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Anti-Rassismuskonferenz in Genf: Der Uno droht eine Schlappe
Die Delegierten des Vorbereitungstreffens verabschiedeten das Schlussdokument zu Handen der am Montag beginnenden Uno-Anti-Rassismuskonferenz im Konsens. Damit sollte das letzte Hindernis für eine Teilnahme westlicher Staaten an der Uno-Konferenz aus dem Weg geräumt worden sein. Der Schlusstext basierte auf einem Vorschlag des russischen Delegierten Yuri Boischenko und nimmt auf die Bedenken aus dem Westen Rücksicht.
Der Text habe die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erhalten, sagte Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Freitag vor den Medien. Sie erwarte deshalb, dass die Konferenz das Dokument verabschieden werde. Gemäss Pillay steht Uno-Generalsekrekretär Ban ki-Moon inzwischen mit der US-Regierung in Kontakt, um diese zu überzeugen, doch noch Vertreter zur Konfenenz zu entsenden. Sie hoffen auf eine Teilnahme der Amerikaner, sagte sie. Pakistan sprach namens der Organisation islamischer Konferenzen (OCI) von «wichtigen Zugeständnissen», die islamische Staaten gemacht hätten, um das Ziel vorwärtszubringen, die Rassendiskriminierung auszumerzen.
Russischer Kompromissvorschlag
Der Schlusstext basiert auf einem russischen Kompromissvorschlag und nimmt auf die Bedenken aus dem Westen Rücksicht. Weder ist darin eine Formulierung zu finden, die Bezug nimmt auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, noch wird darin eine Verurteilung von Kritik an Religionen als Rassismus verlangt.
Dies hatte der Westen, darunter die EU und die Schweiz, als Vorbedingung für eine Teilnahme verlangt. In der Urfassung des Schlussdokuments waren beide Punkte noch erwähnt worden. Die Schweiz, die EU und die EU-Mitgliedsländer wollten teilweise noch am Freitagabend entscheiden. Bereits abgesagt haben neben den USA, Israel, Kanada und Italien.
Israel, Religionskritik, Sklaverei
Die islamischen Staaten hatten unter anderem mit Blick auf den Streit um in westlichen Medien veröffentlichte Karikaturen des Propheten Mohammed Kritik am Islam als Rassismus bewerten wollen. Der Westen, auch die Schweiz, sah in diesen Plänen eine Beschneidung der Meinungsäusserungsfreiheit.
Die OCI hatte ihre Forderung schon seit einiger Zeit fallen lassen - einzig der Iran beharrte darauf. Weiter wollte der Westen einseitig israelkritische Passagen verhindern. Die Europäer widersetzen sich zudem vehement Ersatzforderungen wegen Sklaverei - ein Punkt, der bereits bei der ersten Uno-Konferenz gegen Rassismus 2001 im südafrikanischen Durban für Wirbel gesorgt hatte.
Bisher nur vier Staatschefs angemeldet
Die Uno hofft nun, dass die Genfer Konferenz doch noch zu einem Erfolg wird. Gemäss Pillay haben inzwischen 32 Minister ihre Teilnahme zugesagt. Allerdings haben sich bislang nur vier Staatschefs angemeldet - der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sowie die Staatschefs Montenegros, Osttimors und Togos.
Zwar schicken bislang 103 Länder Vertreter, diese sind zumeist aber niedrigeren Ranges. Zudem hatten in Durban noch 189 Staaten bis zum Schluss teilgenommen. Israel und die USA hatten die Konferenz unter Protest verlassen, nachdem arabische Staaten und Nichtregierungsorganisationen Israel als «rassistischen Staat» verurteilt hatten. (vin/sda)
Erstellt: 17.04.2009, 21:21 Uhr
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