Ankunft der Avantgarde

CDU und FDP gewinnen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – die SPD erleidet ein Debakel.

Gemütlich und eingemittet. Armin Laschet (CDU), der voraussichtlich neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Gemütlich und eingemittet. Armin Laschet (CDU), der voraussichtlich neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Bild: Keystone

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Das Vokabular war gross in diesen Minuten gestern nach 18.00 Uhr, gross wie das Land, auf das es sich bezog: «Historisch», «Katastrophe», «Sensation» – so wurde das Wahlergebnis aus Nordrhein-Westfalen, dem grössten deutschen Bundesland, in ersten Reaktionen kommentiert. Die SPD kam auf 31,5 Prozent Wähleranteil und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte.

Die CDU erreichte 33 Prozent, was kein Spitzenwert ist, aber eben deutlich mehr als die SPD, die in Nordrhein-Westfalen, mit einem Unterbruch von fünf Jahren, seit einem halben Jahrhundert regiert. Dass die FDP mit 12,7 Prozent ihr bestes Ergebnis überhaupt erzielte und die Grünen sich mit 6,3 Prozent beinahe halbierten, verstärkte den Eindruck, dass sich Ausserordentliches zugetragen haben musste. Die AfD kam aus dem Stand auf 7,3 Prozent. Ein historischer Abend? Eine ­Sensation?

Wenn Nordrhein-Westfalen wählt, sprechen Journalisten gerne von einer «kleinen Bundestagswahl». Es ist flächenmässig das viertgrösste Land der Republik, aber nirgendwo leben mehr Menschen als hier – 18 Millionen, verteilt auf einer Fläche, die etwa vier Fünftel der Schweiz umfasst. Es ist das alte Zentrum der deutschen Schwer­industrie, weshalb es oft als «Herzkammer der Sozialdemokratie» beschrieben wird. Und auch heute, wo der Bergbau und die Hüttenwerke längst nicht mehr so wichtig sind, bleibt Nordrhein-Westfalen ein wirtschaftlicher Riese. Zehn von dreissig Dax-Unternehmen haben hier ihren Sitz. Wäre das Land ein unabhängiger Staat, bildete es die neunzehntgrösste Volkswirtschaft der Welt – einen Platz vor der Schweiz.

Katholisch und konservativ

Es sind Zahlen wie diese, die er­­klären, weshalb die rechten und ­bürger­lichen Parteien gestern eine Mehrheit der Stimmen holten. Nordrhein-West­falen, das oft als sozialdemokratische Trutzburg beschrieben wird, ist mehr als der Ruhrpott, wo einst die Kumpels wohnten und heute viele Ausländer – und wo Hannelore Kraft aufgewachsen ist, die abgewählte Ministerpräsidentin der SPD.

Da gibt es etwa das Rheinland, katholisch und konservativ, die Heimat von Armin Laschet, der voraussichtlich das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen wird. Er führt eine CDU, die stark von Konrad Adenauer, dem ersten deutschen Bundeskanzler, geprägt ist: marktwirtschaftlich ausgerichtet, mit ausgeprägt sozialer Komponente. ­

Jürgen Rüttgers, der von 2005 bis 2010 als Christdemokrat die sozialdemokratischen Regierungsjahrzehnte unterbrechen konnte, wurde oft als «Arbeiterführer» bezeichnet – und Norbert Blüm, der langjährige Landesvorsitzende der Partei, galt vielen als «Herz-­Jesu-Sozialist». Die nordrhein-westfälische CDU praktiziert den Mitte-Kurs, den Kanzlerin Angela Merkel heute vertritt, schon lange. Sie ist, wenn man so will, die Avantgarde.

Gleichzeitig hatten es Parteien, die sich rechts der CDU positionierten, in Nordrhein-Westfalen oft schwerer als in anderen Bundesländern. Die AfD zieht jetzt zwar in den Landtag ein, ist aber weit entfernt von den zweistelligen Ergebnissen, die sie anderswo erzielt hat. Und das gute Abschneiden der FDP fusst auf einer langen Tradition: Die Partei ist hier, im Westen der Republik, stark verankert – wichtige Figuren der Parteigeschichte stammen aus Nordrhein-Westfalen, so etwa Walter Scheel, der frühere Bundespräsident, Otto Graf Lambsdorff, der frühere Bundeswirtschaftsminister, oder Guido Westerwelle, der frühere Bundesaussenminister. Christian Lindner, der heutige Landesvorsitzende der FDP, präsidiert zugleich die Bundespartei und ist eine national bekannte Figur.

Schule und Staus

Nichts passiert also? Natürlich ist das Ergebnis in dieser Deutlichkeit eine Überraschung. Die ARD hat verschiedene Umfragen gemacht, die aufzeigen, was die Bürger in Nordrhein-Westfalen umtreibt: Sie beklagen die Schulpolitik der Regierung, die stark auf Inklusion setzt; sie ärgern sich über die täglichen Staus auf den Strassen des Landes; sie beklagen eine zu wenig rigorose Kriminalitätsbekämpfung. Weniger als fünfzig Prozent gaben an, mit der Arbeit der Regierung zufrieden zu sein. Solche Werte führen zu Abwahlen.

Armin Laschet, ein gemütlicher, eingemitteter Rheinländer, hat nun die Möglichkeit, mit der FDP eine Koalition zu bilden, sofern die Linke den Einzug in den Landtag verpasst. Es wäre dies die Neuauflage jener Koalition, mit der Rüttgers, der «Arbeiterführer», das Land von 2005 bis 2010 regierte. Er sagte damals, die CDU müsse sich von der «neoliberalen Lebenslüge» ver­abschieden, dass tiefe Steuern für Unternehmen automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führten. Die FDP, in Deutschland als «neoliberal» verschrien, koalierte trotzdem mit ihm. Unter Laschet dürfte es sich ähnlich verhalten. «Historisch» war der ­Wahlabend nicht.

Sollte es für das Bündnis mit der FDP nicht reichen, wird Laschet wohl eine Koalition mit der SPD eingehen. Nicht beteiligt an dieser Regierung wäre Hannelore Kraft, die noch gestern von allen SPD-Ämtern zurück­getreten ist. Für sie und ihre Partei mag das Er­­gebnis eine «Katastrophe» sein. Eine «Sensation» ist es nicht. (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.05.2017, 08:08 Uhr

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