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Merkel stellt in China Forderungen
Aktualisiert am 16.07.2010 1 Kommentar
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Die beiden Exportnationen Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit verbessern und neues Vertrauen aufbauen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Peking: «Wir werden unsere Beziehungen auf eine völlig neue Grundlage stellen».
Wen sagte: «Wir sitzen im gleichen Boot.» Merkel und Wen legten ein 28 Punkte-Communiqué vor, das eine engere Zusammenarbeit in der Politik - speziell auch beim Klimaschutz - sowie der Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft vorsieht.
Vieles davon bleibt im Bereich von Absichtserklärungen, doch wird der Wille zu einer besseren Kooperation demonstriert. Die Regierungschefs beider Länder wollen nun jährlich zu Konsultationen zusammenkommen. Am Vormittag traf Merkel auch Staatspräsident Hu Jintao.
Merkel forderte China auch auf, seinen Markt weiter für Produkte aus dem Ausland zu öffnen. Der Handel zwischen den beiden exportstärksten Ländern der Welt erreichte 2009 deutschen Angaben zufolge ein Volumen von knapp 92 Milliarden Euro. Allerdings lag der Wert der chinesischen Exporte nach Deutschland mit 55,4 Milliarden Euro deutlich über dem Wert der deutschen Exporte nach China 36,5 Milliarden Euro.
China noch keine Marktwirtschaft
Merkel erklärte, dass sie derzeit noch keine Möglichkeit sehe für die Europäische Union (EU), China als Marktwirtschaft anzuerkennen. Noch seien nicht alle Kriterin erfüllt. Merkel sprach auch das Thema Produkte-Piraterie bei den Chinesen an.
Wen betonte wiederum das Vertrauen Chinas in den Euro. Trotz der Eurokrise werde der europäische Markt auch künftig einer der wichtigsten Bereiche für chinesische Investitionen im Ausland sein. China sei ein «verantwortungsvoller» und langfristig planender Investor.
Der Wert der chinesischen Devisen erreichte nach Angaben der Zentralbank Ende Juni einen neuen Rekord von 2,45 Billionen Dollar. China hat weltweit den grössten Devisenbestand.
Verträge in Milliarden-Höhe
Während Merkels Besuch wurden mehrere Verträge für Handel, Energie und Kultur geschlossen. So wurde eine Zusammenarbeit im Atombereich vereinbart. Beide Umweltministerien nannten dabei unter anderem die Sicherheit von AKW und von radioaktiven Abfällen. China ist eine der fünf offiziellen Atommächte und baut derzeit ein Kraftwerk nach dem andern.
Chinesischen Staatsmedien zufolge vereinbarte der Technologiekonzern Siemens mit der Shanghai Electric Group of China eine Zusammenarbeit für die Entwicklung von Dampf- und Gasturbinen. Die Vereinbarung hat demnach ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar.
Der deutsche Autobauer Daimler und Foton Motor of China beschlossen eine Zusammenarbeit für den Bau von Lastwagen. Dabei geht es um ein Investitionsvolumen von 800 Millionen Euro.
Verantwortung für Umweltschutz
Andere Schwerpunkte der gemeinsamen Abstimmung sollen der Gewässerschutz, Umweltbeobachtung und die Abfallentsorgung sein. Beide Regierungen bekennen sich in dem Abkommen zudem ausdrücklich dazu, dass der Umweltschutz zu den grössten Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft gehört, «für deren Lösung beide Länder grosse Verantwortung tragen».
Auch China bekennt sich zu dem Ziel, verstärkt kohlestoffarme Produkte zu zertifizieren. Die Erklärung gilt als wichtig, weil die deutsche Regierung nach dem gescheiterten UNO-Umweltgipfel in Kopenhagen versucht, China auch unterhalb der Ebene grosser internationaler Abkommen auf mehr Umweltschutz zu verpflichten.
Merkel wurde deshalb auf ihrer China-Reise von Donnerstag bis Sonntag auch von Umweltminister Norbert Röttgen begleitet. (sam/afp)
Erstellt: 16.07.2010, 10:37 Uhr
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