Ausland

Athen droht, Brexit-Verhandlungen scheitern zu lassen

Aktualisiert am 19.02.2016 47 Kommentare

Die Landesgrenzen müssen mindestens bis Anfang März offen bleiben. Das fordert Griechenland bei den EU-Reformverhandlungen.

1/8 Will sich nun für den Verbleib seines Landes in der EU stark machen: Der britische Premierminister David Cameron am EU-Gipfel in Brüssel. (19. Februar 2016)
Bild: Olivier Hoslet/EPA/Keystone

   

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Griechenland hat seine Zustimmung zu einem «Brexit»-Kompromiss in Brüssel von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig gemacht. Griechenland wolle die «einstimmige Entscheidung» beim EU-Gipfel in Brüssel, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schliesse, hiess es am Freitag aus Regierungskreisen in Athen. «Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen.»

Unterdessen verzögert sich die Einigung zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Reformpaket. Für Freitagabend war ein «English Dinner» zu unbestimmter Zeit geplant, um weiter um einen Kompromiss zu ringen.

Der britische Premierminister David Cameron sagte seinen Rückflug nach London und eine noch für Freitagabend geplante Kabinettssitzung ab. Auch am Abend waren verschiedene Streitpunkte noch nicht beigelegt. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich gewillt, die Gespräche auf das Wochenende auszudehnen, falls dies erforderlich sein sollte.

Mitglieder äussern Bedenken

Bei den Beratungen in kleiner Runde sollen die Streitpunkte ausgeräumt werden, bevor alle 28 Staats- und Regierungschefs einen gemeinsamen Beschluss fassen. Bedenken hatten vor allem Frankreich, Belgien und die osteuropäischen Staaten bei bestimmten Forderungen geäussert. Cameron will mit dem Reformpaket im Rücken bei einem Referendum in seinem Land für den Verbleib des Königreichs in der EU werben.

Zwei Tage haben nicht ausgereicht, um Grossbritanniens Reformforderungen abzuarbeiten. Premier David Cameron hatte beim Eintreffen gesagt, es habe «etwas Fortschritt» gegeben, «aber es gibt noch keinen Deal». Wie schon zuvor bekräftige der britische Premier in Brüssel, er werde keine Vereinbarung akzeptieren, die nicht seinen Vorstellungen entspreche.

Der luxemburgische Premier Xavier Bettel zeigte sich mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen ebenfalls noch nicht zufrieden. Und der französische Präsident François Hollande erklärte ebenfalls, es sei noch Arbeit nötig.

Abstimmung im Juni

Der britische Premier fordert Reformen in der EU, um den britischen Wählern anschliessend bei einer Volksabstimmung den Verbleib Grossbritanniens in der Union empfehlen zu können. Unter anderem will er Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger in Grossbritannien zeitweise beschränken. Ausserdem verlangt er, dass London im Zuge des engeren Zusammenwachsens der Gemeinschaft keine weiteren Kompetenzen an Brüssel abtreten muss.

Die 27 übrigen EU-Staaten wollen Grossbritannien in der Union halten, einige Forderungen Camerons gehen ihnen jedoch zu weit. So verlangt Cameron, das britische Kindergeld für EU-Zuwandererfamilien für bis zu 13 Jahre reduzieren zu dürfen. Osteuropäische EU-Mitglieder wollen ihm aber höchstens drei oder vier Jahre zugestehen. Eine Kürzung, die 13 Jahre gelte, habe keinen vorübergehenden Charakter mehr, sagte Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Das Thema Einwanderung ist besonders delikat unter den Briten, denn die Insel lockte in der Vergangenheit Hunderttausende Bürger aus osteuropäischen EU-Staaten mit der Aussicht auf gut bezahlte Jobs an.

Vorteile gegenüber Euro-Ländern

Weiterer Streitpunkt ist der Einfluss der Eurozone auf Staaten, die wie Grossbritannien ihre eigene Währung behalten haben. Ein Kompromissentwurf soll sicherstellen, dass diese Länder bei Entscheidungen der Eurostaaten nicht an den Rand gedrängt werden. Andererseits wollen die Euroländer verhindern, dass Grossbritannien und andere Länder Beschlüsse der Eurostaaten blockieren können.

Frankreichs Präsident François Hollande forderte, die strikte Regulierung von Finanz- und Spekulationsgeschäften müsse weiter für alle EU-Länder gelten. London solle hier kein «Veto- oder Blockaderecht» erhalten und auf diese Weise Vorteile gegenüber den Euro-Ländern erhalten. Auch könnten zu grosse Zugeständnisse die Begehrlichkeiten anderer EU-Mitglieder wecken.

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sagte, falls die Briten beim Referendum mit Nein stimmen sollten, müssten alle London gegenüber eingeräumten Zugeständnisse nichtig sein. Andere Staaten und auch London könnten dann nicht darauf zurückkommen. «Es ist nicht möglich, in den kommenden Monaten oder Jahren noch einmal eine solche Show zu veranstalten», sagte Michel.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte warnte, ein Austritt Grossbritanniens aus der EU wäre für beide Seiten schlecht. Das Vereinigte Königreich sei als Stimme des freien Marktes in der EU wichtig.

(kat/sda)

Erstellt: 19.02.2016, 21:30 Uhr

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47 Kommentare

Otto Guldenschuh

19.02.2016, 14:49 Uhr
Melden 165 Empfehlung 4

Griechenland, Italien und Spanien haben infolge ihrer geographischen Lage einfach die A....karte gezogen, die Osteuropäer wollen von der Flüchtlingskrise nichts wissen, auch Länder wie Frankreich und England nicht wirklich und wenige Länder wie D, Schweden, Oesterreich bleiben in der EU auf den Flüchtlingen sitzen.
.
Das wird ja wohl das baldige Ende der EU Solidargemeinschaft bedeuten!!
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Bea Manser

19.02.2016, 15:09 Uhr
Melden 154 Empfehlung 4

Man kriegt den Eindruck, das kommt nicht gut. Die EU in dieser Form wird nicht weiter funktionieren. Antworten