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Barroso sieht EU am Scheideweg

In seiner Rede zur Lage der EU warnt Kommissionspräsident Barroso vor populistischen Tendenzen. Die EU-Kommission hat zudem den Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet.

«Diese populistischen Ansätze stellen die europäischen Errungenschaften wie die Währungsunion oder die Personenfreizügigkeit in Frage»: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
Bild: Keystone

Nach langem Zögern hat sich die EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedsstaaten entschlossen. Der Gesetzesvorschlag wurde vom Kollegium angenommen, wie Kommissionschef José Manuel Barroso vor dem EU-Parlament erklärte. Die Steuer soll bis zu 57 Milliarden Euro jährlich einbringen und auf alle Geschäfte erhoben werden, bei denen mindestens ein Partner in der EU ansässig ist. Der Satz soll bei 0,1 Prozent für Aktien- und Anleihengeschäfte und bei 0,01 Prozent beim Derivatehandel liegen.

Die Kommission will die Einführung zum 1. Januar 2014 erreichen. Deutschland und Frankreich drängen seit langem auf die Steuer. Grossbritannien stellt sich aber energisch dagegen. Die Regierung fürchtet durch einen EU-Alleingang die Flucht der Branche aus der Londoner City.

Für Barroso gibt es aber keine Alternative: In den vergangenen drei Jahren habe der Steuerzahler 4,6 Billionen Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors aufgebracht. «Es ist Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zurück an die Gesellschaft leistet», sagte er unter dem Beifall der Abgeordneten. Angesichts des Sparzwanges seien neue Einnahmequellen notwendig. Es könnten die Arbeit oder der Verbrauch stärker besteuert werden. «Aber es ist auch fair, Finanzaktivitäten zu besteuern.»

G-20-Partner werden folgen

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sieht die EU nun als Vorreiter der globalen Einführung der Finanztransaktionssteuer. «Ich bin überzeugt, dass unsere G-20-Partner den Nutzen erkennen werden, uns zu folgen.» Allerdings ist der Kommissionsvorschlag wegen der britischen Blockade noch weit von der Umsetzung entfernt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich deswegen dafür ausgesprochen, die Steuer in einem ersten Schritt zur Not nur in der Eurozone einzuführen, um die britische Blockade zu umgehen.

Barroso warb in seiner Rede zur Lage der Union auch abermals für die Einführung von Euro-Bonds und kündigte an, in den kommenden Wochen Optionen dafür vorzulegen. Sobald der Euroraum mit allen Instrumenten ausgestattet sei, um die Integration und die Disziplin sicherzustellen, werde «die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine als natürlich und vorteilhaft für alle Mitgliedsstaaten erscheinen». Voraussetzung sei, dass die «Stabilitäts-Anleihen» die Regierungen belohnen, die sich an die Sparregeln halten, und diejenigen abschrecken, die die Regeln brechen.

Barroso stellte klar, dass zur Einführung echter Euro-Anleihen Vertragsänderungen notwendig seien. Deutschland lehnt gemeinsame Schuldscheine auf absehbare Zeit kategorisch ab. (mrs/bru/dapd)

Erstellt: 28.09.2011, 11:49 Uhr

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