1000 russische Soldaten laut Nato noch in der Ukraine

Der Abzug der diversen bewaffneten Kämpfer aus den separatistischen Gebieten ist gemäss dem Militärbündnis unvollständig. Die EU setzt morgen neue Sanktionen in Kraft – unter anderem gegen Gazprom.

Zurzeit herrscht in der Ukraine ein Waffenstillstand: Ein Kämpfer der Separatisten in der Nähe von Lugansk. (10. September 2014)

Zurzeit herrscht in der Ukraine ein Waffenstillstand: Ein Kämpfer der Separatisten in der Nähe von Lugansk. (10. September 2014) Bild: Roman Pilipey/EPA

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Im Osten der Ukraine halten sich nach Angaben der Nato weiterhin «rund tausend russische Soldaten» auf. Ein Militärvertreter des Militärbündnisses erklärte in Brüssel, darüber hinaus stünden weitere 20'000 russische Soldaten an der ukrainisch-russischen Grenze.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Mittwoch gesagt, «70 Prozent» der russischen Soldaten seien aus der Unruheregion im Südosten der Ukraine abgezogen. Die in der Ukraine befindlichen russischen Soldaten seien mit «substanziellen» militärischen Mitteln ausgerüstet, erklärte der Nato-Offizier in einer Mitteilung.

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten, die grosse Gebiete im Osten des Landes kontrollieren, hatten eine Waffenruhe vereinbart, die am vergangenen Freitag in Kraft trat. Das Abkommen sieht unter anderem einen Gefangenenaustausch und eine «Entfernung aller illegalen bewaffneten Gruppen, aller schweren Waffen, Freischärler und Söldner von ukrainischem Territorium» vor.

EU-Sanktionen treten morgen in Kraft

Die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland treten am Freitag in Kraft. Darauf einigten sich die EU-Botschafter in Brüssel, wie EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP sagten. Nachdem die EU bereits mehrheitlich staatlichen russischen Banken die Kreditaufnahme in Europa erschwert hat, richtet sich das neue Sanktionspaket Diplomaten zufolge etwa auch gegen die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom.

Die EU-Staaten hatten sich bereits am Montag auf das neue Sanktionspaket geeinigt, dessen Inkraftsetzung aber angesichts der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine zunächst aufgeschoben. Die EU-Botschafter berieten seitdem mehrfach über das weitere Vorgehen. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am Freitag werden die neuen Strafmassnahmen aber nun wirksam.

Aussetzung möglich

Dieser Schritt hatte sich verzögert, weil es unter den EU-Mitgliedstaaten eine Diskussion darüber gegeben hatte, unter welchen Umständen die Strafmassnahmen aufgehoben werden könnten. Dazu solle es am Donnerstag noch eine Erklärung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geben, sagte ein Diplomat.

Zuvor wurde diskutiert, die Sanktionen in einigen Tagen im Lichte der Entwicklungen in der Ukraine neu zu bewerten und möglicherweise sogar wieder aufzuheben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch für eine sofortige Umsetzung der Sanktionen ausgesprochen.

Zweiter Hilfskonvoi steckt fest

Ein nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine angekündigter weiterer russischer Hilfskonvoi steckt offenbar an der ukrainischen Grenze fest. Die Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern stünden im Grenzort Donezk im Gebiet Rostow, weil ein zuvor mit Kiew vereinbarter Plan nicht umgesetzt worden sei.

Das sagte ein Sprecher des russischen Zivilschutzes am Donnerstag russischen Agenturen zufolge. Er ging nicht weiter ins Detail. Die Ladung enthalte unter anderem Medikamente, Lebensmittel und Stromgeneratoren.

Ein erster für das umkämpfte Gebiet Lugansk bestimmter Konvoi aus Moskau hatte Mitte August tagelang an der Grenze festgesessen, weil es keine Einigung zwischen den russischen und ukrainischen Behörden gab. Letztlich fuhren die mehr als 250 Lastwagen ohne Erlaubnis Kiews ins Konfliktgebiet. Dies löste scharfen internationalen Protest aus. (mw/AFP/sda/AP)

(Erstellt: 11.09.2014, 13:40 Uhr)

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