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«Wir werden Afghanistan nicht in eine neue Schweiz verwandeln»
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Der Kommandeur der Nato-Truppe in Afghanistan, US-General David Petraeus, sieht die Gefahr durch die Taliban am Hindukusch noch lange nicht gebannt. Den radikalislamischen Kämpfern sei es in den vergangenen Jahren beispielsweise gelungen, neue Basen zu errichten, von denen die Nato keinerlei Kenntnis gehabt habe, sagt er gegenüber «Spiegel online». Er räumt im Interview in ungewöhnlicher Offenheit Versäumnisse ein.
«Uns war nicht klar, dass sich zwei Distrikte westlich von Kandahar zu bedeutenden Stützpunkten der Taliban entwickelt hatten, obwohl dieser Prozess schon seit fünf Jahren lief. Erst vor kurzem haben wir das verstanden», so der US-General. «Erst jetzt haben wir alles, was wir brauchen, um mit unseren afghanischen Partnern einen breit angelegten Anti-Terror-Kampf führen zu können», sagt Petraeus.
«Es mangelte uns vorher an geeignetem Personal, unsere Pläne und Konzepte waren nicht ausgereift, und vor allem fehlte es uns an Ressourcen, an Truppen, an zivilen Mitarbeitern und an Geld. Das ist jetzt anders.»
Warnung vor zu hohen Erwartungen
Der Kommandant der internationalen Schutztruppe Isaf warnt aber vor zu hohen Erwartungen an den Einsatz der 150'000 ausländischen Soldaten. «Niemand darf die Illusion haben, dass wir Afghanistan binnen fünf Jahren oder in noch kürzerer Frist in eine neue Schweiz verwandeln», so General David Petraeus auf «Spiegel online».
Nach 30 Jahren Krieg lasse sich eines der ärmsten Länder der Welt nicht in eine fortschrittliche Demokratie nach westlichem Muster transformieren. Erst jetzt habe die Isaf genügend Personal und Konzepte, um zusammen mit ihren afghanischen Partnern einen wirksamen Anti-Terror-Kampf zu führen.
In der «Bild»-Zeitung verteidigte Petraeus zudem die umstrittenen «gezielten Tötungen» durch US-Spezialkräfte. Solche Operationen seien «absolut notwendig», weil so die Anführer der Taliban aus dem Kampf genommen würden. «Natürlich muss man Aktionen gegen Terroristen durchführen, gezielt und auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen. Wir legen ein enormes Tempo bei diesen Operationen an den Tag, weil man so die Anführer tötet oder fängt.»
Gewalt und Betrug bei Wahlen
Bei den Wahlen in Afghanistan gaben am Samstag rund eine Million weniger Menschen ihre Stimme ab als bei der Präsidentenwahl vor einem Jahr. UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen würdigten dennoch den Mut der Afghanen, sich an der Wahl zu beteiligen.
Ban hob besonders das Engagement der mehr als 2500 Männer und Frauen hervor, die sich um die 249 Parlamentssitze in der Wolesi Dschirga (Unterhaus) beworben hatten. Mit ersten Ergebnissen wird nicht vor dem 8. Oktober gerechnet.
Anschlagserie der Taliban
Bei einer Serie von Anschlägen der Taliban kamen nach Regierungs- und Militärangaben Dutzende Menschen ums Leben. Am Sonntag wurden zudem die Leichen von drei Wahlhelfern gefunden, die zuvor verschleppt worden waren.
Die radikal-islamischen Taliban, die 2001 mit Hilfe internationaler Truppen von der Macht verdrängt worden waren, hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen und mit Attentaten gedroht. Die zweite Parlamentswahl seit dem Sturz der Taliban gilt als wichtiger Test für die weitere Stabilisierung des Landes am Hindukusch.
Die unabhängige Wahlkommission gab die Zahl der abgegebenen Stimmen mit 3,6 Millionen an. Damit lag die Beteiligung erheblich unter der Parlamentswahl von 2005, als schätzungsweise 6,4 Millionen Menschen ihre Wahlzettel in die Urnen warfen.
Einschüchterung und Betrug
Aus Angst vor Racheakten der Taliban gingen viele Afghanen nicht wählen. Die Islamisten haben unter anderem damit gedroht, Wählern den in Tinte getränkten Finger abzuschneiden. Zahlreiche Wahllokale blieben geschlossen.
Die Stiftung für freie und faire Wahlen beklagte zudem massiven Betrug. Einige Wahllokale seien zerstört, andere Stimmlokale willkürlich geöffnet oder geschlossen worden. Es habe Stimmenkauf gegeben, wiederholt hätten Wahlberechtigte mehrfach ihre Stimme abgeben und die Tinte von den Fingern abwaschen können.
Die Stiftung forderte die Unabhängige Wahlkommission auf, nun für eine ordnungsgemässe Auszählung der Stimmen zu sorgen. Auch die Präsidentenwahl vor einem Jahr war von Unregelmässigkeiten geprägt.
Erst einmal abwarten
Der UNO-Chefdiplomat in Kabul warnte davor, die Wahl schon jetzt als erfolgreich zu bezeichnen. «Bei allem Respekt wäre das verfrüht», sagte Staffan de Mistura. Er reagierte damit auf die Erklärung der Unabhängigen Wahlkommission, die die Abstimmung als Erfolg erklärt hatte.
Angesichts der Vorwürfe rief UNO-Generalsekretär Ban zur Geduld auf. Klagen über Manipulation sollten auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg vorgebracht werden. Auch die US-Botschaft mahnte zum Abwarten. «Ergebnis und Qualität der Wahl werden nicht sofort deutlich werden», erklärte die US-Vertretung in Kabul. (bru/sda)
Erstellt: 19.09.2010, 17:30 Uhr
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