Ausland

Hatoyamas jüngerer Bruder ergreift die Flucht nach vorn

Von Christoph Neidhart, Tokio. Aktualisiert am 31.03.2010

Drucken

Der Bruder von Japans Premier hat die langjährige Monopolpartei LDP verlassen. Er hofft, dass andere prominente Politiker ihm folgen.

Idylle im Kreis der Familie: Premier Yukio Hatoyama (3.v.l.) und sein jüngerer Bruder Kunio (2.v.r.).
Bild: Keystone

Artikel zum Thema

Kunio Hatoyama hat wieder einmal versucht, seinem grossen Bruder Yukio, dem japanischen Premierminister, die Show zu stehlen. Er hat sich aber, einmal mehr, verrechnet. Als erster prominenter Politiker gab er den Austritt aus der Liberal-Demokratischen Partei (LDP), der langjährigen Monopolpartei, nachdem diese letzten Sommer nach 55 Jahren die Macht verloren hatte. Er hoffe, sagte er, dass andere ihm folgen. Ein möglicher Kandidat ist Yoichi Masuzoe, ein früherer Fernsehmann und Ex-Gesundheitsminister, der den Rücktritt des derzeitigen LDP-Präsidenten Sadakazu Tanigaki zu erzwingen sucht mit der Drohung, sonst eine neue Partei zu gründen. Auch Kaoru Yosano, der letzte Wirtschaftsminister der LDP, denkt laut über eine Parteigründung nach.

Freund bei der al-Qaida

Kunio Hatoyama ist ein altgedienter, wenn auch nicht immer glücklich agierender Politiker. Er wurde dreimal zum Minister berufen und setzte sich im Amt jedes Mal in die Nesseln: Als Justizminister forderte er 2007 mehr und schnellere Hinrichtungen von zum Tode Verurteilten und prahlte, er habe einen Freund, der Mitglied der al-Qaida sei.

Beide Hatoyamas haben ihre Karriere in der LDP begonnen, der Partei, die ihr Grossvater mitbegründet hatte. 1993 verliessen sie die Liberal-Demokraten und gründeten die Neue Partei. Nur drei Jahre später kehrten sie ihrer eigenen Kreation den Rücken und riefen die Demokratische Partei (DPJ) ins Leben. Dann sprang der jüngere Hatoyama ab. 1999 kandidierte er erfolglos für das Bürgermeisteramt von Tokio – und kehrte anschliessend in die LDP zurück. Diese dankte es ihm mit Ministerposten.

Die Mutter als Sponsorin

Jetzt ergreift Kunio Hatoyama die Flucht nach vorn. Er will nochmals eine Partei von Beginn weg mitgestalten, vielleicht sogar ihr Chef werden – und damit aus dem Schatten seines Bruders treten. Finanzieren würde er sie wohl mit dem Geld der Mutter – wie es auch sein Bruder Yukio mit den Demokraten lange gemacht hat. Doch der mögliche Partner Masuzoe zieht bisher nicht mit: Er macht keinen Hehl daraus, dass er Premierminister werden will – und nicht hinter einem Hatoyama Nummer zwei. Noch versucht er in der LDP, Parteipräsident Tanigaki auszuhebeln. Und auch Yosano macht noch Druck in der ehemaligen Regierungspartei.

Der Premierminister sagt bloss, er habe seinen Bruder zum Parteiaustritt ermutigt. Offiziell zeigt die Demokratische Partei dem LDP-Dissidenten die kalte Schulter. Dabei hat die DPJ auch schon weniger prominente liberale Politiker, die wechseln wollten, in ihren Reihen aufgenommen.

Keine Lösungen, dafür Macht

Die LDP war nie eine politische Partei im europäischen Sinne. Sie stand nicht für eine Ideologie, eine Schicht der Bevölkerung oder eine Region, sondern war ein Apparat zur Verwaltung der Macht, in welchem viele Überzeugungen Platz hatten: Liberale, Konservative, Rechtsradikale und sogar einige Sozialdemokraten sassen in der Partei. Während des rasanten Wirtschaftswachstums hielten die Liberaldemokraten den Wirtschaftslenkern im Staatsapparat den Rücken frei. Die wichtigen Entscheidungen wurden nicht von Politikern getroffen, sondern von Beamten. Um sich die Wiederwahl zu sichern, verteilte die LDP grosszügig Zuschüsse und Aufträge an die Provinzen und an die Industrie. So war es für die Opposition unmöglich, die LDP aus der Regierung zu drängen. Das Beziehungsgeflecht funktionierte, bis 1990 die Wirtschaftsblase platzte und das Geld knapper wurde.

Seither stagnierte Japan. Plötzlich war die Politik gefragt, doch die LDP hatte keine Lösungsansätze zu bieten. Sie konzentrierte sich darauf, sich an der Macht zu halten. Dazu plünderte sie die Staatskasse und häufte einen Schuldenberg von 200 Prozent des Bruttoinlandprodukts an.

Neuordnung hat begonnen

Ex-Gesundheitsminister Masuzoe hat inzwischen eine 40-köpfige Gruppe innerhalb der Parlamentsfraktion zu seiner Hausmacht geformt, die «Studiengruppe für Wirtschaftsstrategien». Sie legt es offenbar darauf an, gegen den Parteipräsidenten zu putschen. Gelingt das nicht, wird sie die Partei wohl mit Masuzoe verlassen. Masuzoe hat auch ausserhalb des Parlaments Anhänger gesammelt: eine Gruppe ehemaliger LDP-Abgeordneter, die vergangenes Jahr ihre Mandate verloren.

Der Zerfall der LDP hat begonnen, sagen die Experten. Die entstehenden Splittergruppen dürften sich erst einmal gegenseitig bekämpfen im Bemühen, sich zu positionieren. Kunio Hatoyama wird dereinst für sich reklamieren können, den Erdrutsch losgetreten zu haben. Das dürfte kaum seine Absicht gewesen sein, zumal er sich selber damit (vorerst) isoliert. Und vielleicht hat er, indem er den Kollaps der LDP einleitet, sogar nolens volens die Chancen seines Bruders verbessert, im Sommer die Oberhauswahlen zu gewinnen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.03.2010, 04:00 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

PLZ*

Wohnort*

Ausland

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.