«EU und Euro sind harte, männliche Themen»

Was ist die AfD? So recht, weiss das niemand. Frauke Petry versucht einen wilden Haufen zusammenzuhalten. Im Interview spricht sie über ihre Partei, den Islam und ihre «dämonische Schönheit».

Polarisiert in Deutschland: Frauke Petry, AfD-Chefin.

Polarisiert in Deutschland: Frauke Petry, AfD-Chefin.

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Frau Petry, in einer Woche will die AfD ein Programm verabschieden. Welche Partei wird die AfD am 1. Mai sein?
Sie wird die gleiche Partei sein wie vor dem ersten Mai. Wegen der überbordenden Zahl von Anträgen werden wir das Programm aber vielleicht nicht komplett verabschieden können.

Im ersten Satz heisst es «Wir sind liberal und konservativ» – nur schon dazu gibt es am Parteitag drei Dutzend Anträge. Ist die AfD ein loser Haufen, der nicht recht weiss, wohin die Reise gehen soll.
Die strukturelle Erstarrung ist ja gerade das grosse Problem der etablierten Parteien. Eine junge Partei lebt auch von Dynamik und Chaos. Die Tatsache, dass wir über konservativ, liberal und sozial diskutieren, zeigt das Problem mit den Etiketten. Ich selbst verweigere mich diesen Begriffen, weil ihre Deutung oft eher unklar ist.

Sie operieren ja selbst mit diesen Etiketten. Die AfD will ja alles sein: Liberal, konservativ, sozial und patriotisch.
Wir kommen ohne die Etiketten eben trotzdem nicht aus, weil sich der Mensch gewohnt ist, in Schubladen zu denken. Deshalb halten wir an liberal und konservativ fest.

Und was heisst das?
Wir sind freiheitlich und konservativ: Wir möchten freiheitliche Bürgerrechte bewahren, die Selbstverantwortung der Bürger stärken. Wir glauben, dass die deutsche Umverteilungspolitik dazu führt, dass sich viele Bürger mehr als Opfer als als Teil der Gesellschaft sehen. Konservativ sind wir, weil wir Tradition und Werte, die Freiheit möglich machen, in Gefahr sehen.

Die AfD erweckt den Eindruck einer Wundertüte. Manche Mitglieder projizieren in diese Partei ihren Hass gegen die USA, manche möchten sich Russland andienen, für Tierrechte eintreten, wieder andere wandeln auf der Grenze zum Rassismus.
Ich glaube, Sie finden ähnliche Äusserungen auch an Stammtischen anderer Parteien. Nur interessiert sich für diese niemand. Wer geht schon zu einem SPD-Stammtisch?

Das sind keine Stammtisch-Kommentare. Damit machen Ihre Leute Wahlkampf.
Die AfD steht unter besonderer Beobachtung und natürlich ist es für eine Parteiführung nicht einfach, wenn sich Repräsentanten auf allen Ebenen äussern. Da braucht man eine Menge Gelassenheit. Auch wenn ich nicht alles persönlich unterstütze, was bei uns gesagt wird. Nicht zu diskutieren kann für die Demokratie keine Alternative sein. Lieber ein bunter Strauss an Meinungen als das Totschweigen von Problemen.

Sie selber weisen Parteikollegen in den Medien öffentlich zurecht. Vizepräsident Alexander Gauland nannte die Flüchtlingskrise «ein Geschenk» für Ihre Partei – Sie kritisierten das. Björn Höcke sprach vom «lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp», der stark zur Reproduktion neige – Sie kritisierten das. Sollten Sie als Chefin nicht die schützende Hand über die unbedarften Äusserungen legen?
Es gibt Grenzen. Als sich wie in diesem Fall ein medial bekannter Landeschef (Anm. d. Red.: Björn Höcke) unsinnig äusserte, musste ich einschreiten. Denn im gleichen Atemzug drohten Hunderte Mitglieder auszutreten, solange es dazu von mir keine Klarstellung gab.

