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Ahmadinejad droht dem Westen

Ungeachtet aller Proteste und Vorwürfe der Wahlfälschung schlägt Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad wieder scharfe Töne gegen den Westen an.

Scharfmacher: Mahmoud Ahmadinejad.
Bild: Keystone

«Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen», warnte Ahmadinejad am Samstag.

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes sei eine Beleidigung für die islamische Republik, erklärte Ahmadinejad gemäss der staatlichen Nachrichtenagentur Irna an einer Konferenz in Teheran.

Beobachter gehen davon aus, dass der umstrittene Staatschef damit deutlich machen wollte, dass die Kompromissbereitschaft Teherans bei Streitthemen wie dem iranischen Atomprogramm oder der Nahostpolitik geringer als je zuvor sein werde.

Die führenden Industriestaaten und Russland (G8) hatten sich am Freitag besorgt über die Gewalt gegen Demonstranten geäussert und die iranische Regierung aufgefordert, den Konflikt nach den Wahlen mit friedlichen Mitteln zu lösen. Auch US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten nach einem Treffen in Washington die demokratischen Rechte der Iraner betont.

Ausreiseverbot für Mussawi-Mitarbeiter

Das Regime in Teheran ging indes weiter gegen Vertreter der Opposition vor. Die Behörden verhängten am Samstag ein Ausreiseverbot gegen einen engen Mitarbeiter des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Moussavi.

Auf den Strassen der Hauptstadt blieb es am Samstag ruhig. Nach Angaben der halbstaatlichen Agentur Ilna suchte Moussavi beim Innenministerium um die Erlaubnis für eine Demonstration seiner Anhänger auf dem Asadi-Platz im Südwesten Teherans nach. Ein Datum wurde in dem Bericht nicht genannt.

Moussavi verlangt einen Annullierung der Abstimmung vom 12. Juni wegen Wahlfälschung. Der mächtige Wächterrat hat dagegen erklärt, die Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad sei ohne grosse Unregelmässigkeiten verlaufen.

Opposition soll kooperieren

Dennoch soll im Auftrag des Wächterrats eine Sonderkommission die Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmen überwachen und einen Bericht zu dem Urnengang verfassen. Das Gremium appellierte am Samstag an die unterlegenen Kandidaten, mit der Sonderkommission zu kooperieren.

Der Schlichterrat, der für gewöhnlich zwischen Wächterrat und Parlament vermittelt, rief die Oppositionskandidaten auf, «diese Gelegenheit zu nutzen, um ihre Dokumente für eine vollständige und genaue Untersuchung vorzulegen», wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete.

In einer Erklärung schrieb demnach der Vorsitzende des Schlichterrats, Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani: «Wir fordern auch den Wächterrat auf, alle Beschwerden und Einwände genau zu untersuchen.»

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai erklärte sich zur Teilnahme an der Sonderkommission bereit. Die Reformkandidaten Mir Hussein Moussavi und Mehdi Karubi haben sich noch nicht zu einer Beteiligung an der Kommission geäussert. (sam/sda)

Erstellt: 27.06.2009, 16:41 Uhr

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