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Berlusconi boxt seine Kandidaten durch

Der italienische Regierungschef erlässt ein Dekret, das den vom Gericht verfügten Ausschluss von Kanidaten rückgängig macht. Jetzt kann nur der Präsident noch sein Veto einlegen.

Sicherstellen, dass die Gerichte das Wahlgesetz richtig interpretieren: Silvio Berlusconi im Februar an einer Kampagnenveranstaltung für die Regionalwahlen.
Bild: Reuters

Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, um den Ausschluss der Kandidaten der Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) von der Kommunalwahl in zwei Regionen rückgängig zu machen.

Mit dem Beschluss solle sichergestellt werden, dass die Gerichte das Wahlgesetz richtig interpretierten, sagte Innenminister Roberto Maroni nach einer Krisensitzung des Kabinetts am Freitagabend. In einer Mitteilung der Regierung hiess es, das Dekret stelle die Vorschriften über die Kandidatenlisten und über Einsprüche gegen Entscheidungen der Wahlbehörden klar.

Unregelmässigkeiten bei Listenaufstellung

Gerichte in den Provinzen Lazio und Lombardei hatten die Vertreter der Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen Unregelmässigkeiten bei ihrer Aufstellung von den Kandidatenlisten für die Wahl Ende März gestrichen. Die Abstimmung in 13 der 20 Regionen Italiens gilt als wichtiger Stimmungstest für Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition.

Die Opposition kritisierte den Kabinettsbeschluss als Trick und als Verfassungsbruch. Innenminister Maroni wies dies zurück und betonte, der Beschluss greife nicht in Gesetze ein, sondern solle nur für ihre richtige Anwendung sorgen.

Nach dem Kabinettsbeschluss wurde das Dekret Staatspräsident Giorgio Napolitano zur Zustimmung zugeleitet. Dieser hatte Medienberichten zufolge am Donnerstag einen Vorschlag Berlusconis abgelehnt, die Wahl in den beiden betroffenen Regionen zu verschieben. (oku/sda)

Erstellt: 06.03.2010, 08:16 Uhr

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