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«Die Arabische Liga ist immer noch ein Club von Diktatoren»
Interview: Monica Fahmy. Aktualisiert am 22.03.2011 43 Kommentare
«Ein vorsichtigeres Vorgehen wäre angebracht gewesen»: Guido Steinberg
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Guido Steinberg ist Islamwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
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Erst forderte die Arabische Liga am 12. März eine Flugverbotszone, dann kritisierte sie den Einsatz der Alliierten, jetzt rudert Generalsekretär Amr Moussa wieder zurück. Was sagen Sie zur Haltung der Arabischen Liga in der Libyen-Frage?
Da gibt es zwei Aspekte, einen internen und einen sachlichen Aspekt. Der interne Aspekt: Es ist oft gängige Praxis arabischer Staaten, dass sie zum einen westliche Aktivitäten fordern, um eigene Ziele durchzusetzen, sich dann aber davon distanzieren, um in der eigenen Bevölkerung nicht den Eindruck zu erwecken, mit den Amerikanern oder den Franzosen zu eng zusammenzuarbeiten. Das ist ein Reflex, den man in der arabischen Aussenpolitik immer wieder findet.
Welches ist der sachliche Aspekt?
Mir scheint es so, als seien einige arabische Staaten von der Heftigkeit der Angriffe der Alliierten überrascht worden. Sie hatten wohl mit einem Flugverbot gerechnet, das was wir sahen, waren aber doch massive Angriffe auf militärische Ziele in Libyen. Einigen dieser Akteure ging das offenbar zu weit.
War ihnen denn nicht bewusst, dass eine Flugverbotszone auch durchgesetzt werden muss, mit allen notwendigen Mitteln, wie es in der UNO-Resolution 1973 so schön heisst?
Das Mandat der Vereinten Nationen kam nach dem Beschluss der Arabischen Liga, und auch dann waren einige noch überrascht. Alle notwendigen Massnahmen ist eine Formulierung, die man interpretieren kann. Was gemacht wurde, war massiv militärische Ziele angreifen. Das ging weit über das hinaus, was viele geglaubt hatten, dass es passieren würde.
Warum hat die Arabische Liga denn nicht von Anfang an eine aktivere Haltung bei dieser Aktion übernommen, statt sie einfach im Nachhinein zu kritisieren?
Die arabischen Staaten scheuen da die Verantwortung. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Arabische Liga immer noch ein Club von Diktatoren ist, die ja zum Teil auch selbst von Oppositionsbewegungen bedroht sind. Eine zu offensichtliche Zusammenarbeit mit dem Westen schadet dem innenpolitischen Ansehen. Der Angriff auf ein anderes arabisches Land ist noch einmal etwas Kontroverseres. Viele dieser Staaten möchten Ghadhafi gerne loswerden und auch die Aufständischen im Osten des Landes unterstützen, aber sie wollen dazu nicht selber Gewalt anwenden.
In Ägypten und Tunesien war die Opposition erfolgreich, in anderen Ländern protestiert sie. Wie sind eigentlich auf der arabischen Strasse die Meinungen zum Libyen-Einsatz?
Die Araber sind da auch gespalten. Oppositionelle befürworten natürlich, dass da Aufständische vor einem äusserst brutalen Regime geschützt werden. Allerdings lehnen gleichzeitig sehr viele Araber eine solche Intervention, vor allem von westlicher Seite, ab. Einige fordern, dass arabische Staaten mehr Verantwortung übernehmen müssten, andere sind schockiert über das Ausmass des Militäreinsatzes. Ich persönlich halte das Vorgehen auch nicht für sehr klug. Es hätte eher darum gehen müssen, den Vormarsch der Truppen Ghadhafis zu stoppen, aber gleichzeitig den Libyern die Regelung dieser Angelegenheit zu überlassen.
Warum ist das denn nicht geschehen?
Es scheint so zu sein, als ob es zwischen den Amerikanern und den Franzosen einige Missverständnisse gegeben hat. Nach meinem Kenntnisstand scheint Frankreich vorgeprescht zu sein. Auch wenn ich die Intervention insgesamt für richtig halte, da wäre ein sehr viel vorsichtigeres Vorgehen angebracht gewesen.
Aus Rücksicht auf die arabischen Staaten?
Nicht auf die arabischen Staaten, sondern auf die arabische Bevölkerung. Was die Regimes in der arabischen Welt so für richtig halten, das sollten wir in den letzten zwei Monaten gelernt haben, darauf sollten wir weniger Rücksicht nehmen.
Kommen wir nochmals auf die Arabische Liga zu sprechen. Generalsekretär Amre Moussa sagte, man müsse die Zivilbevölkerung in Libyen schützen. Müsste die Liga sich nicht auch für die Bevölkerung in Bahrain, Syrien oder Jemen aussprechen?
Das ist ein Widerspruch, der auch vielen Arabern auffällt. Es ist tatsächlich so, dass hier die Gegnerschaft gegenüber Ghadhafi, der es sich mit fast allen Herrschern der Region verscherzt hat durch sein Politik der letzten Jahrzehnte, wichtiger war als die Sorge vor ähnlichen Unruhen im eigenen Land. Es ist schwer zu erklären, warum Saudiarabien etwa in Bahrain interveniert, während es gleichzeitig für eine Flugverbotszone in Libyen ist. Das ist keine kohärente Politik, erklärt sich aber durch die jeweiligen machtpolitischen Interessen der Akteure.
Was löst das in der Bevölkerung aus?
Unter den Schiiten in Bahrain löst das natürlich helle Empörung aus. Sie wollen, dass ihre Anliegen auch ernst genommen werden, und sie sehen natürlich auch, dass der Westen für ihre Anliegen sehr viel weniger Interesse zeigt als für diejenigen der nordafrikanischen Demokratiebewegungen. Dies wird uns auch in Zukunft Probleme machen. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.03.2011, 15:49 Uhr
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In Libyen geht ein Stammeskrieg ab, nicht eine Revolution hehrer Freiheits- und Demokratiesuchender. Der Stamm bzw. Clan der Al-Ghadafi hat die ihm anvertraute Führerschaft über die anderen Stämme zu sehr ausgenützt, hat unerträglich viel geklaut (Gold allein 145 Tonnen), und benimmt sich schändlich im Ausland, wie der verdorbene Hannibal. DaGEGEN sind die anderen Stämme, nicht FÜR Demokratie. Antworten
Moment: Besprochen wurde ein Flugverbot. Beschlossen und begonnen wurde dann aber ein Angriffskrieg aus der Luft auf Bodentruppen. Dass da der Verdacht aufkommt, der Westen wolle sich nebst Irak und Afghanistan einen dritten Kriegsmaterialverwertungsplatz aufbauen, ist da wirklich nicht so ganz abwegig. Antworten
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