Die FAZ schrieb «Petry scheitert an sich selbst», weil Sie mit Ihren Interventionen die eigenen Leute verärgern. Glauben Sie das auch?
Natürlich nicht! Was muss man machen, wenn man einer jungen Partei, die gerade erfolgreich ist, schaden will? Genau solche internen Auseinandersetzungen hochschreiben! Die AfD wurde schon oft tot geschrieben. Ich wurde oft tot geschrieben. Das gefällt mir nicht, aber ich muss es ertragen. Dass ich es zulasse, gehört zur Pressefreiheit. Ich wünschte mir nur, dass sich meine Vorstandskollegen hinter mich stellen und solche Mutmassungen und Gerüchte stark zurückweisen würden.

Das ist nicht der Fall?
Das funktioniert in der AfD bisher nur mässig. Das hat auch damit zu tun, dass bei uns die entsprechenden Parteistrukturen noch nicht etabliert sind.

Schämen Sie sich manchmal, mit Leuten wie Höcke, der offen mit dem Rechtsextremismus kokettiert, in der gleichen Partei zu sitzen?
Es geht nicht darum, ob ich mich schäme oder nicht. Es geht darum, ob ich es schaffe, diese Partei zusammenzuhalten.

Sie möchten es lieber ohne Höcke schaffen, oder?
Was ich persönlich bevorzuge, ist irrelevant, weil die AfD eine demokratische Partei ist. Wir suchen die politische Klärung und eine politische Festigung der Partei über Programme. Dies braucht Zeit. Schauen Sie die Grünen an, die brauchten zwanzig Jahre, um in den Parlamenten anzukommen.

Die Grünen haben zwei Jahrzehnte gestritten: Realos gegen Fundis. Wird das bei der AfD auch so lange dauern?
In den nächsten Jahren wird sich zeigen, ob die AfD eine konservativ-soziale oder eine konservativ-freiheitliche Partei wird. Ich hoffe, dass sich die AfD dazu entscheidet, den selbständigen Bürger zu fördern. Dabei wollen wir sehr wohl mit den gesellschaftlich Benachteiligten solidarisch sein, aber wir wollen den Bürger nicht zum reinen Schutzobjekt des Staates degradieren.

Was soll Ihrer Meinung nach der Sozialstaat in Deutschland bieten?
Es gilt dasselbe Prinzip wie in der Entwicklungshilfe: Hilfe zur Selbsthilfe. Der Staat sollte den Bürger befähigen, für sich selbst zu sorgen. Wir wollen etwa in der Familienpolitik die Umverteilung, die gigantische Verwaltungskosten erzeugt, reduzieren. Wir wollen arbeitenden Eltern steuerlich helfen und gleichzeitig erreichen, dass ihre Beiträge in die Sozialversicherung reduziert werden. Das würde viele Staatsleistungen überflüssig machen. Es gibt in Deutschland einen enormen Umverteilungs-Apparat. Den wollen wir reduzieren.

Alexander Gauland spricht ja immer gern von der AfD als Partei der kleinen Leute. Das hat ja schon etwas Paternalistisches, Kümmerndes und Behütendes. Kurz: Da wird Geld verteilt.
Herr Gauland hat das deswegen so formuliert, weil bei uns früher eine sehr unterschiedliche Vorstellung darüber herrschte, für wen die AfD da ist. Es gab eben auch Leute wie Bernd Lucke, die die Partei als Fortsetzung der FDP sahen, die eine reine Klientel-­Partei ist. Dagegen wollte Gauland einen Kontrapunkt setzen.

Sehen Sie die AfD als Partei der kleinen Leute?
Die AfD ist eine Partei der Bürger, der Steuerzahler und Sparer. Sie ist die Partei für die, die wenig verdienen und genauso für die, die viel verdienen. Und für alle, die sich für mehr Demokratie einsetzen.

Warum fordern Sie keine tieferen Steuern?
Wir fordern Steuertransparenz, das wäre schon ein grosser Schritt. Denn unser Steuersystem versteht eigentlich niemand mehr im Land.

