Ausland

«Auch für die SPD-Spitze könnte es sehr unangenehm werden»

Interview: Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 14.02.2014 32 Kommentare

Der Kinderpornofall um einen SPD-Politiker erschüttert die deutsche Regierung. Nach dem Rücktritt von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) schliesst Korrespondent David Nauer dicke Überraschungen nicht aus.

Vertrauliche Informationen ausgeplaudert: Hans-Peter Friedrich (CSU).

Vertrauliche Informationen ausgeplaudert: Hans-Peter Friedrich (CSU).
Bild: Keystone

David Nauer ist Deutschland-Korrespondent von baz.ch/Newsnet in Berlin.

Ministerrücktritt im Fall Edathy

Friedrich: «Ich komme wieder»

Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, sagte der abtretende deutsche Agrarminister Hans-Peter Friedrich am späten Freitagnachmittag vor den Medien in Berlin. Der Druck auf ihn sei aber «in den letzten Stunden» so sehr gewachsen, dass er sein Amt nicht mehr «mit der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben» könne. Friedrich hatte als Innenminister im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei.

Am Freitagmittag hatte Friedrich zunächst angekündigt, sein Amt nur dann aufzugeben, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn führt. Seit Mitte Dezember amtete Friedrich als Landwirtschaftsminister in der grossen Koalition. Friedrich deutete an, dass er seine politische Karriere noch nicht für beendet betrachte. Sein kurzes Statement vor Journalisten schloss er mit den Worten: «Ich komme wieder.» (vin/afp)

Geriet wegen der Affäre um einen SPD-Politiker unter Druck: Hans-Peter Friedrich (CSU). (Video: Reuters )

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Den Verdacht, Kinderpornografie konsumiert zu haben, weist er zurück: Sebastian Edathy, Ex-Bundestagsabgeordneter der SPD. (Bild: Keystone )

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Das Kinderpornoverfahren gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy hat sich zu einer veritablen Politaffäre ausgeweitet. Warum musste Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurücktreten?
Er hat im vergangenen Oktober, noch als Innenminister, vertrauliche Informationen über Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben. Danach informierte der heutige Vizekanzler Gabriel andere Führungsleute der SPD. In der Folge wurde der unter Verdacht stehende Politiker möglicherweise gewarnt, sodass er belastendes Material hätte beseitigen können. Wer Edathy vorab informiert haben könnte, ist noch unklar. Die Weitergabe von Informationen über Ermittlungen ist aus rechtlicher Sicht unhaltbar. Hier geht es nicht nur um Amtsgeheimnisverletzung, sondern eventuell auch um Strafvereitelung. Minister Friedrich hat das erkannt – und jetzt die Konsequenzen gezogen.

Hatte Friedrich noch Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel?
Nein. Merkel liess am Mittag über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, dass sie «intensive Gespräche» mit Friedrich geführt habe. Ausgedeutscht bedeutet dies, dass sie von ihm abrückte.

Warum hat Friedrich die heiklen Informationen im Fall Edathy an Gabriel weitergegeben?
Friedrich wollte wohl der SPD einen koalitionären Freundschaftsdienst erweisen – und verhindern, dass mit dem aufstrebenden SPD-Abgeordneten Edathy ein Mann unter Kinderpornografieverdacht ins Kabinett berufen wird. Politisch ist das verständlich, aber auch dumm, weil solche Dinge meist bekannt werden.

Ist bekannt, ob auch Kanzlerin Merkel eingeweiht war?
Merkel liess verlauten, dass sie erst am Dienstag von den Ermittlungen gegen Edathy erfahren habe – und zwar aus den Medien.

In dieser Affäre macht auch die SPD-Spitze keine gute Figur. Könnten SPD-Chef Gabriel und andere Spitzenpolitiker seiner Partei noch in ernsthafte Schwierigkeiten geraten?
Gabriel informierte Frank-Walter Steinmeier, damals Fraktionschef und heute Aussenminister, sowie Thomas Oppermann, damals parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und heute Fraktionschef. Und Oppermann gab die Information an seine Nachfolgerin im Amt weiter. Offensichtlich kursierte die Information innerhalb der SPD-Spitze. Im Moment ist völlig unklar, wer wann was gewusst hat, und wer das Informationsleck gewesen sein könnte. Es ist nicht auszuschliessen, dass es noch dicke Überraschungen geben wird. Es könnte auch für die SPD sehr unangenehm werden – aber auch für die ganze Bundesregierung.

Der SPD-Politiker Edathy machte sich einen Namen als Vorsitzender des Bundestagsausschusses, der die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untersucht hat. Dabei äusserte der Ausschuss harte Kritik an Geheimdiensten und Polizei. Können es diese Kreise gewesen sein, die dafür sorgten, dass der Kinderpornografieverdacht gegen Edathy publik wurde, um sich an ihm zu rächen?
Solche Verschwörungstheorien kursierten tatsächlich. Dagegen spricht allerdings die Faktenlage. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte am Donnerstag den Verdacht gegen Edathy. Er bestellte bei einem kanadischen Onlineshop Filme und Fotos von nackten Knaben. Dabei handelt es sich um Material an der Grenze zur Kinderpornografie. Ob das Material auch strafrechtlich relevant ist, muss die Justiz klären. Die Geschichte ist jedoch selbst bei einem Freispruch eine Tragödie für alle Beteiligten. Friedrich hat sein Amt verloren, die SPD-Führung steht im Zwielicht und Edathy ist politisch, beruflich sowie gesellschaftlich erledigt. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.02.2014, 18:58 Uhr

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32 Kommentare

Peter Kaegi

14.02.2014, 19:04 Uhr
Melden 279 Empfehlung 66

Jedes Land hat seine eigenen Probleme mit ihren Politikern, für die Souveränität der einzelnen Ländern nicht die schlechteste Lösung, so müssen sie vor ihren eigenen Türen wischen und Diskussionen über die Ukraine, Schweiz, Griechenland usw. usw. sind kein Thema mehr. Antworten


Sibylle Markholzer

14.02.2014, 19:32 Uhr
Melden 321 Empfehlung 117

Es zeigt sich schon jetzt, dass es ein sträflicher Fehler von Merkel war, die SPD - notabene als Wahlverliererin - in die Regierung aufzunehmen, wo sie dazu noch viel zu dominant auftritt. Auch für die Schweiz wäre es nur von Vorteil, wenn Leute wie Steinmeier und Gabriel zurücktreten müssten. Antworten