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Bankdaten-CD: Der Druck auf Schäuble wächst
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Datenschützer gegen Kauf von Steuersünder-Bankdaten
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rät vom Kauf der CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz ab. Schaar sagte am Montag im Rbb: «Der Staat darf nicht mal im Entferntesten in den Verdacht geraten, dass er selbst als Datenhehler agiert.»
Eindringlich wies er auf die rechtlichen und tatsächlichen Probleme hin. «Wer sagt denn, dass es sich hierbei nur um Daten von Straftätern handelt?», fragte er. «Wer sagt denn, dass diese Daten tatsächlich richtig sind? Was passiert, wenn eine solche Praxis zwischen Rechtsstaaten einreisst?»
Schaar erinnerte daran, dass viele Bürger gegen die Übermittlung von Bankdaten in die USA sind. «Und dann kann ich es nicht gutheissen, dass unsere Behörden, sogar vorbei an Rechtshilfeabkommen, auf die Daten zugreifen, die in anderen Staaten gestohlen worden sind.»
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, riet indes zum Kauf. «Es werden hier Informationen angeboten, die Straftaten aufdecken. Und wenn man 1500 Straftäter auf einmal überführen kann, dann muss man diesen Weg gehen, auch wenn er unkonventionell ist», sagte Ondracek auf N24.
«Man muss auch nicht unbedingt den Hintergrund sehen, dass hier jemand Daten geklaut hat, sondern es können auch hehre Motive dahinterstecken: Dass eben so einer, der diese Zulieferung macht, sagt: Steuerhinterziehung ist unanständig, da muss ich meinen Beitrag leisten.» (DDP)
Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sagte am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk, Diebstahl dürfe nicht durch «Hehlertätigkeit» des Staates unterstützt werden. Man könne nicht Politik allein nach populistischen Gesichtspunkten machen. Der Fiskus müsse nun versuchen, mit Hilfe der Schweiz legal an die Daten zu gelangen, sagte der CSU-Abgeordnete. Die Schweiz habe ja inzwischen erklärt, dass sie nicht mehr Steueroase sein wolle und zum Austausch von Informationen bereit sei.
Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Michael Meister, sagte der «Bild»-Zeitung, er habe «erhebliche Bauchschmerzen, wenn der Staat als Hehler auftritt». Ähnlich äusserte sich CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich: «Wer jetzt den Ankauf von Hehlerware befürwortet, der braucht uns nie wieder über Datenschutz zu belehren.»
Eine Frage der Gerechtigkeit
Zunehmend melden sich nun aber Stimmen aus CDU, die für Ankauf der Steuersünder-Daten werben. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigte sich am Montag im Deutschlandfunk grundsätzlich bereit, die von einem Informanten angebotene CD anzukaufen. Vor einem Kauf müsse aber geprüft werden, ob die Daten juristisch verwertbar seien, sagte der CDU-Politiker. Möllring betonte, wenn der Staat Hinweise auf Steuerhinterzieher bekomme, müsse er diesen nachgehen. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der «Thüringer Allgemeinen», er gehöre nicht zu denjenigen, «die sagen: Sofort Hände weg von dieser CD!». Der Staat habe so die Möglichkeit, zahlreiche Straftaten aufzuklären. Es sei immer ein schwieriges Abwägen zwischen der Tatsache, dass Daten illegal erworben wurden, und dem Nutzen, den der Staat von diesem Material haben könnte. «Wenn der Staat von vornherein keine illegal erworbenen Daten nutzen dürfte, müsste das auch für alle anderen Fälle gelten», sagte Bosbach. Dies sei aber nicht der Fall. Oft genug würden Verbrechen dadurch aufgeklärt. Zunächst müsse die Validität der Daten geprüft werden, erst dann könne man entscheiden.
«Das hätte eine gute Abschreckungswirkung»
Auch der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger riet zum Ankauf der umstrittenen Informationen. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, sagte der «Bild»-Zeitung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle die Daten kaufen. «Das hätte eine gute Abschreckungswirkung.» Dagegen meldete der Berliner Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) «ethisch-moralische» Bedenken an.
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, riet ebenfalls zum Kauf und mahnte die Regierung zu einem «viel aktiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung». In der «Passauer Neuen Presse» sagte er: «Die Bundesregierung ruft beispielsweise Daten, die der französischen Finanzverwaltung zur Verfügung stehen, nicht ab, sondern wartet, was ihr von dort angeboten wird.»
Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» stammt die CD von der britischen Grossbank HSBC. Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der 37-jährige Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte.
Bei Testmaterial fündig geworden
Die französischen Fahnder sprachen seinerzeit von 130'000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt. Die HSBC erklärte dagegen, es seien «weniger als zehn Kunden» betroffen. Den FTD-Informationen zufolge will Falciani den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden verkaufen für 2,5 Millionen Euro. Der Fiskus könnte mit Einnahmen von den Steuersündern in Höhe von 100 Millionen Euro rechnen.
Über den Fall hatten am Wochenende die «Frankfurter Allgemeine» und die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Nach dem in Regierungskreisen bestätigten Bericht übergab der Informant den Steuerfahndern Testmaterial. Die Überprüfung ergab demnach, dass in jedem dieser fünf Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig wäre.
«Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät», heisst es in der Finanzverwaltung, die die Akten dem «FAZ»-Bericht zufolge mit einer Geheimhaltungsstufe versahen. Alle anderen könnten jedoch einer Strafe entgehen, indem sie sich rechtzeitig selbst anzeigten und die hinterzogenen Steuern nachzahlten. (cpm/ddp/sda)
Erstellt: 01.02.2010, 10:42 Uhr
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