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Todesstrafe gegen Ausländer: Geht Peking jetzt zu weit?

Von Jan Knüsel. Aktualisiert am 02.04.2010

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Letzten Dezember liess die chinesische Regierung einen Briten hinrichten. Nun sind vier Japaner an der Reihe.

Düstere Stimmung: Das chinesische Gefängnis in der Provinz Urumqi, wo der Brite Akmal Shaikh exekutiert wurde.
Bild: Keystone

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Japan erlebt gerade schwierige diplomatische Tage. Denn die chinesische Regierung hat Tokio mitgeteilt, dass sie drei zum Tode verurteilte Japaner nächste Woche hinrichten werde. Zwei Tage zuvor hatte sie bereits die Exekution gegen einen anderen Japaner angekündigt. Alle vier sollen Drogen ins Land geschmuggelt haben.

Es wären die ersten ausgeführten Todesstrafen gegen Japaner in China seit der Normalisierung der Beziehungen beider Staaten 1972. In den gekitteten diplomatischen Beziehungen drohen wieder neue Spannungen aufzukommen.

Der japanische Aussenminister Katsuya Okada hat dem chinesischen Botschafter in Japan denn auch seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Okada befürchtet, dass gerade die Nachricht über die drei weiteren Hinrichtungen einen negativen Einfluss auf die öffentliche Stimmung in Japan gegenüber China haben könnte. Der japanische Chefkabinettssekretär Hirofumi Hirano hat es zwei Tage zuvor ähnlich zum Ausdruck gebracht: «Der Rechtsfall ist eine Angelegenheit Chinas. Wenn es aber um die Todesstrafe geht, verstehe ich, dass die Stimmung in der Öffentlichkeit dagegen ist.»

«Schwieriger Zeitpunkt»

Der Zeitpunkt für die Ausführung der Todesstrafe scheint von China nicht zufällig gewählt zu sein. Denn letzte Woche konnte China den Hauptschuldigen im sogenannten Teigtaschen-Skandal verhaften und somit in Japan für ein positives Signal sorgen. Im Januar 2008 mussten zehn Japaner wegen Vergiftungen ins Spital eingeliefert werden. Sie hatten importierte Tiefkühl-Teigtaschen aus China verzehrt, in denen man Spuren eines Insektenvernichtungsmittels nachweisen konnte. Der Fall löste eine diplomatische Krise zwischen den beiden Staaten aus. Zuerst wies China eine Schuld von sich. Später gingen die Ermittlungen nur schleppend voran.

«Die Wahl des Zeitpunktes macht es schwierig für Japan, gegen die Todesstrafe zu opponieren», sagt denn auch eine Regierungsquelle in Tokio gegenüber der Nachrichtenagentur Kyodo. Zudem hat auch Japan im Juli letzten Jahres einen Chinesen exekutieren lassen, der 1999 drei Landsleute im japanischen Kawasaki umgebracht hatte. In Japan gibt es noch die Todesstrafe. Die jetzige Justizministerin Keiko Chiba weigert sich jedoch, Exekutionsbefehle zu unterschreiben. Sie ist eine erklärte Gegnerin der Todesstrafe.

Kritik am chinesischen Rechtssystem

Es wird erwartet, dass der 65-jährige Japaner Mitsunobu Asano bereits am nächsten Montag hingerichtet wird. Die drei weiteren, zwei 67-Jährige und ein 48-Jähriger, sollen drei Tage später exekutiert werden. Wie es aussieht sind alle Betroffenen schuldig. Als Drogenkuriere versuchten illegale Substanzen nach Japan zu schmuggeln.

Asano hat dennoch seinen Unmut über das chinesische Rechtssystem zum Ausdruck gebracht. Er gibt zwar zu, dass er im September 2006 Drogen über den chinesischen Flughafen Dalian nach Japan schmuggeln wollte. 2,5 Kilo in Teedosen verpackte illegale Aufputschmittel sollen es gewesen sein.

«Die Untersuchungen und die Gerichtsverhandlungen waren unzuverlässig», soll er gemäss der japanischen Tageszeitung «Asahi Shimbun» seinen Verwandten gesagt haben. Der Übersetzter sei schlecht gewesen. Er bezweifle, dass überhaupt ein genaues Protokoll angefertigt wurde. Er habe seinen eigenen Standpunkt vor Gericht nicht einmal ausreichend zum Ausdruck bringen können. Er könne es nicht fassen, dass das Gericht die Todesstrafe verhängt habe, so die Zeitung weiter. Eine Berufung Asanos scheiterte. 2009 bestätigte das höchste Gericht der Provinz Liaoning die Todesstrafe.

Chinas neues Auftreten

Es ist nicht das erste Mal, dass China Ausländer hinrichten lässt. Erst letzten Dezember wurde ein britischer Drogenschmuggler exekutiert. Der Verurteilte galt als mental unzurechnungsfähig. Der britische Premierminister Gordon Brown intervenierte vergeblich. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern kühlten sich ab. Der britische Menschenrechtsbericht vom letzten Monat, in dem unter anderem Chinas Menschenrechtslage angeprangert wurde, schmetterte der Pressesprecher des chinesischen Aussenministeriums kurzerhand mit folgenden Worten ab: «Weshalb spricht Grossbritannien nicht über sich selbst oder über ein anderes westliches Land, das gegen die Menschenrechte verstösst? Das ist doch eine rein politische Show.»

In der Vergangenheit hütete sich China noch vor der Exekution von Ausländern aus den grossen Industrienationen. Mittlerweile hat Peking klar gemacht, dass es in der Rechtsprechung keine Unterscheidung zwischen Ausländern und Chinesen mehr geben soll. Gegen aussen untermauert die chinesische Regierung damit sein neues Selbstverständnis in der Weltgemeinschaft. Gegen innen beweist sie, dass sie alles im Griff hat. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.04.2010, 22:12 Uhr