Ausland

Schweiz gibt Millionen des Diktators Marcos frei

Aktualisiert am 12.01.2009

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Die letzten in der Schweiz blockierten Marcos-Millionen können definitiv an die Philippinen ausbezahlt werden.

Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Bundesstrafgerichts nicht eingetreten, welches für die Überweisung von acht Millionen Dollar grünes Licht gegeben hatte.

Im Jahr 1986 sperrte die Schweiz nahezu 700 Millionen Franken, welche Ferdinand Marcos und ihm nahe stehenden Personen zugeschrieben wurden. Der grösste Teil der Gelder wurde bereits vor Jahren an die Philippinen überwiesen. Vermögenswerte im Betrag von 3,2 Millionen Dollar und drei Millionen Mark verblieben jedoch bis heute auf einem Firmenkonto bei einer Schweizer Bank. Der Geldbetrag ist inzwischen auf rund acht Millionen Dollar angewachsen.

Nachdem ein philippinisches Gericht im Dezember 2006 die Einziehung der gesperrten Vermögenswerte zugunsten der Republik der Philippinen verfügt hatte, ordnete die Zürcher Staatsanwaltschaft die Überweisung der Gelder auf ein Konto der «Presidential Commission on Good Government» in den Philippinen an. Eine dagegen eingereichte Beschwerde der Firma und von zwei Brüdern, welche wirtschaftlich an diesem Konto berechtigt waren, hat das Bundesstrafgericht im November 2008 abgewiesen. Das Gericht in Bellinzona befand, dass es keine Gründe mehr gibt, die Herausgabe dieser Gelder weiter hinauszuschieben, nachdem auch das Oberste Gericht in den Philippinen die Einziehung der beschlagnahmten Gelder bestätigt hatte.

Das Bundesgericht ist nun auf eine gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde der Firma gar nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer argumentierten, das Urteil des philippinischen Gerichts sei politisch motiviert, was die Lausanner Richter aber nicht nachvollziehen konnten. Das Bundesgericht trat nicht auf die Beschwerde ein, weil die Voraussetzung des besonders bedeutenden Falles nicht gegeben war. Damit steht der Überweisung der Gelder an die Philippinen nichts mehr im Wege. (mbr/ap)

Erstellt: 12.01.2009, 14:20 Uhr