Sri Lankas Opposition tobt: «Eine Entführung»

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Zwei Wochen nach seiner Wiederwahl hat der srilankische Präsident Mahinda Rajapaksa das Parlament aufgelöst. Der unterlegene Herausforderer soll wegen Umsturzplänen vor ein Militärgericht gestellt werden.

Die Festnahme des früheren Armeechefs und unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Sarath Fonseka in Sri Lanka hat scharfe Proteste der Opposition ausgelöst. «Von unserem Standpunkt aus ist es eine Entführung», sagte der Vorsitzende der marxistischen JVP. Fonseka sei von der Militärpolizei aus seinem Büro in der Hauptstadt Colombo abgeführt worden, während er Gespräche über die bevorstehende Parlamentswahl führte, erklärte der JVP-Vorsitzende Somawansa Amarasinghe am Dienstag.

Ein Regierungssprecher sagte, dem früheren Armeechef werde Geheimnisverrat vorgeworfen. Damit habe Fonseka das Leben von Präsident Mahinda Rajapakse gefährdet. Der Ex-Armeechef müsse sich wegen «militärischer Vergehen» verantworten», sagte ein Vertreter der Streitkräfte. «Er kommt vor ein Militärgericht, auch wenn er kein Offizier im Dienst mehr ist», sagte der Vertreter, der nicht genannt werden wollte. Militärrecht gelte bis zu sechs Monate nach dem Ausscheiden aus dem Dienst.

Präsident Rajapakse löste am Dienstag das Parlament in Colombo auf, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Über den Wahltermin müsse nun die Wahlkommission befinden. Das Legislaturperiode des Parlaments wäre regulär im April geendet.

Widersprechende Aussagen

Mindestens zehn politische Parteien kündigten für Mittwoch in der Nähe des Verfassungsgerichts einen Sitzstreik gegen Fonsekas Festnahme an. Die Ehefrau des Ex-Armeechefs, Anoma Fonseka, sagte, sie habe ihren Ehemann bis Dienstagnachmittag nicht sehen und ihm seine Medizin nicht geben können.

Sie habe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gebeten zu intervenieren. Die Regierung teilte dagegen mit, der Familie sei ungehinderter Zugang zu Fonseka und medizinische Unterstützung gewährleistet worden.

Fonseka leidet unter den Spätfolgen eines Anschlags der Tamilen- Rebellen im April 2006, bei dem er schwer verletzt worden war. Fonseka hatte die Armee im Kampf gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im vergangenen Jahr zum Sieg geführt.

Zahlreiche Festnahmen

Rajapakse hatte ihn danach auf einen zeremoniellen Posten versetzt, woraufhin der General aus der Armee ausschied. Als Kandidat der Opposition war Fonseka bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen Amtsinhaber Rajapakse unterlegen.

Nach der deutlichen Niederlage bei den Wahlen am 26. Januar warf Fonseka der Regierung Manipulationen vor und drohte, das Ergebnis vor Gericht anzufechten. Rajapakse hatte mit 58 Prozent der Stimmen deutlich vor Fonseka gelegen, der 40 Prozent verbuchen konnte. Seit dem Wahltag wurden mehr als 20 Mitarbeiter Fonsekas festgenommen.

Kurz vor seiner Festnahme hatte der Ex-Armeechef erklärt, er werde Aussagen zu Kriegsverbrechen während des Feldzugs gegen die Tamilenrebellen machen. Menschenrechtsorganisationen werfen der srilankischen Armee schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die Regierung lehnt eine internationale Untersuchung ab. (vin/sda)

Erstellt: 09.02.2010, 17:43 Uhr

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