Das Gremium der Heuchler

Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt Israel. Damit wird niemandem geholfen. Am wenigsten den Palästinensern.

Man muss von einer Obsession sprechen: Der UNO-Sicherheitsrat stimmt der Resolution 2334 gegen Israel zu (im Bild die US-Botschafterin Samantha Power, die sich der Stimme enthielt).

Man muss von einer Obsession sprechen: Der UNO-Sicherheitsrat stimmt der Resolution 2334 gegen Israel zu (im Bild die US-Botschafterin Samantha Power, die sich der Stimme enthielt). Bild: Keystone

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Weil Weihnachten ist, darf ich das als unreligiöser Christ sagen: Gott sei Dank sitzt die Schweiz nicht im Sicherheitsrat der UNO, wie das manche in Bern anstreben, denn wäre das der Fall, hätte wohl auch unser Land einer der übelsten und scheinheiligsten und schädlichsten Resolutionen zugestimmt, die es je in der Geschichte der Vereinten Nationen gegeben hat. Ich rede von der Resolution 2334 gegen Israel.

Vor gut einer Woche hat der Sicherheitsrat die Siedlungspolitik Israels in den sogenannten besetzten Gebieten verurteilt – was noch verständlich wäre, wenn es darum ginge, was die meisten Beobachter meinen, nämlich Siedlungen irgendwelcher Trotzköpfe irgendwo in der Westbank weit weg von Israel für kontraproduktiv zu erklären. Doch darum ging es nicht: Für illegal befunden wurden sämtliche Siedlungen in jenen Gebieten, die Israel 1967 erobert hat, – nach einem Krieg im Übrigen, den das Land nicht gesucht hatte, sondern der von den arabischen Nachbarn ausgelöst worden war, um den jüdischen Staat für immer im Meer zu versenken. Es war ein Vertreibungskrieg gegen die Juden, den die Araber verloren hatten.

Als illegal gelten damit also auch all jene Quartiere und Vororte von Jerusalem, die man seither gebaut hatte, weil die Stadt sonst kaum hätte wachsen können. Es sind Siedlungen, die zwar jenseits der alten Grenze liegen, theoretisch also in den besetzten Gebieten, die aber faktisch zur Agglomeration Jerusalems gehören. Selbst wenn ein Frieden mit den Palästinensern je zustande kommen sollte: Die meisten Verhandlungspartner auf beiden Seiten waren sich bisher einig, dass diese Siedlungen israelisch bleiben, sofern Israel bereit wäre, die Palästinenser dafür mit gleichwertigem Land zu kompensieren. Das haben die Israelis mehrfach zugestanden – kurz, hier wäre eine Lösung leicht zu finden.

Was aber schwerer wiegt und den Friedensprozess auf lange Sicht behindern, wenn nicht verunmöglichen dürfte: Ohne Not hat der UNO-­Sicherheitsrat die damaligen «Grenzen» von 1967 als sakrosankt bezeichnet, als gäbe es bereits einen Friedensvertrag. Warum ist das fatal? Weil es die falschen Anreize schafft.

Als sich die Israelis in den 1970er-Jahren darum bemühten, mit Ägypten einen Frieden zu schliessen, hatten sie dafür kein besseres Argument in der Hand als die Tatsache, dass sie mit dem Sinai ägyptisches Territorium besetzt hielten, also Land, das sie gegen den Frieden eintauschen konnten. Hätten die Ägypter nicht gehofft, den Sinai zurückzuerhalten: Warum wären sie je auf Friedensverhandlungen eingetreten? Das Gleiche galt bisher für die Palästinenser. Doch nun hat die UNO ihnen vorzeitig ihr Territorium garantiert und den Frieden sozusagen beschlossen: Warum sollten die Palästinenser überhaupt noch nachgeben? Warum je bereit sein, einem Kompromiss zuzustimmen?

Israel ist immer schuld

Gewiss, die Resolution räumt ein, dass territoriale Verschiebungen möglich sind, sofern sie sich aus Verhandlungen ergeben: doch die UNO hat bereits Partei für die Palästinenser genommen in einem Konflikt, in dem die Ursachen so vielschichtig und die Verantwortlichkeiten sicher auf beiden Seiten liegen, dass es keinen Grund gibt, Israel einseitig die Schuld zuzuschieben. Für die Mehrheit der UNO-Mitglieder ist das aber längst ausgemacht: Kein Land ist häufiger Gegenstand von UNO-Debatten und UNO-Verurteilungen als Israel – was grotesk wirkt in einer Zeit, da Massenmord, Massenvertreibungen, illegale Kriege und andere Ungeheuerlichkeiten an allen Orten grassieren – viel, viel mehr grassieren als in Israel oder Palästina. Bizarr erscheinen vor diesem Hintergrund die Prioritäten der UNO – als ob der israelisch-­palästinensische Konflikt das einzige Problem wäre, das die selbsternannte Weltgemeinschaft kümmerte. Man muss geradezu von einer Obsession sprechen. Es kommt mir vor, als ob das der einzige gemeinsame Nenner wäre, auf den sich eine vollkommen deroutierte «Weltgemeinschaft» noch verständigen kann: Dass Israel, der Judenstaat, im Unrecht ist. Israel hat wiederholt Frieden angeboten, Israel hat in Gaza sogar Siedlungen geräumt (aber dafür keinen Frieden erhalten), und im Jahr 2000 – nach meisterhafter Vermittlung von Bill Clinton, dem amerikanischen Präsidenten – machte das Land Konzessionen wie noch nie: doch die Palästinenser lehnten ab, sie liefen wiederholt von den Verhandlungen weg und ermunterten stattdessen die eigenen Leute zum terroristischen Widerstand gegen Israel.