Die AfD scheint von einer Angst getrieben, dass die deutsche Identität untergeht. Teilen Sie diese Angst?
Es gibt ausser der AfD keine Partei, die sich für eine gesunde deutsche Identität einsetzt.

Sehen Sie die deutsche Identität als gefährdet?
In der politischen Diskussion existiert sie nicht mehr. Linke und Grüne leben im post-nationalen Zeitalter, in der EU wird die Auflösung der Nationalstaatlichkeit angestrebt. Es ist keine Frage, ob wir das fürchten, es ist politische Realität in Deutschland.

Na ja, manche deutschen Politiker wünschen sich das ja.
Für uns ist es der falsche Weg. Wir möchten ein Europa der Vaterländer. Wir glauben, dass nationalstaatliche Strukturen am besten geeignet sind, um unsere Aufgaben zu lösen. Wenn Politiker den Nationalstaat auflösen, ohne dass der Bürger gefragt wird, halten wir das für einen undemokratischen Weg. In Deutschland möchten viele Politiker das Land aufgeben, letztlich wohl aus einem deutschen Selbsthass. So etwas gibt es in keinem anderen Land in Europa.

Sie möchten die EU verlassen?
Nein, und wir fänden auch einen isolierten Brexit nicht gut. Wir möchten die EU-Verträge völlig neu verhandeln: auf einem weissen Blatt neu beginnen. In den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft sehen wir viele Möglichkeiten für Kooperationen.

Im Parteiprogramm der AfD heisst es: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland.» Ist er eine Gefährdung für Deutschland?
Der politische Islam ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Gut integrierte Muslime, die privat ihre Religion praktizieren und sich an die Gesetze halten, gehören sehr wohl zu Deutschland.

Sie sagen das maschinengewehrartig.
Jaaa, ich wurde dazu schon häufig befragt.

Sie sagen einfach immer das Gleiche?
Wenn es fünfmal richtig war, bleibt es auch beim sechsten Mal richtig.

Welcher Islam gehört zu Deutschland?
Es gibt Muslime, die gut integriert sind. Integration und Assimilation gehören zusammen und sollten selbstverständlich sein. Solange sich der Islam und seine wesentlichen Strömungen als politische Ideologie verstehen, so lange gibt es ein Problem mit der Demokratie. Islamische Regeln, Steinigung, Scharia, gehören nicht in eine Demokratie.

Moderate Muslime könnten ja auch Ihre Wähler sein, aber die verprellen die AfD-Mitglieder doch ziemlich.
Das stimmt nicht. In Freiburg gab es nach den Landtagswahlen eine Studie, aus der hervorging, dass die AfD den höchsten Anteil an Wählern aus dem Einwanderungsmilieu hatte. Wir sind auch eine Partei für Muslime.

Wollen Sie diese Muslime unterstützen?
Wer gut integriert ist, braucht keine spezielle Unterstützung. Muslime müssen selbst etwas tun. Sie müssen schauen, dass Mädchen in der Schule nicht segregiert werden. Wir brauchen auch keine muslimischen Feiertage. Es gibt eine europäisch-­deutsche Kultur, an die sich Muslime anpassen müssen. Das schliesst aber nicht aus, dass sie privat ihre eigenen Traditionen pflegen können.

Man nimmt die AfD leicht als eine Zeter-Partei wahr, die eigentlich nichts gut findet: Fundamentalkritik gegen alles. Loben Sie bitte mal die Regierungs- politik, wenn Sie können.
Wir lieben dieses Land, aber wir glauben, dass die Regierungen Deutschland in den letzten Jahrzehnten heruntergewirtschaftet haben. Wir sehen auch, dass sich unsere Haltungen zum Euro oder zur Migrationsfrage mittlerweile bei den grossen Parteien durchsetzen. Lernfähig ist die CDU, zum Teil auch die SPD. Aber sie werden den Weg nicht konsequent zu Ende gehen.

Sie treten ein für eine tiefe Staatsquote. Wo würden Sie als Erstes sparen?
Gender-Mainstreaming.

