Ökonom fordert rechtliche Diskriminierung von Migranten

Man müsse die Rechte der Migranten neu definieren, sagt der frühere Weltbank-Chefökonom Branko Milanovic. So könnte die Zuwanderung von der Bevölkerung besser akzeptiert werden.

Führen weniger Bürgerrechte für Migranten zu mehr Akzeptanz? Arbeitsuchende an der Jobmesse für Flüchtlinge in Berlin (Februar 2016).

Führen weniger Bürgerrechte für Migranten zu mehr Akzeptanz? Arbeitsuchende an der Jobmesse für Flüchtlinge in Berlin (Februar 2016). Bild: Keystone

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Die Globalisierung hat die Gesellschaften der westlichen Industrienationen ungleicher gemacht. Verlierer sind die Mittelschichten in Grossbritannien, Deutschland, Frankreich oder den USA. Und diese Mittelschichten folgen nun den Versprechen populistischer Politiker. Eine Folge davon sind der Brexit oder Donald Trump, sagt Branko Milanovic, der frühere Weltbank-Chefökonom gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Gefährlich sei, so Milanovic im Interview, dass «der Frust über die eigene wirtschaftliche Situation einfach in nationalistische Gefühle umgemünzt» werden könne. Deshalb habe eine Mehrheit in Grossbritannien für den Brexit gestimmt, den Amerikanern bescherte diese Situation Donald Trump, den Franzosen den Front National und den Deutschen die AfD.

Missstände des Mittelstandes sind real

Doch wer beispielsweise die Brexit-Befürworter als «engstirnig, schlecht ausgebildet und nicht informiert» beschimpfe, verkenne, dass die Missstände des Mittelstandes real seien. Das Problem sei vielmehr, dass die politischen Eliten jahrzehntelang Politik für die Reichen gemacht und sich nicht um um die Sorgen der Mittelschicht geschert haben.

Diese begehre nun auf, besonders seit der Finanzkrise, mit der die Mittelschichten erkennen mussten, dass sie politisch manipuliert worden sei und keine Chancen zum sozialen Aufstieg habe: «Mit der grossen Krise kam das grosse Erwachen. Das Leben auf Pump war vorbei», sagte Milanovic.

Elefanten-Kurve

Der serbisch-amerikanische Ökonom zählt zu den wichtigsten Forschern über Ungleichheit. Berühmt ist der 62-Jährige für seine Elefanten-Kurve, die aufzeigt, dass die Gewinner der Globalisierung die Superreichen in westlichen Industrienationen und die neuen Mittelschichten in Asien sind.

Die Verlierer, die vielen Menschen des Mittelstandes im westlichen Europa und in den USA, die in den letzten Jahren sozial abgestiegen sind, schlügen nun zurück, indem sie Populisten folgten, die die Globalisierung rückgängig machen wollten. Doch über diesen gemeinsamen Nenner hinaus sei unklar, was Trump, Front National oder AfD überhaupt wollten: «Die vorgeschlagenen Lösungen der Populisten sind unrealistisch.»

Neu-Definition der Rechte von Migranten

Mauern und Zäune könnten keine Lösung sein. Doch in Nationalstaaten entwickelten die Bevölkerungen ab einer bestimmten Anzahl von Ausländern eine Abneigung gegen Migranten. Als Gegenmittel zu dieser gefährlichen Entwicklung schlägt Milanovic vor, dass Migranten gegenüber Einheimischen «rechtlich diskriminiert» werden müssten, etwa mit befristeten Aufenthaltsbewilligungen, höheren Steuern oder weniger Bürgerrechten. «Wenn man die Rechte der Migranten neu definiert, könnte die Zuwanderung auch besser akzeptiert sein in der Bevölkerung.»

Zudem müsse die Ungleichheit im Westen eingedämmt werden - «Unterschiede führen zu Friktionen» - indem das Kapital besser verteilt werde, etwa über Erbschaftssteuern. Bei der Umverteilung der Einkommen hingegen seien viele Staaten an eine Grenze gestossen. «Die Menschen wollen nicht mehr als 50 Prozent Steuern zahlen», sagte der Ökonom. (kko/sda)

Erstellt: 03.07.2016, 12:52 Uhr

Der frühere Weltbank-Chefökonom Branko Milanovic. (Bild: gc.cuny.edu)

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