Tepco-Chef Tsunehisa Katsumata kam spät: Jahrzehntelang hat die Betreiberfirma von Fukushima Sicherheitsnormen verletzt.
Bild: Reuters

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Eisaku Sato

Der frühere Gouverneur der Präfektur Fukushima widerrief seine Zustimmung zur Verwendung von MOX, einem gefährlichen Gemisch aus Uran und Plutonium.

Kakuei Tanaka

Der frühere Premier (1972–1974) war ein Musterbeispiel für die Verknüpfung von Kernkraft und Macht.

Kozo Watanabe

Der frühere Minister sagte einst, die Kernkraft erlaube den Japanern ein längeres Leben.

Fukushima

Radioaktives Wasser abgepumpt

Erstmals ist hoch radioaktives Wasser aus einem der zerstörten Reaktorblöcke des havarierten japanischen Atomkraftwerks Fukushima abgepumpt worden. Die Aktion im Reaktorblock 2 wird aber Tage dauern. Erst wenn rund 25 000 Tonnen Wasser in ein Auffangbecken umgepumpt sind, können Arbeiter zur Reparatur des Kühlkreislaufs des Reaktors ausrücken. Insgesamt müssten 70'000 Tonnen verstrahlten Wassers aus den Reaktorgebäuden 1, 2 und 3 abgepumpt werden. Laut AKW-Betreiber Tepco beläuft sich die radioaktive Verseuchung des Wassers auf über 1000 Millisievert pro Stunde. Die Brühe sei ein Nebeneffekt der Versuche, mit Wasser eine Überhitzung der Reaktoren und der Abklingbecken zu verhindern. Wer sich sechs Stunden dieser Strahlung aussetzt, ist fast sicher dem Tod geweiht. (SDA)

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Japan sei «fast wie ein faschistisches Land», wenn es um die Kernkraft gehe, sagt Eisaku Sato, der frühere Gouverneur der Präfektur Fukushima. «Wer wie ich sagt, Atomkraft ist gefährlich, wird als Staatsfeind behandelt.» Bisher galt die Doktrin: «Kernkraft ist absolut nötig für Japan, also ist sie absolut sicher.» Und weil die Kernkraft so wichtig für die Nation gewesen sei, hätten viele Beamte gemeint, es sei legitim, Störfälle zu vertuschen. Sato bezeichnet das als Japans «nuklearen Absolutismus».

Politisch motivierter Prozess?

Der 71-jährige Sato regierte die Präfektur Fukushima von 1988 bis 2006. Zu Beginn kein Kritiker der Kernkraft, wurde er mit der Zeit sensibilisiert. Denn regelmässig meldeten sich bei ihm Whistleblower aus der Betreiberfirma Tepco mit Informationen, dass im AKW gepfuscht werde. 2002, nachdem publik geworden war, in welchem Ausmass Tepco die Sicherheitsnormen verletzte und Sicherheitsprotokolle fälschte, widerrief Sato seine Zustimmung zum Einsatz von MOX, dem gefährlichen Uran-Plutonium-Gemisch, in Fukushima I. Nach seinem Veto gegen MOX schickte die japanische Regierung hinter seinem Rücken Nuklear-Missionare in mehr als 23'000 Haushalte um Fukushima I, um die Nachbarn des Meilers zu überzeugen, MOX sei ungefährlich.

Diese 23'000 Haushalte sind jetzt evakuiert. 2006 wurde Sato wegen Korruption verhaftet und zu vier Jahren Gefängnis bedingt verurteilt. Er bezeichnet die Vorwürfe als Konstruktion und vermutet eine Intrige, da er sich auch in andern Fragen gegen die Zentralregierung in Tokio gestellt hatte. Die Vermutung, der Prozess sei politisch motiviert gewesen, ist nicht abwegig. Ein japanischer Politiker sagte einmal, wenn alle korrupten Abgeordneten aus dem Parlament ausgesperrt würden, wäre der Saal halb leer. Die Staatsanwaltschaft hat freie Hand, gegen wen sie ermittelt und wo sie beide Augen zudrückt.

