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Albanische Politiker schüren weiterhin Hass
Von Enver Robelli, Zagreb. Aktualisiert am 24.01.2011 7 Kommentare
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Edi Rama: Der Sozialistenchef wirft Berisha Wahlbetrug vor und ruft für Freitag zu einer Gedenkkundgebung für die drei Opfer der Proteste auf.
Sali Berisha: Der Premierminister spricht von einem Putschversuch und will seine Anhänger am Mittwoch in der Hauptstadt Tirana versammeln.
Nach den blutigen Unruhen herrschen in der albanischen Hauptstadt Tirana Entsetzen und Trauer. Vor dem Sitz der Regierung legten Menschen am Wochenende Blumen nieder und zündeten Kerzen an, einige beteten im Stillen. Es sind drei Opfer zu beklagen, die am Freitag während einer Protestkundgebung der linken Opposition gegen die Regierung vermutlich von den Sicherheitskräften erschossen wurden. Mehrere Dutzend Menschen, darunter auch Polizisten, erlitten schwere Verletzungen.
Die Toten wurden am Sonntag begraben, und die Justiz hat erste Ermittlungen aufgenommen. Noch sind die genauen Umstände der Tragödie unklar. Dennoch überhäufen die regierenden Demokraten von Ministerpräsident Sali Berisha und die oppositionellen Sozialisten des Bürgermeisters von Tirana, Edi Rama, einander mit schweren Vorwürfen.
Schüsse kamen aus Amtssitz
Die Schuld für das Blutvergiessen trage die Regierung, sagt Rama und kündigt im gleichen Atemzug weitere Proteste gegen die «korrupte Bande» an, welche die Wahlen gefälscht habe. Berisha spricht von einem Putschversuch. Am Mittwoch will der hitzköpfige Politiker seine Anhänger in Tirana zusammentrommeln, um gegen die Gewalt der Opposition zu protestieren. Rama und seine kommunistische Clique wollten eine demokratisch gewählte Regierung stürzen, sagt Berisha.
Nach der Kundgebung vom Freitag behauptete der Premier, die Opfer seien von der Opposition erschossen worden, um das Land in Verruf zu bringen. Am Wochenende musste er zurückkrebsen, nachdem Fernsehsender Aufnahmen gezeigt hatten, die nahelegen, dass die Schüsse aus dem Amtssitz der Regierung gefeuert wurden. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen sechs Mitglieder der Nationalgarde erlassen. Die schrille Kakofonie der Politiker verunmöglicht eine sachliche Auseinandersetzung, und das ist seit Jahren so in Albanien.
Die jüngste Eskalation begann vor zehn Tagen. Da musste Vizepremier und Wirtschaftsminister Ilir Meta wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Wie in anderen Balkanländern wird auch in Albanien viel über die Bestechlichkeit der Politiker berichtet, doch oft fehlen die Beweise, oder sie werden vernichtet, bevor die ohnehin schwache Justiz etwas unternimmt. Im Falle von Ilir Meta liegen die Dinge aber ziemlich klar: In einem verdeckt gedrehten Video, das vom Fernsehsender Top Channel ausgestrahlt wurde, ist der Politiker zu sehen, wie er vor knapp einem Jahr seinem Vorgänger, dem damaligen Wirtschaftsminister Dritan Prifti, Befehle erteilt, um öffentliche Ausschreibungen zu manipulieren. Es geht um den Bau eines Wasserkraftwerks und um angeblich knapp eine Million Euro, die Meta – damals Aussenminister – von einem Geschäftsmann als Belohnung für die Auftragsvergabe fordert. Es geht aber auch um die Anstellung von unqualifizierten Parteigängern im Staatsdienst.
Berisha fürchtet um die Macht
Seine Anweisungen liest Meta im Video von einem Notizblock ab. Als Prifti ihn warnt, die Justiz könnte die Missbräuche aufdecken, zeigt sich Meta unbeeindruckt: Er kenne die zuständige Gerichtspräsidentin und habe ihrer Tochter eine Stelle im diplomatischen Dienst vermittelt. Das Video löste eine Protestwelle in der Öffentlichkeit aus, Meta musste zurücktreten, und Premier Berisha fürchtete um seine Macht. Meta ist Chef der kleinen linken Partei LSI, er war früher bei den Sozialisten, hat sich von diesen abgespalten und bildete nach den letzen Parlamentswahlen im Juni 2009 eine Koalition mit Berisha.