Das ist aber ein kleiner Posten.
Das mag sein. Er betrifft aber alle politischen Ebenen und er hat einen anti-freiheitlichen Aspekt. Es geht in Deutschland so weit, dass Seminar­arbeiten an Universitäten nicht akzeptiert werden, wenn sie nicht in gendermässiger Sprache verfasst sind. Klar, das Gender-Mainstreaming kostet nicht 50 Milliarden, aber ein paar Hundert Millionen allemal.

In den Medien werden alle möglichen Eis-Metaphern zu Ihrer Beschreibung herbeigezogen, Eisprinzessin lautet auch einer Ihrer Titel. Nun haben Sie in der Bunten ein Interview mit Ihrem Partner gegeben, in dem Sie sich von einer anderen Seite zeigen. Ihr Partner nennt sie «sexy» und eine «dämonische Schönheit». Sie loben seine «männliche Stärke». Eine Image-Korrektur?
Dazu muss man die Geschichte des Interviews erzählen. Die Bunte hat uns Anfang des Jahres angefragt und einen Erscheinungstermin deutlich vor den Landtagswahlen versprochen. Und mit der Bunten erreicht man natürlich eine Klientel, die wir sonst kaum erreichen. Die Bunte liegt in Arztpraxen.

Das heisst?
Die Zeitschrift wird von vielen Frauen gelesen. Wir müssen bei Frauen noch viel mehr ins Gespräch kommen. Mit den Anfangsthemen der AfD, dem Euro und der EU gelang dies nur schwer, weil das harte, männliche Themen sind. Wir haben das Interview gegeben, weil wir diese Zielgruppe erreichen wollten. Wir wollten auch dem Klischee der Eisprinzessin oder des Dämons ent­gegenwirken.

Ihr Freund bezeichnet Sie ja als «dämonische Schönheit». Sie wiederholen das Klischee.
Wir wollten die Menschen hinter der Politik der AfD zeigen, was man sonst in Interviews generell nicht schafft. Private Details haben wir weitgehend ausgelassen.

Na ja, Sie erzählen, wie Sie sich gegenseitig anziehend finden – das ist doch ziemlich privat.
Bitte, erstens war das die Bunte und zweitens überrascht das doch kaum, oder? Ich führe eine politische Beziehung. Ausser uns und dem Paar Wagenknecht und Lafontaine gibt es das in Deutschland nicht. Insofern stehen wir sowieso im Licht der Öffentlichkeit

Und was sagen Sie nun zur Bezeichnung «dämonische Schönheit»?
Der Spiegel hat mich ja auf dem Titelbild 6/2016 mehr als deutlich als Adolfine dargestellt – eine Hitler-­Anspielung. Ein anderes Mal wurde ich «Hasspredigerin» genannt. Zeitungen versuchen, die Partei zu dämonisieren und die AfD zu entmensch­lichen. Dem versuchen wir entgegenzuwirken. Da der «Dämon» sowieso in der Welt ist und Frauke Petry als seine politische und menschliche Repräsentantin, war unsere Idee, mit der «dämonenhaften Schönheit» der Sache eine witzige Note zu geben.

Ist es Ihr Ziel, 2017 Oppositionsführerin im Bundestag zu sein?
Wenn sich der Aufwärtstrend fortsetzt, dann werden wir Oppositionsführer im Bundestag sein, ja.

Gehen Sie davon aus, dass die CDU wieder konservativer wird, wenn die Opposition im Bundestag von rechts kommt?
Das ist unter Angela Merkel nicht zu erwarten. Das ist das grosse Problem des konservativen Parteiflügels. Die CDU hat ihren breiten politischen Anspruch längst aufgegeben. Wenn sich die AfD in dieser Konstellation schlau anstellt, kann sie selbst Volkspartei werden.

Vorerst werden Sie 2017 aber wohl so etwas wie die neue Göring-Eckardt des Bundestags, richtig?
Oh Gott! Das weise ich stark zurück. Die glänzt nicht durch intelligente Äusserungen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 22.04.2016, 07:00 Uhr

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