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Wo Aussenminister Westerwelle Gefahr droht

In Ländern wie Iran oder Saudi Arabien droht Homosexuellen immer noch die Todesstrafe. Was bedeutet das für den schwulen Aussenminister Guido Westerwelle?

Der Sieg will gefeiert sein: Guido Westerwelle (r.) mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz.
Bild: Keystone

Dass sich Westerwelle offen zu seinem Schwulsein bekennt, ist in Europa kein grosses Thema mehr. In Regionen wie dem Mittleren Osten und Asien könnte es aber möglicherweise zu Problemen führen. Oder einen Schritt hin zu mehr Toleranz bedeuten, sagen Experten.

Sein offizielles Coming-Out hatte Westerwelle vor fünf Jahren - am 50. Geburtstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf die CDU-Chefin bezieht sich der potenzielle Aussenminister auch, wenn er Sorgen über mögliche diplomatische Schwierigkeiten zurückweist: «Manche Länder mögen auch Probleme damit gehabt haben, dass Angela Merkel die erste Frau im Kanzleramt geworden ist», sagte Westerwelle der Nachrichtenagentur AFP zu Anfang des Jahres. «Natürlich trägt sie keinen Schleier auf dem roten Teppich, wenn sie die Arabischen Staaten besucht.»

Er sei davon überzeugt, dass das Privatleben heutzutage kein Hindernis mehr darstelle. Die Entscheidung, wen Deutschland als politische Repräsentanten ins Ausland schicke, beruhe zudem ausschliesslich auf deutschen politischen und moralischen Standards.

Schwule in 80 Staaten kriminalisiert

Trotzdem wird Westerwelle auf seinen Reisen mit Kollegen aus Ländern konfrontiert sein, die Homosexualität verfolgen und diskriminieren. Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) listet 80 Staaten weltweit, die gleichgeschlechtlichen Sex per Gesetz als illegal erklären.

Im Iran, in Mauritanien, Saudi Arabien, im Sudan und Jemen steht darauf sogar die Todesstrafe. Bei Besuchen in solchen Regionen könne es für Westerwelle durchaus zu heiklen Situationen kommen, sagte Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

«Wenn der Aussenminister eines wichtigen Landes sich weigern würde, ihn zu empfangen, dann wäre das ein Problem.» Allerdings würden auch solche Länder genau abwägen, ob sie es zu einer Auseinandersetzung mit dem deutschen Aussenminister kommen lassen wollten.

Unterdrückern Entwicklungshilfe streichen

Noch im Dezember 2008 hatte Westerwelle im Magazin «Stern» angekündigt, sich dafür einzusetzen, homophoben Staaten und solchen, die Frauenrechte nicht achteten, die Entwicklungshilfe zu streichen.

Im Gespräch mit der AFP verwies Westerwelle auf die US-amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton, die auch vor Staaten sprechen müsse, die Frauen systematisch unterdrückten.

Vorbild für mehr Toleranz

Westerwelle könnte nach Expertenmeinung ein Vorbild für mehr Toleranz in anderen Teilen der Welt sein. Zwar könnten politische Kräfte in Ländern wie Russland oder Saudiarabien bei Spannungen die Homosexualität Westerwelles nutzen, um die Bevölkerung gegen die «westliche Dekadenz» aufzuhetzen, sagte Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der Nachrichtenagentur AFP.

«Doch wenn ein Land an diplomatischen Beziehungen mit Deutschland interessiert ist, dann wird es Vorurteile schnell überwinden.» Und auch Constanze Stelzenmüller von der US-Stiftung German Marshall Fund sagte: «Ob Westerwelle ein guter Aussenminister wird, hat nichts mit seinem Privatleben zu tun.» (bru/sda)

Erstellt: 30.09.2009, 17:04 Uhr

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