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Japan zückt den Rotstift

Eine Kommission der Regierung überprüft die Liste der Subventionsempfänger. Im Visier sind Institute und Firmen, die ehemalige Beamte beschäftigen.

Der Star der Kommission ist die 43-jährige Renho: Genüsslich richtet die Nachwuchspolitikerin über die Millionen von Subventionen.

Die Rotstift-Kommission der japanischen Regierung ist am Freitag zu ihrer zweiten Runde angetreten. Vor laufenden Kameras spürt sie «unnötige Staatsausgaben» auf. In einem überfüllten Raum müssen in vier Arbeitstagen 47 Vertreter von Institutionen antreten, um sich wie Schulbuben für 151 Projekte zu rechtfertigen, für die sie Subventionen beziehen.

In dieser Runde nimmt die Kommission vor allem halbstaatliche Agenturen und regierungsnahe Firmen unter die Lupe. An der Wand über ihren Köpfen hängt eine Liste der vorgeladenen Institutionen, daneben steht jeweils der Betrag, den sie kassieren. Am Freitag war als Erstes ein Technologie-Institut aus Okinawa an der Reihe. Die Kommission warf seinen Leitern unter anderem vor, sie wendeten für ausländische Experten zu viel Geld auf.

Neue Bescheidenheit

Geleitet wird die Kommission von Yukio Edano, dem Minister für die Erneuerung der Verwaltung, ihr Star jedoch ist Renho, eine schillernde Nachwuchspolitikerin. In einem grell weissen Kleid, mit blitzender Perle am Ohr und einer strengen Kurzhaarfrisur, richtet die 43-jährige Ex-Journalistin, die in jungen Jahren auch als Model gearbeitet hat, genüsslich über Millionenausgaben.

In der ersten Rotstiftrunde im vergangenen November klagte ein Computerwissenschaftler, falls ihm die Zuschüsse gestrichen würden, laufe Japan Gefahr, bei Supercomputern künftig nur noch die Nummer zwei der Welt zu sein. «Was ist das Problem, wenn man die Nummer zwei ist?», gab Renho zurück. Damit ist sie berühmt geworden. Dass sie am Ende doch für den Betrag stimmte, haben die meisten Medien verschwiegen.

«Nur» eingebürgert

Takeo Hiranuma, einer jener Politveteranen, die jüngst die Partei Steh auf, Japan gründeten, bemerkte abschätzig, Renho sei eben «ursprünglich keine Japanerin, sondern eingebürgert». Die studierte Rechtsanwältin ist in Japan geboren, ihr Vater aber kommt aus Taiwan.

In der ersten Runde im Herbst sparte die Kommission umgerechnet 220 Millionen Franken. Das war allerdings nur ein Bruchteil dessen, was die Regierung sich versprochen hatte. So kam es zum Vorwurf, die Rotstift-Kommission, die offiziell Einheit zur Wiederbelebung der Regierung heisst, sei nur Polittheater. Nicht alle der 6600 Institutionen, die Staatsgelder beziehen, müssen vor der Kommission antraben. Zu den Kriterien, die Edano festlegte, gehört neben der Höhe der Zuschüsse, ob ehemalige Beamte auf der Lohnliste stehen.

Einträglicher Verdienst

Bisher haben Japans Ministerien ihren höheren Beamten, wenn sie pensioniert wurden, in regierungsnahen Privatfirmen oder Instituten Stellen verschafft, wo sie ihre Rente aufbessern konnten, meist ohne viel arbeiten zu müssen. Wenn sie den Kontakt zwischen der Firma und ihrem früheren Ministerium pflegten, war allen gedient. Dieses Platzieren ehemaliger Beamter nennt man «Amakudari», übersetzt: herabgestiegen vom Himmel. Manche unabhängige, staatsfinanzierte Agenturen sollen nur für ihre Amakudari-Stellen existiert haben. Bei der Agentur für städtische Erneuerung etwa sind sechs von zwölf Lohnempfängern frühere Spitzenbeamte im Rentenalter. Japaner, die in Rente gehen, erhalten eine Ruhestandszahlung, oft in der Höhe mehrerer Jahreslöhne. Die Tageszeitung «Asahi Shimbun» hat diese Woche 57 ehemalige Beamte gefunden, die sich von einer Amakudari-Stelle zur nächsten hangelten und sich von beiden Agenturen beim Abschied einen Ruhestandsbonus auszahlen liessen. Die Kommission dürfte deshalb einige dieser Agenturen kurzerhand zur Schliessung empfehlen.

Die Rotstiftübung sei nötig, sagt Edano, der sich prinzipiell für mehr Transparenz der Regierung einsetzt, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Seine Demokratische Partei (DPJ) hofft freilich auch, jene Wähler für Oberhauswahlen im Juli zurückzugewinnen, die sich laut Umfragen jüngst von der DPJ abgewendet haben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.04.2010, 22:57 Uhr

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