Kaum jemand in Albanien rechnete damit, dass Berisha die Klärung der jüngsten Korruptionsvorwürfe der Justiz überlassen würde. Im aggressiv-selbstherrlichen Ton warf er Oppositionsführer Rama vor, er stehe hinter der «Video-montage». Im Parlament beschimpfte der Premier die sozialistischen Abgeordneten und beschrieb Rama als «degenerierten Schädling», der in jeder Hinsicht unmoralisch sei. Dabei spielte er auf Fotos von Rama an, die den exzentrischen Bonvivant nackt am Strand zeigen. Mit seiner Hasstirade bereitete Berisha den Boden für die Eskalation am Freitag, die drei Menschen das Leben kostete. Für das Blutvergiessen beschuldigen unabhängige Beobachter in Tirana jedoch nicht nur die Polizei. Die Sozialisten hatten zur Kundgebung aufgerufen, doch am Freitag waren Edi Rama und weitere Führer seiner Partei nicht zu sehen, sie überliessen gewalttätigen Anhängern freie Hand. Diese bewarfen die Polizei stundenlang mit Steinen, Holzlatten und anderen Gegenständen. Am Abend verloren die Ordnungshüter die Geduld und schlugen mit brutaler Gewalt zurück. Zuvor hatten einige linke Vertreter gefordert, die als korrupt geltende Regierung von Berisha nach tunesischem Szenario zu stürzen.
Der heftige Streit zwischen der Regierung und der Opposition dauert seit den letzten Wahlen Ende Juni 2009. Rama ist überzeugt, dass Berisha den Wahlsieg gestohlen hat. Im vergangenen Frühling organisierte der Sozialistenchef erfolglos einen Hungerstreik, um die Öffnung von Wahlurnen zu erzwingen. EU-Beobachter haben den Urnengang als ordnungsgemäss bezeichnet. Der jüngste Gewaltausbruch erfolgt drei Monate vor den Lokalwahlen, bei denen Edi Rama sich nochmals um das Amt des Bürgermeisters von Tirana bewerben will. Kritiker werfen ihm vor, er provoziere eine Zuspitzung der Lage, um seine Anhänger zu mobilisieren. Zudem soll er eine Marionette der Baumafia sein. Die Vorwürfe stellen die grossen Verdienste Ramas um die albanische Hauptstadt ein wenig in den Schatten. Der Künstler liess in den letzten zehn Jahren Hunderte illegale Bauten niederreissen und graue Fassaden bunt bemalen. Er legte Parks an und machte Tirana zu einer lauten, pulsierenden Metropole.
Historische Polarisierung
Auch die Regierung von Sali Berisha kann Erfolge vorweisen. Albanien trat vor knapp zwei Jahren der Nato bei, und im Dezember hob Brüssel die Visumspflicht für die vier Millionen Albaner auf. Im vergangenen Sommer besuchten etwa drei Millionen Touristen die Strände der Adriarepublik. Doch auch dort wüten angeblich dubiose Bauunternehmer zusammen mit korrupten Lokalbehörden. Weil Albanien noch nicht eine funktionierende Demokratie nach westlichen Massstäben ist, hat die EU jüngst das Beitrittsgesuch zurückgewiesen. Der Publizist und ehemalige Dissident Fatos Lubonja wirft den Parteien vor, sie stünden im Dienste von Clans, welche die Wirtschaft kontrollierten.
Dies zeigt sich auch in der heiklen Frage der Vergangenheitsbewältigung. Die Schergen des Regimes von Enver Hoxha sind noch heute in der sozialistischen Partei aktiv. Abgesehen von einigen schlecht vorbereiteten Prozessen gegen ehemalige KP-Führer sind die meisten Täter der Diktatur straflos davongekommen, obwohl von 1945 bis zum Sturz des Regimes zu Beginn der 90er-Jahre der berüchtigte Geheimdienst Sigurimi etwa 6000 Männer und Frauen hingerichtet hat. Regierungschef Berisha gefällt sich oft in der Rolle des «Kommunistenfressers», doch kürzlich tauchten Bilder auf, die ihn Ende der 80er-Jahre bei einer Bootsfahrt mit dem Sohn von Enver Hoxha zeigen. Kein Volk in Osteuropa wurde von der roten Diktatur so terrorisiert wie die Albaner. Die extreme Polarisierung zwischen den ehemaligen Kommunisten und den selbst ernannten Demokraten dauert seit dem Sturz des Regimes. Und seither wird das Land im Würgegriff gehalten von Politikern, die kaum ein Interesse haben, dass Albanien ein Rechtsstaat wird. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.01.2011, 21:31 Uhr
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7 Kommentare
Die Situation ist leider immer noch traurig. Ich habe bis vor 4 Jahren in Tirana gelebt und kann die Lage besser beurteilen.Ich spüre wie die Regierung und die öffentlliche Administration mit inkompetenten Menschen bezetzt wird. Die Unzufriedenheit ist höher als je. Es herrschen Zustände wie in den '90. Die Regierung soll sich nicht nur loben (für Erreignisse, die sowieso passiert wären), (folgt) Antworten
Wenn D.Marty, gegen Edi Rama ein Verdacht als Mafia Boss, vorallem im BTM Bereich veröffentlicht hätte, dass wäre sehr Glaubwürdig gewessen.Dieser,mit recht von Der MP. Berisha gennant "degenerierten Schädling" und ein Putchist, probiert das Land im Kaos zu vertiefen und er somit freie Hände im Ileg. Geschäfte weiter zu üben. S.Berisha ist der einzige der das Land im normälitet zurückgebracht hat. Antworten
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