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Blair muss jetzt zum Irak-Krieg auspacken

In Grossbritannien will eine unabhängige Kommission die Vorgeschichte des Kriegs im Irak lückenlos aufklären. Kronzeuge ist der ehemalige Ministerpräsident Tony Blair.

Er muss vor einem unabhängigen Untersuchungsausschuss antreten: Tony Blair, früherer Premier Grossbritanniens.
Bild: Keystone

Mehr als sechs Jahre nach dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in den Irak soll in Grossbritannien die Rolle der damaligen Regierung um Tony Blair untersucht werden. Nach längerer Diskussion über Sinn und Zweck der Untersuchung macht sich nun eine parteiunabhängige Kommission an die Arbeit. Sie soll die Umstände des Irak-Kriegs und mögliche Fehler der Blair-Regierung untersuchen – unparteiisch, gründlich und ohne Rücksichtnahme auf irgendwelche Persönlichkeiten.

«Wir werden uns nicht scheuen, Kritik zu äussern», sagt Sir John Chilcot, Vorsitzender der Untersuchungskommission, wie die Zeitung «The Times» auf ihrer Webseite berichtet. «Wenn wir Fehler der Regierung feststellen, werden wir dies deutlich sagen und die Verantwortlichen benennen.»

Bei den Hearings müssen prominente Vertreter der damaligen Regierung antreten, allen voran Tony Blair. Der frühere Ministerpräsident ist der Kronzeuge für die Untersuchung. Die Hearings sollen laut Sir Chilcot öffentlich durchgeführt werden, sofern Gründe der nationalen Sicherheit nicht dagegen sprächen.

Krieg ohne Uno-Mandat zulässig?

Die Kommission will den Zeitraum vom Sommer 2001 bis Ende Juli 2009 untersuchen. Themen sind die Vorgeschichte des Kriegs, die Kriegsführung ab März 2003 und die Zeit nach dem Sturz von Saddam Hussein. In der Untersuchung geht es vor allem um die Frage, ob die Invasion ohne entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen mit internationalem Recht vereinbar war.

Der Irak-Krieg war vor allem von US-Präsident George Bush vorangetrieben worden. Im Kampf gegen den Terror nach den Anschlägen in New York behauptete Bush, dass der irakische Diktator im Besitz von Massenvernichtungswaffen gewesen sei. In Tony Blair fand Bush einen engen Verbündeten.

Laut «The Times» handelt es sich um die umfassendeste Untersuchung der Tätigkeit einer britischen Regierung. Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern und sie wird Experten beiziehen, je nach Fragestellung. Nebst britischen Regierungsmitgliedern sollen auch Zeitzeugen wie der frühere Uno-Generalsekretär Kofi Annan oder Hans Blix, damals Uno-Waffeninspektor, aussagen. Schliesslich hat die Kommission auch die Möglichkeit, Dokumente anderer Staaten einzusehen, die im Besitz der britischen Regierung sind.

Fehler erkennen und Lehren ziehen

Am Ende will die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem alle Informationen zum Irak-Krieg veröffentlicht werden, ausser solchen, die die nationale Sicherheit gefährden. Ziel ist, aus möglichen Fehlern beim Irak-Krieg die notwendigen Lehren zu ziehen. Chilcot geht davon aus, dass die Untersuchung rund 18 Monate beansprucht.

Die Opposition und mehrere Labour-Abgeordnete hatten in den letzten Jahren mehrfach eine unabhängige Untersuchung über die Umstände des umstrittenen Einmarsches in den Irak gefordert. Der aktuelle Regierungschef Gordon Brown hatte dem Anliegen zwar generell zugestimmt, jedoch stets darauf verwiesen, dass eine Untersuchung erst stattfinden würde, wenn sich die britischen Soldaten aus dem Irak zurückgezogen hätten. Fast alle der noch verbliebenen 3700 Briten sollen Ende Juli abgezogen sein. (vin)

Erstellt: 30.07.2009, 16:55 Uhr

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