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Steinbrücks Partei fährt Wahlschlappe ein

Mit 21,1 Prozent Anteil bei den Europawahlen fährt die SPD das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende ein. Das ist ein wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahl im Herbst.

Historisch schlechtes Ergebnis: Peer Steinbrücks SPD. (Bild: Keystone)

In 112 Tagen findet in Deutschland die Bundestagswahl sbei der Europawahl dieses Wochenende eine historische Wahlschlappe ein. Nach den Hochrechnungen sank sie noch unter ihr Rekordtief von 2004 und erzielte mit gerade noch 21,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit Kriegsende.

Parteichef Franz Müntefering sprach von einem enttäuschenden Abschneiden und rief die Sozialdemokraten zum Kampf für die Bundestagswahl am 27. September auf. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte: «Das ist ein enttäuschendes Wahlergebnis, da gibt es nichts drumherum zu reden.» Bei Europawahlen sei die SPD traditionell schwach, ihr Eintreten für die Rettung von Opel sei dennoch richtig gewesen.

Erfolg für die Liberalen

Die Liberalen gelten als der eigentliche Wahlsieger: Mit einem Gewinn von mehr als vier Prozentpunkten hatte die FDP nicht nur den weitaus grössten Zuwachs aller Parteien, sondern holte mit 10,6 Prozent auch ihr bisher bestes Europawahlergebnis. Als strahlender Wahlsieger präsentierte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Liberalen hätten «empfindlichen Rückenwind» für ihr Ziel einer bürgerlichen Mehrheit nach der Bundestagswahl erhalten, sagte Westerwelle. Die Chancen seien gestiegen, «dass die Grosse Koalition beendet wird, dass auf keinen Fall eine linke Regierung Deutschland regieren kann.»

Mit den zusammen 38,3 Prozent vom Sonntag erlitten CDU/CSU die stärksten Verluste: Sie lagen mehr als fünf Prozentpunkten unter den 44,5 Prozent vor fünf Jahren. Da sie aber mit grossem Abstand stärkste Kraft blieben, zeigten sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und CSU-Chef Horst Seehofer gleichwohl hoch zufrieden. «Auf diesem Ergebnis können wir gut aufbauen für die Bundestagswahl», sagte Pofalla. Es gebe eine klare bürgerliche Mehrheit von Union und FDP in Deutschland.

Wieder sehr niedrige Wahlbeteiligung

Nach den Hochrechnungen stellen CDU und CSU künftig zusammen 43 Abgeordnete im Europaparlament, sechs weniger als bisher. Die Sozialdemokraten bleiben bei 23 Mandaten, die Grünen bei 13. Die FDP verbessert sich von 7 auf 11 Sitze in Strassburg, die Linke von 7 auf 8. Die Wahlbeteiligung war nach Prognosen der beiden Fernsehanstalten wieder ähnlich niedrig wie die 43,0 Prozent vor fünf Jahren. (oku/ap)

Erstellt: 07.06.2009, 19:59 Uhr

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