Monumente der Korruption

Was auch immer sich Sato allenfalls zuschulden kommen liess, kategorisiert ein bekannter Politologe in Kyoto als «kleine Korruption». Dagegen stellt er die «grosse Korruption», in der Atomlobby, Politik, Beamtenschaft und Wissenschaft kungeln, wie der Professor sagt, der sich allerdings nicht namentlich zitiert sehen möchte. Die Kernkraftwerke in Japan, sagt der Professor aus Kyoto, seien die «Monumente dieser Korruption». Der Video-Journalist Tetsuo Jimbo spricht von einer Atom-Clique; seine Wortwahl kann auch mit «Atom-Mafia» übersetzt werden.

Der neue Gouverneur von Fukushima, Yuhei Sato – er ist nicht verwandt mit seinem Vorgänger –, hat die Verwendung von MOX in Fukushima I gebilligt. Deshalb ist bei der Havarie aus Block III nun das hochgiftige Plutonium ausgetreten. Yuhei Sato ist der Neffe von Kozo Watanabe, einem der grossen alten Männer der japanischen Politik.Watanabe, im Parlament seit 1969, sagte einst, die Kernkraft erlaube den Leuten ein längeres Leben, weil sie das Energieproblem löse. Heute politisiert Watanabe in der Demokratischen Partei DPJ von Premier Naoto Kan, die der Atom-Mafia gegenüber eher kritisch ist. Er gehörte aber lange der Liberaldemokratischen Partei LDP an, die bis 2009 die Macht in Japan 54 Jahre lang monopolisierte. Für die LDP war er auch wiederholt Minister.

Die nukleare Keule

Man höre jetzt stets, Tokio habe den armen Präfekturen die Kernkraftwerke geradezu aufgedrängt, sagt der Professor in Kyoto. Das stimme nur zur Hälfte. Gewiss, die japanische Regierung habe seit Mitte der Fünfzigerjahre auf die Kernenergie gesetzt und die Alternativen vernachlässigt – oder unterdrückt, wie Japans Verfechter der geothermischen Kraftwerke glauben.

Heute weiss man: Die japanische Regierung hat ihr Atom-Programm – vor allem die Wiederaufbereitung und den schnellen Brüter, der nicht vor 2050 kommerziell ans Netz gehen wird – stets als virtuelle nukleare Keule verstanden. Japan besitzt zwar keine Atomwaffen, das hätte das Volk nach Hiroshima und Nagasaki nicht akzeptiert. Aber es verfügt über die Technologie, binnen weniger Wochen Kernwaffen herzustellen. Und im Aufsichtsrat von Tepco sitzen derzeit zwei ehemalige Beamte, die zuvor für die Kontrolle der Firma zuständig waren. Sie konnten damit rechnen, sich mit diesen Jobs ihren Lebensabend zu vergolden. Deshalb dürften sie Tepco Pfusch und Fälschungen durchgelassen oder sogar mitgeholfen haben, dass die Sicherheitsnormen nur so weit verschärft wurden, dass sie Tepco nicht teuer zu stehen kamen. Umgekehrt hat die LDP dem früheren Kernkraft-Verantwortlichen von Tepco, dem heute 76-jährigen Tokio Kano, im Hinblick auf seine Pensionierung 1998 ein Mandat im Oberhaus zugeschanzt.

Zwei Seiten der Korruption in Personalunion

Es gebe auch eine andere Seite, von der jetzt kaum die Rede sei, so der Kyotoer Professor weiter: Viele LDP-Abgeordnete aus den Randprovinzen hätten sich in der Hauptstadt Tokio darum gerissen, Kernkraftwerke in ihre armen Präfekturen zu holen. Damit verschafften sie der lokalen Bauindustrie Aufträge; diese garantierten ihnen bei den nächsten Wahlen jeweils jene Stimmen, welche die LDP brauchte, um an der Macht zu bleiben. Und auch in Tokio gewann ein Politiker, der ein AKW an Land gezogen hatte, an politischem Gewicht. Kozo Watanabe aus der armen Land- und Fischerei-Präfektur Fukushima war ein solcher Politiker.«Diese Leute haben damals im guten Glauben gehandelt», verteidigt der ehemalige Gouverneur Eisaku Sato seinen Kollegen Watanabe. «Als ich Primarschüler war, hielt man alles Nukleare für Fortschritt, es gab sogar eine Comic-Figur, den Atom-Boy.» (Heute heisst er Astro-Boy.) Und er setzt hinzu: «In Japan werden Entscheidungen von oben nach unten getroffen.»

