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Japans neuer Premier braucht einen Wahlsieg

Von Christoph Neidhart. Aktualisiert am 05.07.2010

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Sollte Naoto Kan bei den Oberhauswahlen nicht die absolute Mehrheit holen, droht auch ihm ein baldiges politisches Ende.

Die Qual der Wahl: Plakate von Kandidaten in Japans Hauptstadt Tokio.
Bild: Keystone

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Schon vier Wochen nach seiner Wahl unter Druck: Premier Naoto Kan. (Bild: Keystone )

Naoto Kan, der neue japanische Premier, muss sich nach nur vier Wochen im Amt den Wählern stellen. Am nächsten Sonntag bestimmt Japan sein Oberhaus neu. Die Wahl gerät zum Referendum über die Demokratische Partei (DPJ), welche das Land seit zehn Monaten regiert. Allerdings könnte Kan, selbst wenn seine DPJ eine Schlappe erlitte, vorläufig weiterregieren. Die Partei verfügt im wichtigeren Unterhaus über eine solide Mehrheit.

So geht es am kommenden Sonntag einerseits um nichts. Und anderseits um fast alles. Erreicht Kan mit seiner DPJ auch im Oberhaus eine Mehrheit, und sei es zusammen mit ihrem kleinen Koalitionspartner, so ist dies ein Mandat für tief greifende Reformen: Japans Wirtschaft stagniert seit zwanzig Jahren, der Staat ist hoch verschuldet, die Bevölkerung überaltert, die sozialen Unterschiede werden grösser, Tokio vernachlässigt die Provinz und die Jugend. Sogar in der Aussenpolitik hat Japan schon Züge verpasst, weil sich die liberaldemokratische Partei LDP, die zwischen 1995 und 2009 regierte, längst nur noch um den Erhalt ihrer eigenen Macht kümmerte.

Vorbild Schweden

Wie Naoto Kan Japan erneuern will, hat der ehemalige Bürgerrechtler im Detail bisher nicht erklärt. Sicherlich wird er den Kurs seines Vorgängers Hatoyama nicht grundsätzlich ändern, er war schliesslich sein Stellvertreter.

Das Wahlprogramm der DPJ spricht von Dezentralisierung, von einer Politik von unten, von einer Parlamentsreform und vom Dritten Weg. Auf Nachfrage sagt ein Sprecher, dieser Dritte Weg orientiere sich eher am schwedischen Modell als an Tony Blair. Kan ist überzeugt, es sei möglich, gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln und den Wohlfahrtsstaat auszubauen. Weder sollte Japan «marktfundamentalistisch» sein, wie es im Manifest der DPJ heisst, noch sich zu sehr auf Staatssubventionen stützen. Nur eine starke Wirtschaft erlaube Japan auch ein starkes Wohlfahrtssystem.

Wie schon Hatoyama spricht der neue Premier von einer Politik für die Menschen, nicht für die Wirtschaft, wie sie die LDP betrieb. Allerdings redet die einstige Monopolpartei inzwischen ähnlich. Doch auch damit hat sie, nach der Abspaltung einiger Parlamentariergruppen, die nun als eigene Parteien antreten, keine Chance, der DPJ gefährlich zu werden.

Hoch verschuldetes Land

Im Oberhaus sitzen 242 Abgeordnete für jeweils sechs Jahre, alle drei Jahre wird die Hälfte neu gewählt. Von den 121 Mandaten, die neu zu besetzen sind (48 im Proporz, der Rest sind Direktmandate), will Kan mindestens 54 Sitze gewinnen. Das gäbe ihm zusammen mit der Neuen Volkspartei ein absolutes Mehr im Oberhaus. Ob er das schafft, ist nicht klar, die Umfragen sind widersprüchlich.

Japan lebt auf Pump. Im laufenden Jahr leiht Tokio mehr Geld vom Kapitalmarkt, als es über Steuern einnimmt. Die Staatsschuld hat 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Das heisst, fast zwei Jahresleistungen der gesamten japanischen Wirtschaft wären nötig, um die Schulden zurückzuzahlen. Zwanzig Prozent des Staatsbudgets gehen in den Schuldendienst. Dass es so nicht weitergehen kann, wissen in Japan alle. Hingegen wird darüber gestritten, wie lange man die Sanierung aufschieben kann und ob man damit während einer Krise beginnen darf.

Unter dem Eindruck der Griechenland-Krise drängt Kan auf eine baldige Sanierung, die Jahrzehnte dauern wird. Dazu hat er, ausgerechnet im Wahlkampf, öffentlich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geredet. Ob er dies gezielt tat – immerhin akzeptiert eine Mehrheit der Japaner, dass die Erhöhung kommen muss – oder ob er bloss laut nachgedacht hat, darüber wird gerätselt. Die Kleinparteien haben das Thema sofort aufgenommen und versprechen nun, eine Erhöhung niemals zuzulassen.

Wahlkampf in Japan, das ist kein Wettbewerb der Konzepte wie anderswo. Die Manifeste der kleinen Parteien, die aus der LDP hervorgegangen sind, klingen wolkig und leer. Sie suchen die Unterstützung mit populistischen Postulaten wie «Keine Steuererhöhung», «Kein Ausländerwahlrecht», «Mehr Stolz für die Japaner». Ähnlich klingt auch die LDP selbst, die es bis vor wenigen Jahren unnötig fand, überhaupt ein Wahlprogramm zu publizieren. Mit konkreten Forderungen treten einzig die Linken an, die insbesondere die Verlegung des US-Stützpunkts Futenma, über die Hatoyama gestolpert ist, weiterhin ablehnen. Kan hält dem entgegen, er sei an Hatoyamas Vereinbarung mit Washington gebunden. Aber gerade die Sozialdemokraten, unter denen Kan gute persönliche Freunde hat, werden für ihren Widerstand auf Okinawa mit vielen Stimmen belohnt werden.

Rascher Zusammenbruch

Wenn Kan nicht deutlich gewinne, so der Japanologe Gerald Curtis, dann komme es zur Neuordnung der Parteienlandschaft. «Die Kleinparteien haben Blut geleckt.» Sie hofften, die heterogene DPJ, die aus der vereinten Opposition gegen die LDP entstanden ist, breche auseinander. Darauf spekuliert auch die verbliebene Rumpf-LDP; und Japans Medien, die über Politik berichten wie über Showbusiness, ohne Sinn für Zusammenhänge, dafür stets auf der Suche nach süffigen Geschichten, Skandalen und Streit.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.07.2010, 22:49 Uhr