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«Erst nach dem Tod Ghadhafis kann der Wiederaufbau folgen»
Interview: Olivia Kühni. Aktualisiert am 03.03.2011 8 Kommentare
Wie es zu den Aufständen kam
Die jüngeren Libyer haben der Bewegung ihre Dynamik gegeben. Doch ausgelöst haben die Aufstände die Familien jener Menschen, die am 17. Februar 2006 bei Protesten gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen ums Leben kamen. Das sagt Hanspeter Mattes im Gespräch mit baz.ch/Newsnet. Diese Hinterbliebenen hätten am Jahrestag zu Protesten gegen das Regime Ghadhafi aufgerufen. Weitere Bürger hätten sich aus Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen des Systems und aus Unzufriedenheit über die schlechten wirtschaftlichen Perspektiven angeschlossen.
Eine führende Rolle übernehm laut Mattes die Rechtsanwälteunion in Ostlibyen – sie versucht bereits seit zwei Jahren, Ghadhafi zu stürzen. Die Stämme der Demonstranten – die Zuwaya, Awaqir, Baraasa, Ubaidat und Awlad Ali – hätten sich angeschlossen und Ghadhafi die Loyalität aufgekündigt. «Das wirkte wie ein Dammbruch.» Innert zwei Wochen war das gesamte Ostlibyen in den Händen der Opposition.
Hanspeter Mattes ist Vize-Direktor des Instituts für Nahost-Studien am Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien. Er berät das deutsche Aussenministerium in der aktuellen Libyen-Krise.
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Seit Tagen toben in Westlibyen die Kämpfe, im Osten haben Aufständische die Kontrolle übernommen. Wie wird es weitergehen?
Es gibt kurzfristig zwei Szenarien in Libyen. In Ostlibyen konzentriert man sich jetzt darauf, Ordnung herzustellen. Das wird dank internationaler Hilfe auch voranschreiten. Im Westen setzen die Anhänger der Revolution alles daran, auch hier den Sieg zu erringen und das Ghadhafi-Regime endgültig zu stürzen.
Wird das gelingen?
Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Sowohl die Küstenstädte Az-Zawiyah und Misuratah mit ihren Raffinerien und dem Stahlwerk als auch viele Berberstädte südlich von Tripolis sind bereits in den Händen der Opposition. Ausserdem haben sich die grossen Stämme in Tripolitanien und dem Fezzan – die Warfalla, Tarhuna, Maqarha und Zintan – von Ghadhafi losgesagt. Die Erdölfördergebiete im Golf von Sirt scheinen ebenfalls verloren zu gehen.
Ghadhafis Truppen verteidigen ihre Hochburgen heftig.
Das nützt langfristig wenig. Ghadhafi verfügt über eine beträchtliche Militärmaschinerie, doch dies nützt wenig, wenn Treibstoff, Munition und Personal knapp werden. Alles deutet auf eine Entscheidungsschlacht hin: In Tripolis um den Amtssitz Ghadhafis im Viertel Bab al-Azizia oder in seiner Heimatstadt Sirt. Ghadhafi scheint dem Motto des libyschen Volkshelden Omar Mukhtar zu folgen: «Wir werden uns nicht ergeben. Wir werden siegen oder sterben.» Erst nach dem Tod Ghadhafis kann der Wiederaufbau auch in Tripolitanien folgen.
Sie sagen, im Osten kann eine Stabilisierung bald beginnen. Wer wird hier eine wichtige Rolle spielen?
Als wichtige Figuren im Aufstand wirkten Justizminister Abdel Jalil und Innenminister Abdel Fattah Younis al-Obaidi sowie der Militärgouverneur von Tobruk, Sulaiman Mahmoud al-Obaidi. Sie weigerten sich, gegen Angehörige ihrer Stämme zu kämpfen und sagten sich von Ghadhafi los. Damit ist vorgezeichnet, wer nach der Befreiung das politische Sagen haben wird: Die übergelaufenen Offiziere, ausserdem die Stammesführer, die in den Lokalräten aller grösseren Ortschaften sitzen.
Am Samstag hat sich Jalil zum Anführer einer Übergangsregierung ausgerufen. Am Tag darauf widersprach ihm aber der Anwalt Abdel-Hafidh Ghoga. Was steckt dahinter?