Als LDP-Abgeordneter gehörte Watanabe zur Fraktion von Kakuei Tanaka, einem der mächtigsten Politiker Japans, der 1972 bis 1974 Premier war. Tanaka war ein Musterbeispiel für die Verknüpfung von Kernkraft und Macht, er verkörperte die zwei Seiten der institutionalisierten Korruption in Personalunion.Der 1918 geborene Bauernsohn stammte aus der Präfektur Niigata. Im Zweiten Weltkrieg diente er zwei Jahre lang in der Mandschurei, wo er erste politische Kontakte für die Nachkriegszeit knüpfte. Die Gruppe, die Japans Wiederaufbau dirigieren sollte, fand sich in der De-facto-Kolonie und entwickelte dort ihren Wirtschaftsdirigismus. Nach dem Krieg übernahm Tanaka das Baugeschäft seines Schwiegervaters – und war bald beides: Abgeordneter aus Niigata, der seiner armen Präfektur Bauaufträge holte, und lokaler Bauunternehmer.Unter Tanaka erhielt Niigata vor andern Regionen eine Autobahn und den Anschluss ans Hochgeschwindigkeitszugnetz.

Notstand

Vor der Haustür von Tanakas Elternhaus wurde das AKW Kashiwazaki gebaut, das grösste Kernkraftwerk der Welt. Tanaka machte sich auch der «kleinen Korruption» schuldig. Er wurde 1949 ein erstes Mal wegen Bestechung verurteilt. Seiner Karriere tat das keinen Abbruch. 1983 wurde ihm ein zweites Mal der Prozess gemacht, diesmal weil er sich von amerikanischen Flugzeugbauer Lockheed hatte bestechen lassen.Selbst manche LDP-Politiker verstehen heute, dass die systematische Korruption, die ihre Partei Japan überstülpte, mitverantwortlich für das AKW-Desaster ist: «Alle Sicherheitssysteme waren korrumpiert», sagt Taro Kono, der aussenpolitische Sprecher der LDP und einer der wenigen Kritiker der japanischen Atom-Politik in der Partei.

Dass das Desaster von Fukushima die politische Strukturen verändere, erwartet Kono nicht. Doch Japan brauche eine Regierung, der das Volk traue, sagt er. «Natürlich sollte die LDP eine grosse Koalition mit der DPJ bilden.» Das Land befinde sich in einem Notstand. «Aber die heutige LDP-Führung ist der Aufgabe nicht gewachsen. Und auch nicht Premier Kan. Dessen Regierung fällt auseinander, das Volk hat das Vertrauen in sie verloren.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.04.2011, 06:49 Uhr

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75 Kommentare

Stefan Marti

20.04.2011, 07:24 Uhr
Melden 70 Empfehlung 1

Was heisst hier in Japan? Atom-Doris Leuthard war ja vor ihrem Amt als BR Verwaltungsrätin in einem AKW. Nach ihrer Polit-Karriere wird sie sicher dort wieder ein Jöbchen erhalten. Ohne Verantwortung, dafür mit viel Entgeld. DAS ist Korruption erster Güte. Und völlig Legal. Moral, Ethik? Gilt nur für den "kleinen" Bürger. Und so läuft das in allen Branchen. Banken, Chemie, Rüstung etc. Antworten


Heinz Butz

20.04.2011, 08:30 Uhr
Melden 40 Empfehlung 2

Ersetzen Sie "Japan" durch "Schweiz", "LDP" durch "FDP/SVP" und lesen Sie den Artikel nochmal. Und schon wird die Sache auch für uns begreiflich. Antworten