Berlin will kriminelle Ausländer leichter abschieben

Nach den Übergriffen auf Frauen berät das deutsche Kabinett über eine schärfere Ausländerpolitik. Straffällige Asylsuchende sollen konsequenter den Flüchtlingsstatus verlieren.

Straftaten von Asylbewerbern sollen in Deutschland grössere Konsequenzen haben: Polizisten vor dem Kölner Dom. (10. Januar 2016)

Straftaten von Asylbewerbern sollen in Deutschland grössere Konsequenzen haben: Polizisten vor dem Kölner Dom. (10. Januar 2016) Bild: Keystone

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Kriminelle Ausländer sollen in Zukunft leichter abgeschoben werden können. Als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten brachte die deutsche Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg.

Ausweisungen sollen bereits dann möglich sein, wenn ein Ausländer wegen einer Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe egal in welcher Höhe verurteilt worden ist.

Auch mit Bewährung

Das gleiche «schwerwiegende Ausweisungsinteresse» gilt in Zukunft für den Widerstand gegen Polizeibeamte oder Eigentumsdelikte, sofern diese Straftaten mit Gewalt, mit Drohungen oder mit List begangen wurden. Keine Rolle soll spielen, ob die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

Wenn wegen der genannten Delikte eine Strafe von einem Jahr oder mehr verhängt wurde, soll gar ein «besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse» vorliegen. Wie bisher muss das Interesse an der Abschiebung einer Person jedoch stets dem Bleibeinteresse des Einzelnen gegenübergestellt werden.

Mit dem Gesetz soll zudem Asylsuchenden, die aufgrund der genannten Straften zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, konsequenter als bisher der Status als Flüchtling versagt werden können.

Abschiebungen oft nicht möglich

Die Ausweisung bedeutet allerdings nicht in jedem Fall, dass der Straftäter auch abgeschoben wird. Denn häufig nehmen die Herkunftsländer die Flüchtlinge nicht wieder auf.

«Wir müssen alles dafür tun, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern die tatsächliche Abschiebung von Straftätern zu erleichtern», erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD). «Der Abschiebungsstau muss abgearbeitet werden.»

In Köln hatten in der Silvesternacht Gruppen von Männern Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell bedrängt. Unter den Verdächtigen waren auch Asylbewerber. Inzwischen wird laut Kölner Staatsanwaltschaft gegen 35 Beschuldigte ermittelt. Dabei handle es sich überwiegend um Nordafrikaner, also Araber.

Silvesternacht soll untersucht werden

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll diese Ereignisse abklären. Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss einstimmig bei Enthaltung der Piraten-Fraktion die Einsetzung des Gremiums.

Das Gremium soll nun unter anderem die Rolle der Polizei und der Bundespolizei in der Silvesternacht durchleuchten: «Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen über die Geschehnisse in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Hauptbahnhof», hiess es im Antrag.

Mehr Überwachung am Karneval

Im Vorfeld des Karnevals kündigte die Kölner Polizei zudem Massnahmen an, um solche Vorkommnisse zu unterbinden. «Wir werden präventivpolizeiliche Massnahmen in Form von Bereichsbetretungsverboten und Gefährderansprachen aussprechen», sagte der Leitende Polizeidirektor Michael Temme dem Portal «Focus Online». Die polizeilichen Massnahmen gelten demnach für Menschen, die im vergangenen Jahr durch Gewalt-, Eigentums- oder Sexualdelikte aufgefallen sind.

Der Polizeichef kündigte zugleich den Einsatz von deutlich mehr Polizeikräften, eine verstärkte Videoüberwachung und die genaue Beobachtung von Menschenmengen an den Karnevalstagen an. «Ein besonderer Fokus liegt auf grösseren Gruppen junger Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum.» (dia/sda)

(Erstellt: 27.01.2016, 16:39 Uhr)

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