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Allein gegen den Rest der Welt

Guido Westerwelle hat den deutschen Sozialstaat mit spätrömischer Dekadenz verglichen. Seither muss der Vizekanzler und Aussenminister verbale Prügel einstecken - selbst Kanzlerin Angela Merkel distanziert sich.

Er hat in der Debatte über die Hartz-IV-Regelsätze den Ton verschärft: Guido Westerwelle.
Bild: Keystone

Deutschlands Chefdiplomat sieht sich ausgerechnet wegen seiner Wortwahl von Gegnern umzingelt. Zumindest in der Innenpolitik haftet Guido Westerwelle derzeit wenig Ausgleichendes an. Der FDP-Chef ist im Gegensatz zu seinen Vorgängern im Aussenministerium nichts weniger als der beliebteste Politiker der Bundesregierung.

Den Boden dafür bereitete er schon gleich nach der Wahl. Westerwelle zögerte wochenlang mit der Bestellung eines Generalsekretärs, der ihm das Wadenbeissen hätte abnehmen können, und erledigte innenpolitische Einmischungen lieber selbst. Gerade gut 100 Tage im Amt, hat er damit viele gegen sich aufgebracht. Zur Profilierung in Wahlkämpfen gibt es ja bereits einige Streitobjekte in der Koalition wie Gesundheitsprämie alias «Kopfpauschale», Steuerpolitik oder Ausstieg aus dem Atomausstieg.

FDP bei Umfragen im tiefen Fall

Aber offenbar haben trotz gegenteiliger Beteuerung die Umfragewerte von etwa acht Prozent für die FDP für Nervosität gesorgt. Da machten Berichte die Runde, im Koalitionsausschuss vergangenen Dienstagmorgen sei es doch recht aggressiv zugegangen. Kurz darauf befeuerte Westerwelle mit wiederholtem Sozialismus-Vorwurf und der Warnung vor «spätrömischer Dekadenz» die Hartz-IV-Diskussion.

Es hagelte Angriffe nicht nur aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Opposition. Westerwelles Vorgänger im Amt des Vizekanzlers und Aussenministers und Nachfolger im Amt des Oppositionsführers, Frank-Walter Steinmeier, sprach noch seriös von «unerträglichem Zynismus». Grünen-Chefin Claudia Roth aber bezichtigte den FDP-Chef des «quartalsmässigen Rechtspopulismus» und stellte ihn in eine Reihe mit seinem früheren innerparteilichen Erzrivalen: «Mal Möllemann, mal der Verweis auf die eigene patriotische Haltung, nun die soziale Hängematte».

CSU warnt vor Klientelpolitik

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte vor Klientelpolitik, Kanzlerin Angela Merkel distanzierte sich ausgerechnet vom Sprachduktus ihres Chefdiplomaten. Nicht so der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geissler. Er nannte Westerwelle in der «Welt» schlicht einen Esel. Begründung: In Zeiten der historischen spätrömischen Dekadenz habe Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul gemacht.

Prompt kam der politische Reflex der Frage nach Führungsqualität: Westerwelles Stellvertreter, der nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart, forderte Innovationen in der eigenen Partei. Zwar sei des Chefs Hartz-IV-Kritik durchaus berechtigt, schärfte Pinkwart das marktwirtschaftliche Profil der Landes-FDP drei Monate vor der Landtagswahl. Aber im selben Interview der «Bild am Sonntag» schlug er vor, die Parteispitze breiter aufzustellen. Der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen kommende Generalsekretär Christian Lindner wäre dafür geeignet, aber auch «einige Landespolitiker».

Ganz allein war Westerwelle am Wochenende doch nicht. Tapfer hielt die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger zu ihm, die auf eine Frage der Münchener «tz», ob Krawall das richtige Mittel sei, antwortete: «Herr Westerwelle setzt auf Inhalte. Diejenigen, die ihm jetzt Krawall vorwerfen, sind die eigentlichen Krawallmacher.» Und der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, hielt eine breitere Aufstellung der Parteispitze im «Tagesspiegel» für überflüssig. (vin/ddp)

Erstellt: 14.02.2010, 15:48 Uhr

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