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Bahnhofsgegner wollen zurück auf die Strasse

In Stuttgart enden die Schlichtungsgespräche ohne Annäherung. Schon drohen neue Proteste.

Verhärtete Front: Gegner von Stuttgart 21 machen ihren Unmut breit.
Bild: Keystone

Wochenlang haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 geredet, gestritten, gezankt. Und jetzt? Heute Samstag gehen die Schlichtungsgespräche zu Ende, ohne dass sich die Seiten näher gekommen wären.

Wie tief die Abgründe sind, zeigte sich gestern Freitag: Nutzen und Kosten stünden bei dem Projekt in keinem Verhältnis, schimpfte Winfried Kretschmann, der örtliche Grünen-Chef, in einer live vom Fernsehen übertragenen Debatte. Zu befürchten seien zudem massive Mehrkosten. «Es droht ein finanzielles Desaster», so Kretschmann. Funktionäre der Bahn und CDU-Politiker hielten dagegen. Ihr Tenor: Stuttgart 21 sei seriös berechnet, nützlich, unabwendbar.

Den Humor nicht verloren

Schlichter Heiner Geissler, Ex-Politiker und moralische Autorität im Schwabenland, hat seinen Humor trotz der verhärteten Fronten nicht verloren. «Wir machen hier eine Faktenschlichtung und keine Spekulationenschlichtung», wies er einen Verkehrsexperten zurecht, der in seiner Fabulierlust kaum zu stoppen war. Doch der Spass hat bald ein Ende: Nach dem letzten Gespräch werden alle Augen auf Geissler gerichtet sein. Er muss erklären, wie es weitergehen soll mit dem Projekt, das vorsieht, den alten Bahnhof durch eine neue, unterirdische Durchgangsstation zu ersetzen.

Der Vermittler selber hat auf kommenden Dienstag eine Art «Schlichterspruch» angekündigt. Dieser Vorschlag werde möglicherweise Nachbesserungen an Stuttgart 21 enthalten, sagte er in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Damit seien weitere Mehrkosten nicht ausgeschlossen. Geissler will auch sicherstellen, dass auf den freiwerdenden Gleisflächen des bisherigen Kopfbahnhofes die Immobilienspekulation eingedämmt wird.

Kompromiss in Aussicht?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus signalisierte bereits Kompromissbereitschaft. «Über alle Vorschläge unterhalb eines Baustopps oder der Einstellung des Projekts kann man mit mir reden, auch wenn es zusätzliches Geld kostet», sagt er.

Anders sehen das viele Gegner von Stuttgart 21. Statt eines milliardenschweren Neubaus fordern sie den Ausbau der bestehenden Bahnanlagen. Dies sei nicht nur günstiger, sondern auch sinnvoller. Zwar konnten die Aktivisten ihre Position während der Schlichtungsgespräche wortreich erklären – und hielten sich in dieser Zeit weitgehend an eine Friedenspflicht. Dennoch sind sie unzufrieden. Die Bahn habe nicht alle Fakten auf den Tisch gelegt, monieren sie.

Deswegen rüsten sich insbesondere die Parkschützer, eine radikale Aktivistengruppe, für neue Protestaktionen auf der Strasse. Zum Ende der Schlichtungsgespräche «kehre der Widerstand zurück», kündigten sie am Freitag an. Bereits heute wollen die Parkschützer im Stadtpark, der teilweise dem Neubau zum Opfer fallen soll, demonstrieren. Geplant sind Konzerte, Reden und symbolische Aktionen.

Im März droht ein Erdbeben

Der seit Jahren grösste gesellschaftliche Konflikt in Baden-Württemberg harrt somit weiter einer Lösung. Die politischen Folgen sind unabsehbar. Ende März wird im Südwesten ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge droht der CDU, die seit Jahrzehnten in Stuttgart regiert, der Verlust der Macht. Dies käme einem Erdbeben gleich, das auch Berlin erschüttern würde.

Vermittler Heiner Geissler freilich denkt über die unmittelbare machtpolitische Perspektive hinaus. Seiner Meinung nach krankt Deutschland grundsätzlich daran, dass der Staat bei Grossprojekten die Bürger zu wenig einbindet. Im bisherigen Verfahren könnten die Menschen nur Einspruch erheben gegen einen Plan, der von oben vorgelegt werde. Dies sei die «bürokratischste Form der Demokratie», sagte Geissler. «Das können sie auch in einer Diktatur so machen.»

Der ehemalige CDU-Generalsekretär fordert, dass künftig zu Beginn der Planung von grossen Bauvorhaben auch eine Debatte über Alternativen zugelassen werde. «Solange wir keine direkte Demokratie haben, könnte ein‹Stuttgarter Modell› angewendet werden.» Eine solche Schlichtung nach dem Abschluss aller demokratischen und gerichtlichen Verfahren durchzuführen, müsse aber die Ausnahme blieben, so Geissler. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.11.2010, 08:27 Uhr

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