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Aussitzen oder aussetzen?
Von Norbert Raabe. Aktualisiert am 22.02.2012 7 Kommentare
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Analyse von Dutzenden Rücktritten
Die Journalisten Frank Überall und Pascal Beucker haben für ihr Buch «Endstation Rücktritt?!», das vor mehreren Jahren erschienen war und kürzlich aktualisiert wurde, die Rücktritte von Volksvertretern untersucht – unter anderem mit Blick auf Anlässe, Verhaltensweisen und öffentliche Reaktionen. Obwohl jeder Fall individuelle Züge trägt, wollen sie herausgefunden haben, an welchem Punkt es kritisch wird. Allein Presseberichte, Kritik von politischen Gegnern oder Umfragen genügen demnach häufig noch nicht für einen Rücktritt. Doch spätestens wenn die eigenen Parteifreunde und Unterstützer die Kosten-Nutzen-Rechnung, die sie ständig anstellen, als negativ betrachten, sei ein Rücktritt kaum noch zu vermeiden.
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Er trete zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen, sagte Christian Wulff am vergangenen Freitag in Berlin. Er sei überzeugt, rechtlich vollständig entlastet zu werden. Er habe Fehler gemacht, sei aber immer aufrichtig gewesen. Die Berichterstattungen «haben meine Frau und mich verletzt», sagte er, und auch in diesem Moment stand Bettina Wulff kerzengerade, lächelte starr ins Blitzlichtgewitter und verzog keine Miene. Ein ernüchternder Abgang.
Kann so einer je auf die grosse Bühne zurückkommen? Für einen Spitzenpolitiker ist Wulff noch jung – und andere Amtsträger haben ein Comeback geschafft, obwohl sie noch tiefer gefallen waren. Franz-Josef Strauss zum Beispiel musste nach Skandalen und der «Spiegel»-Affäre als Verteidigungsminister zurücktreten und wurde später bayerischer Ministerpräsident und Kanzlerkandidat. Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff gewährte dem Flick-Konzern Steuervorteile gegen Parteispenden, wurde angeklagt und ging 1984 von Bord – um vier Jahre später FDP-Chef zu werden. Er starb im Dezember 2009 als hochgeachteter Staatsmann.
Rücktritt muss nicht das Aus bedeuten
Zuweilen beginnt eine Karriere nach dem Rücktritt erst richtig. Wenn man es richtig macht. Und «wenn man es schafft, dass das Vergessen einsetzt, bevor man zurückkommt», sagt der Politologe und Kommentator Michael Hermann, «der Zeitpunkt ist beim Comeback fast wichtiger als beim Rücktritt.» Beim zurückgetretenen Verteidigungsminister Guttenberg, der sich mit dem Interviewbuch «Vorerst gescheitert» nach wenigen Monaten in die Schlagzeilen hievte, kam der erste Versuch offensichtlich zu früh. Der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen musste im Jahr 2000 wegen der berüchtigten Spendenaffäre seine Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzender niederlegen – und ist heute unbestrittener als je zuvor.
Ob Christian Wulff noch eine zweite Chance bekommen wird, erscheint allerdings fraglich. «Er wird wohl in seine Rechtsanwaltskanzlei zurückkehren», vermutet der bekannte deutsche Politikwissenschaftler Gerd Langguth von der Universität Bonn. «Als Person traue ich ihm das nicht zu», sagt auch Michael Hermann, «er war letztlich kleiner als sein Amt.» Doch theoretisch spreche eigentlich wenig gegen ein Comeback, zumal die meisten Vorwürfe «eher im Graubereich» seien.
Fall Kopp: Rücktritt ein taktischer Fehler?
Aussitzen oder Aussetzen? Ob ein Rücktritt nötig wird, hängt nicht nur von der Presse und politischen Gegnern ab, sondern von den eigenen Unterstützern (siehe Infokasten: «Analyse von Dutzenden Rücktritten»). Und ob er das endgültige Aus bedeutet oder nur eine Karrierepause, wird nicht nur von den Vorwürfen beeinflusst, sondern auch vom Zeitpunkt und allfälligen späteren Folgeschäden. Während Wulff durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unhaltbar geworden war, so glaubt Hermann, hätte Elisabeth Kopp, die erste Schweizer Bundesrätin, im Dezember 1988 nicht unbedingt zurücktreten müssen.
Nach dem umstrittenen Telefonanruf, mit dem sie ihren Ehemann warnte, nahm die Presse Kopp erbarmungslos in die Mangel, und auch die eigene Partei ging schliesslich auf Distanz. Sie hätte sich dennoch halten können – und sollen, meint Hermann. «Ein Rücktritt ist immer auch ein Schuldeingeständnis. Wäre sie nicht gegangen, hätte ihre Bilanz sicher anders ausgesehen», sagt er, «doch nach dem Rücktritt war Frau Kopp jahrzehntelang ein politischer Paria.»
