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Er bezahlt seine Worte mit elf Jahren seines Lebens
Ihr Mann werde das Urteil anfechten: Liu Xia. (Bild: Reuters)
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Was Liu schrieb
Liu Xiaobo wurde nicht nur wegen seiner Mitarbeit an der Charta 08, sondern auch wegen seiner Aufsätze verurteilt. Hier einige Auszüge:
«Seit die Kommunistische Partei die Macht übernommen hat, redet sie immer über Patriotismus, um ihre absolute Herrschaft über das Volk und das Land zu sichern. Sie betont ausserdem eine besondere Logik, nämlich die Theorie, dass der Tod der Partei der Tod der Nation wäre. (...) Selbst wenn sie die herrschende Partei ist, lässt sie sich nicht mit der Nation gleichsetzen - und noch weniger mit den ethnischen Gruppen oder der Kultur.»
«Alle Diktaturen verkünden gern den Patriotismus, aber diktatorischer Patriotismus ist nur eine Rechtfertigung dafür, Katastrophen über die Nation und Unglück über das Volk zu bringen. (...) Der Kern dieses Patriotismus ist die Forderung, dass das Volk die Diktatur liebt, die Ein-Parteien-Herrschaft und die Diktatoren.»
«Die Loyalität, die mit dem Versprechen auf ein besseres Leben gekauft wird, ist in Wirklichkeit eine Seele, die bis zum Kern verrottet ist. Angetrieben dadurch, dass Profitstreben über allem steht, ist fast kein Funktionär nicht korrumpiert, nicht ein Rappen ist sauber, nicht ein einziges Wort ehrlich.»
«Ob zugelassen wird, dass die Diktatur der Kommunistischen Partei, die mehr als eine Milliarde Menschen zu Geiseln genommen hat, weiter die menschliche Zivilisation schwächt, oder ob die grösste Geiselgruppe der Welt von der Versklavung befreit wird, ist nicht nur eine dringliche Frage für das chinesische Volk selbst, sondern auch für alle freien Nationen. Würde China ein freies Land, wäre sein Wert für die menschliche Zivilisation unschätzbar.»
Der prominente chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist am Freitag wegen Subversion zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Der Gerichtsentscheidung in Peking ging lediglich eine zweistündige Anhörung am Mittwoch voraus. Lius Frau Xia erklärte, der Dissident werde das Urteil anfechten. Ihm drohten bis zu 15 Jahre Haft.
Das Urteil löste weltweit Empörung aus. Mit dem Urteil werde ein Trend umgekehrt, nach dem in den vergangenen Jahren geringere Strafen für Anstiftung zur «Untergrabung der Staatsgewalt» verhängt worden seien, sagte Nicholas Bequelin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der Nachrichtenagentur AFP.
«Extrem harte Antwort»
Die politische Entscheidung über diese harte Strafe sei an höchster Stelle getroffen worden. Die Kommunistische Partei habe aus ihrer Sicht eine «extrem harte Antwort» auf die Charta 08 geben müssen. Liu hatte das sozialkritische Manifest mitverfasst, das zu mehr Demokratie und Beachtung der Menschenrechte in China aufruft.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich zutiefst besorgt über das Urteil und dessen Auswirkungen auf die anderen Unterzeichner der Charta 08. Die Verurteilung Lius zeige, dass die chinesische Regierung keine Diskussion über die Regierungsform toleriere, erklärte Amnesty.
Mehr als 3000 Unterschriften
Liu hat sich für mehr Demokratie und politische Reformen eingesetzt und wurde im Dezember vor einem Jahr festgenommen, einen Tag bevor ein von ihm mitverfasster ungewöhnlich offener Aufruf für mehr Demokratie, eine politische Liberalisierung und Meinungsfreiheit verbreitet wurde.
Menschenrechtler hatten den Prozess scharf verurteilt und erklärt, mit dem Urteilsspruch an den Weihnachtsfeiertagen erhoffe sich die chinesische Justiz eine geringere internationale Aufmerksamkeit. Die USA und die Europäische Union haben die Freilassung Lius gefordert.
In der von Liu mitverfassten Charta 08 sprachen sich mehr als 300 Juristen, Schriftsteller, Wissenschaftler und Künstler für eine neue Verfassung aus, er wurde aber als einziger festgenommen. Der ehemalige Universitätsprofessor verbrachte wegen der studentischen Protestbewegung von 1989 bereits insgesamt 20 Monate im Gefängnis. In seinen zumeist im Internet veröffentlichten Schriften forderte er Grundrechte und politische Reformen. (oku/sda)
Erstellt: 25.12.2009, 12:57 Uhr
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