Dass die Palästinenser so unbeweglich auf ihrem Standpunkt beharren, dass sie so oft jedes Zugeständnis verwerfen, dass auch sie deswegen keinen Frieden finden: Das liegt auch an der UNO, die stets vorgibt, auf ihrer Seite zu sein. Das liegt ebenso an den vielen falschen Freunden, die den Palästinensern vorgaukeln, sie zu verstehen und zu unterstützen; die so tun, als ob sie ihnen beispringen, indem sie mutig wie Maulhelden UNO-Resolutionen verabschieden, die die Palästinenser in ihrer Illusion bekräftigen, alles verlangen zu können und alles zu erhalten. Hat nicht die «Weltgemeinschaft» ihnen das versprochen? Es hat etwas Tragisches. Nichts schadet den Palästinensern vielleicht mehr als die angebliche internationale Solidarität, die jene nichts kostet, die sie üben – umso mehr aber die Palästinenser, denen sie gilt. Denn sie versperrt den Blick auf die Wirklichkeit, untergräbt bei den Betroffenen die Einsicht, sich mit etwas weniger als dem Maximum zufriedenzugeben, macht scheinbar überflüssig, sich mit den Realitäten zu arrangieren. Manche Palästinenser glauben nach wie vor daran, die Juden wieder aus dem Nahen Osten vertreiben zu können. Sie meinen, die Zeit arbeite für sie. Bestanden nicht auch die Kreuzfahrer­staaten nur vorübergehend? Zogen die Westler nicht immer wieder ab?

Im Reich der Illusion

Was den Palästinensern fehlt, ist Realismus, der selbstkritische Realismus, wie ihn die Geschichte lehrt, und der wehtut. Sie haben den Krieg verloren – und wer den Krieg verliert, zahlt dafür – ob zu Recht oder zu Unrecht. Um ein Beispiel zu geben: Das Südtirol, das seit Jahrhunderten zu Österreich gehört hatte, wurde 1919 den Italienern übergeben – dafür gab es keinen guten Grund, die Südtiroler, die Deutsch sprachen, hatten darum nie gebeten, nein, sie lehnten es gar ab und kämpften dagegen, doch der Grund für ihre neue Staatsangehörigkeit war einfach: die Österreicher hatten den Krieg verloren.

Hätte es den Südtirolern geholfen, wenn die UNO nun Resolutionen erlassen hätte, die es den Italienern verboten, ins Südtirol zu ziehen und dort Häuser zu bauen? Tatsächlich tat Italien nach dem Ersten Weltkrieg nichts anderes: mit einer systematischen Siedlungspolitik und einer unerbittlichen Sprachsäuberung versuchten die neuen Herren in Rom, das Südtirol zu italianisieren. Ohne Erfolg zwar, dennoch blieb das Südtirol bis heute bei Italien und das dürfte sich nie mehr ändern. Auch wenn es ihnen sehr schwerfiel, blieb den Südtirolern nichts anderes übrig, als sich mit dem Unausweichlichen zu arrangieren. Diese Realitätsprüfung steht den Palästinensern noch bevor.

Würden die Palästinenser jene Länder etwas besser studieren, die sie am vergangenen Freitag unterstützt haben: Sie wüssten, wovon ich spreche. Russland? Das gleiche Land, das nun die Israelis verurteilt, besetzt nach wie vor widerrechtlich die Krim und führt einen verdeckten, blutrünstigen Krieg in der Ukraine. Die Krim dürfte auf immer russisch bleiben. China? Das riesige Land eroberte nach dem Zweiten Weltkrieg Tibet. Seither werden dort von Staates wegen Chinesen angesiedelt. Dass der UNO-Sicherheitsrat dies je verurteilt, ist sehr unwahrscheinlich. China besitzt in diesem Gremium die Vetomacht (wie Russland übrigens auch). Und Neuseeland? Die Vorfahren der heutigen, so sympathischen Kiwis kolonisierten das Land, indem sie die Urbevölkerung praktisch ausrotteten. Gott sei Dank sitzt die Schweiz nicht in diesem Gremium der Heuchler. Auch wir, genauer: die Eidgenossen, haben 1415 den Aargau widerrechtlich annektiert – in der Folge siedelten sich dort ein paar Berner an. (Basler Zeitung)

Erstellt: 31.12.2016, 08:25 Uhr

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