Ausland

Thaksin-Anhänger umstellen Parlament in Bangkok

Aktualisiert am 29.12.2008

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In Thailand haben am Montag Tausende Anhänger des 2006 vom Militär gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra das Parlamentsgebäude umstellt und eine Verschiebung der Sitzung der Abgeordneten erzwungen.

Wollen Neuwahlen: Thaksin-Anhänger. (Bild: Keystone)

Die Demonstranten bezeichneten sich als Mitglieder der Demokratischen Allianz gegen Diktatur - einer Gegenbewegung zur oppositionellen Volksallianz für Demokratie (PAD), die wochenlang gegen Ministerpräsident Somchai Wongsawat protestiert und Ende November auch die Flughäfen von Bangkok besetzt hatte. Somchai, der von der Opposition als Marionette des im Exil lebenden Thaksin gebrandmarkt wurde, musste schliesslich auf Anordnung des Verfassungsgerichts zurücktreten, weil seiner Regierungspartei PPP Wahlbetrug vorgeworfen wurde.

Daraufhin wurde Abhisit am 17. Dezember als dritter thailändischer Ministerpräsident binnen vier Monaten vereidigt. Die Thaksin-Anhänger sahen darin einen Verstoss gegen demokratische Spielregeln. Einige hielten am Montag Plakate hoch mit der Aufschrift «Gebt uns richtige Demokratie zurück» und «Regierung des Verrats». Die meisten Demonstranten trugen rote Hemden - so wie sich die oppositionelle PAD während ihrer Proteste mit gelben Hemden kenntlich gemacht hatte. Die Thaksin-Anhänger können sich auf die arme Landbevölkerung in Thailand stützen, während die PAD von den konservativen Eliten in Bangkok getragen wird.

Negative Auswirkungen auf Tourismus befürchtet

Die Demonstranten erklärten, sie wollten nicht von der Stelle weichen, bis das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben würden. Sie würden das Parlament allerdings nicht vollständig blockieren. Abgeordnete, die zu der anberaumten Sitzung gehen wollten, müssten jedoch an den Reihen der Protestierenden vorbeilaufen. Regierungschef Abhisit hat angekündigt, gegen die Demonstranten werde nicht gewaltsam vorgegangen. Die Polizei verstärkte aber ihr Aufgebot.

Die neue Regierung muss ihr Programm laut Gesetz bis zum 7. Januar präsentieren. Rechtsexperten vertraten jedoch die Auffassung, dass diese Frist verlängert werden könnte, falls die anhaltenden Proteste eine Parlamentssitzung unmöglich machten.

Beobachter befürchteten, dass die Proteste noch lange anhalten könnten. Dies würde vor allem die Tourismusindustrie treffen. Diese Haupteinnahmequelle des asiatischen Landes war schon von den Demonstrationen der Opposition schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. (mbr/ap)

Erstellt: 29.12.2008, 12:14 Uhr