Wie sich Krisen nutzen lassen
Zumal in der Schweiz, die nachtragender ist und noch weniger verzeiht als der Grosse Kanton. Das Eingeständnis der eigenen Verfehlung ist manchmal der Schlüssel dazu, eine politische Krise unbeschadet zu überstehen. So wie im Fall des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi: Seine mehrfachen Autofahrten unter Alkoholeinfluss mitsamt einem schweren Unfall hätten seine Karriere um ein Haar beendet.
Doch anders als Wulff, der die Vorwürfe gegen ihn bis zuletzt relativieren wollte, gab Lombardi seine Fehler unumwunden zu und seinen Führerausweis ab. Zudem war das Vergehen zwar schwerwiegend, aber moralisch weniger anrüchig als beispielsweise korruptes Verhalten oder gar persönliche Bereicherung. «Er hat diese Situation gut überstanden», sagt Hermann
Noch effizienter war die Blaufahrer-Krisenbewältigung bei Margot Kässmann, die der Evangelischen Kirche Deutschland als Ratsvorsitzende vorstand. Im Februar 2010 wurde sie mit 1,54 Promille Alkohol im Blut erwischt, als sie bei Rotlicht über eine Ampel fuhr, und trat daraufhin zurück – ein Schritt, der nicht zwingend nötig war. Seitdem gilt die Ex-Bischöfin in Deutschland als politisch-moralische Instanz. «Aus einem solchen Abgang kann man sogar Kapital schlagen», sagt Hermann.
Ein Image als «Sauhund» als Schutzwall
Eine andere Strategie baut darauf, gar nicht erst als «Gutmensch» dazustehen. Der Journalist Frank Überall, der für sein Buch «Endstation Rücktritt!?» Dutzende deutsche Politikerkarrieren analysiert hat, hat dafür den Begriff des «Sauhund»-Images geprägt. Von einem Politiker, der als Schlitzohr bekannt sei, werde kaum vorbildliches Verhalten erwartet, so Überall. Als Beispiel nennt er den Bayern Franz-Josef Strauss, der Krisen aller Art stur aussass und vom aufgebauten Image des zielstrebigen Dickschädels bei Wahlen sogar noch profitierte.
Für verantwortungsvolle Spitzenämter freilich taugt diese Strategie auf Dauer kaum. Stattdessen ist der Anschein von Seriosität gefragt – und natürlich die Beliebtheit in Umfragen, denen etwa Ex-Verteidigungsminister Guttenberg lange sein politisches Überleben verdankte. Und erst als diese Werte sich bedenklich verschlechterten, war das Spiel verloren. Bei Christian Wulff zeigte sich allerdings eine Verzögerung beim Absturz in der Beliebtheit. «Das liegt daran», sagt Gerd Langguth, «dass die Deutschen ihren Bundespräsidenten eigentlich lieben.»
Wellen der Empörung im Internet
Auch wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wulffs Rücktritt unvermeidlich machten, sieht der Politologe weitere Kräfte am Werk. Zum Beispiel die Presse in Gestalt von «Bild», der «Süddeutschen Zeitung» und vor allem der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», die bereits bei der Wahl für Joachim Gauck gewesen sei und recht habe behalten wollen. Oder das Nachrichten- und Meinungsmedium Internet, so Langguth. «Heute entsteht dadurch eine viel grössere Aufregung als früher, die zum Teil auch künstlich ist», sagt er, «der frühere Bundespräsident Johannes Rau hat auch die Flugbereitschaft einer Grossbank benutzt. Aber das waren noch andere Zeiten.»
Entscheidend für Wulffs Scheitern war freilich auch das Unvermögen, mit der ungewohnten Situation umzugehen. «Wenn er sich sauber geäussert hätte, hätte er wohl nicht so eine schlechte Rolle gespielt und wäre vielleicht sogar noch im Amt», so Langguth, «aber sein Krisenmanagement war töricht. Er hat einen Fall nach dem anderen kommen lassen – aber in so einer Situation, da muss man die Hosen ganz herunterlassen.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.02.2012, 14:40 Uhr
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"Aussitzen oder aussetzen"? Weder das Eine noch das andere. Es ist eine Charakterfrage die man bei solchen Amtsträgern voraussetzt. Stellt sich heraus, dass die Voraussetzung falsch war, dann braucht es einen gewaltigen Tritt in den Hintern dieser charakterschwachen Persönlichkeiten, damit man hinterher winken kann! Antworten
Führungskräfte können nicht loslassen, egal ob Politik oder Wirtschaft. Es ist deren unbeirrbarer Glauben, dass es ohne sie nicht geht. Und das Erstaunliche: wenn sie weg sind, dreht sich die Welt weiter, als wenn nichts gewesen wäre... Wir sind alle ein Rädchen im System, aber kein Rädchen kann nicht ersetzt werden, wenn es abgenutzt ist. Antworten
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