Jalil verfügt über Respekt in der Bevölkerung – aufgrund seiner Ausbildung und auch, weil er sich rasch gegen Ghadhafi gestellt hat. Am 24. Februar hat er sich in der ostlibyschen Küstenstadt al-Bayda mit zahlreichen Stammesführern getroffen und dort die Bildung einer Übergangsregierung besprochen. Er hat das Ergebnis als Zustimmung aufgefasst und das so kommuniziert.
Aber Ghoga hat ihm öffentlich widersprochen.
Um tatsächlich eine Übergangsregierung zu bilden, braucht es erst weitere Konsultationen. Sie muss eine Verfassung ausarbeiten und Wahlen vorbereiten, das sind grosse Schritte. Am Sonntag haben sich darum die Vertreter der Lokalräte in Benghazi getroffen. Sie haben beschlossen, zunächst einen Nationalen Übergangsrat zu gründen, als dessen Sprecher Ghoga eingesetzt wurde.
Und Jalil?
Auch er ist Mitglied in diesem Rat. Nach und nach sollen ausserdem weitere Repräsentanten aus Westlibyen und Vertreter der Berber und Tubu hinzukommen. Der Rat soll das politische Gesicht der Revolution sein. Er arbeitet bereits jetzt an einer Verfassung und soll die Befreiung des Westens durch die sogenannte nationale Volksarmee koordinieren. Eine Interimsregierung aber soll erst nach dem Fall von Tripolis gebildet werden.
Wohin bewegt sich das Land langfristig?
Das hängt davon ab, wie sich die Cyrenaika, also der Osten, entwickeln wird. Es ist zu vermuten, dass religiöse Strömungen dort an Einfluss gewinnen. Im Osten ist die konservative Sanusi-Bruderschaft entstanden, auch eine starke, an Ägypten orientierte Muslimbruderschaft ist hier aktiv. Die traditionelle Bevölkerung, die immer gegen Ghadhafis moderne Islam- und Frauenpolitik opponierte, hat sich teilweise in radikalen Islamistengruppen formiert. Die meisten libyschen Islamisten, die in den 1990er-Jahren an der Seite Bin Ladens in Afghanistan kämpften, stammen aus den ostlibyschen Städten Darna und Tobruk. Hier finden sich auch viele Anhänger der alten Monarchie. Wenn diese Islamisten und Monarchisten im Osten die Oberhand gewinnen, wird ein geeintes Libyen unrealistisch.
Libyen würde zum geteilten Staat?
Die Bevölkerung in Tripolitanien war immer städtischer, säkularer und weltoffener. Sie wollte schon 1917 eine Republik gründen und betrachtete den Osten schon immer als rückständig. Die Perspektive ist also wenig erfreulich. Dazu kommen die erwarteten Auseinandersetzungen um die Verfassung. Selbst wenn sich die Republik als Staatsform durchsetzt: Soll es ein Präsidialsystem sein oder ein parlamentarisches? Soll der Staat zentralistisch aufgebaut sein oder die Dezentralisierung fördern, die Staatswirtschaft oder die Marktwirtschaft dominieren? Sicher ist nur eines: Auch in Zukunft werden in Libyen Stämme und Grossfamilien die Politik entscheidend mitgestalten.
Die USA und Grossbritannien erwägen offenbar einen Militäreinsatz gegen Ghadhafi. Was halten Sie davon?
Eine direkte Militärintervention halte ich momentan nicht für sinnvoll. Sie ist kontraproduktiv, sie untergräbt die Legitimität des Übergangsrates. Er gilt dann als Vasall des Auslandes. Militärische Hilfe jedoch könnte ein Mittel sein: Offiziere und Soldaten im befreiten Libyen gibt es – aber Waffen fehlen.
Lesen Sie hier: Die Stämme Libyens. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.03.2011, 08:59 Uhr
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Dass Ghadhafi verrückt ist, das wissen wir. Dass er viel Blut an seinen Händen hat, das wissen wir auch aber etwas versteht der Westen nicht: es gibt keine Demokratie in islamischen Ländern und es wird kaum geben! Islam und Demokratie sind fast unmöglich. Haben diese geistliche Führer, die heute so tun als ob, nicht immer mit dem Staat gearbeitet um das Volk zu unterdrücken? die Al Quaeda kommt. Antworten
