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Mit Lastwagen vor das Parlament gerast
Aktualisiert am 07.04.2010 8 Kommentare
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In Thailand ist der Konflikt zwischen Regierung und Opposition am Mittwoch eskaliert: Hunderte Demonstranten stürmten das Parlamentsgelände in Bangkok, worauf Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva den Notstand über die Hauptstadt verhängte. Die Armee hält sich zurück.
Armeechef Anupong Paojinda soll sich gar geweigert haben, gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Armee könne nicht auf wehrlose Menschen losgehen, sagte er. Auch sein Oberbefehlshaber Songkitti Chakkabart zeigte sich zuversichtlich, «dass der politische Konflikt positiv gelöst werden kann».
Nach den wochenlangen Protesten gegen die Regierung hatte sich die Lage in Bangkok am Mittwoch allerdings dramatisch zugespitzt: Regierungsgegner warfen der Polizei vor, Rauchbomben in die Menge vor dem Parlamentsgebäude gefeuert zu haben. Die Demonstranten drangen daraufhin ins Parlament ein, um Rechenschaft zu verlangen.
Keine Gewalt
Minister und Abgeordnete hatten jedoch bereits mit dem Helikopter oder zu Fuss das Weite gesucht. Als die Demonstranten dies feststellten, zogen sie wieder ab. Dabei schwenkten sie Gewehre und Tränengasgranaten, die sie nach eigener Aussage den geflüchteten Militärpolizisten abgenommen hatten.
Nach dieser bisher spektakulärsten Aktion der Regierungsgegner seit Beginn der Proteste am 12. März verhängte Ministerpräsident Abhisit den Notstand. «Es gibt eine Gruppe in diesem Land, die Chaos anrichten will und falsche Informationen verbreitet», sagte er. «Es ist deshalb notwendig, dass die Regierung die Normalität wieder herstellt.»
Nach dem Notstandsrecht sind öffentliche Ansammlungen von mehr als fünf Menschen verboten. Die Wahrung der Sicherheit ist Sache der Armee. Mit dem Notstand solle auch die Festnahme von Rädelsführern erleichtert werden. Bislang hat die Regierung nur angedroht, die Köpfe der Protestbewegung zu inhaftieren, jedoch nichts unternommen.
Opposition unbeeindruckt
Entsprechend unbeeindruckt zeigten sich die über 30'000 Demonstranten in Bangkok. «Wir haben keine Angst», sagte Weng Tojrakarn, einer der Anführer der Protestbewegung UDD. «Wir bleiben bei unserem gewaltlosen Kampf.» Ein anderer Anführer der «Rothemden» dagegen sprach von «Krieg». Es wird nicht mehr verhandelt», rief Arisman Pongruangrong Anhängern zu.
Ministerpräsident Abhisit seinerseits war unter Zugzwang geraten, weil ihm Nachgiebigkeit vorgeworfen wurde und sich Geschäftsleute über Einnahmeausfälle beschwerten. Diese dürfte in die Millionen gehen, da die UDD nun schon seit Wochen mit Zehntausenden Anhängern in Bangkok demonstriert. Die meisten von ihnen kommen aus dem Lager von Thaksin Shinawatra.
Der Milliardär war 2001 Regierungschef geworden und hat vor allem bei den armen Massen in den abgelegenen Provinzen Rückhalt. Das Militär stürzte ihn 2006 unter Korruptionsvorwürfen. Thaksin flüchtete vor einer Gefängnisstrafe ins Exil und feuert die Demonstranten per Video ständig an. Die Oppositionellen verlangen den sofortigen Rücktritt von Abhisit. (bru/jak/sda)
Erstellt: 07.04.2010, 17:07 Uhr
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8 Kommentare
Anzumerken wäre allenfalls noch, dass Bangkok wie auch Thailand nach wie vor sicher ist, auch für Nichtthailänder. Dass man solchen Demonstrationen aus dem Weg gehen sollte, muss vorausgesetzt werden. Ausserhalb des grossen Chilbiplatzes Bangkok handelt es sich um kleinere Kongregationen von (meist besoffenen) gekauften Teilnehmer Antworten
Die Probleme werden weder die Roten noch die Gelben lösen können, weil die Menschen den wahren Feind, den ungezügelten Kapitalismus und dessen globales System nicht erkennen vermögen. Daher ist es völlig gleichgültig, welche Gruppierung die Macht besitzt. Das Geldsystem und dessen abhängige Wirtschaft spalten jedes Land in Arm gegen Reich. Heute Thailand, morgen wir. Antworten
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