Ausland

Briten schauen verwundert nach Brüssel

Von Peter Nonnenmacher. Aktualisiert am 19.02.2016 41 Kommentare

David Cameron verteidigt am EU-Gipfel im Alleingang seine Sonderwünsche. Und schockiert damit seine Landsleute.

Harziger Brexit-Gipfel: Premier David Cameron in Brüssel (19. Februar 2016).

Harziger Brexit-Gipfel: Premier David Cameron in Brüssel (19. Februar 2016).
Bild: Martin Meissner/Keystone

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So erstaunt wie fasziniert verfolgen britische Beobachter seit Donnerstagnacht David Camerons stockende Verhandlungen über einen EU-Deal für Grossbritannien in Brüssel. Der Londoner «Guardian» befand am Freitag, der Briten-Premier sei «das grösste Risiko seit Beginn seiner Regierungszeit eingegangen». Möglicherweise habe Cameron beim EU-Gipfel «überreizt», meinten manche Kommentatoren.

Britische EU-Gegner dagegen taten Camerons Verhandlungsführung als «Theater» ab. Auch wenn sich der Premier wild gebärde, werde er keinen wirklichen Wandel im Verhältnis Grossbritanniens zur EU bewirken, erklärte Nigel Farage, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip. Mit seinem «Theater» in Brüssel täusche Cameron niemanden: «Fundamentale Neuverhandlungen sind hier nicht im Angebot.»

Rücktritte von Regierungsmitgliedern nicht ausgeschlossen

Die Regierungszentrale in Downing Street forderte Camerons Minister auf, sich den Samstag für eine Kabinettssondersitzung freizuhalten, obwohl die Sitzung zunächst für Freitagnachmittag geplant war. Mindestens fünf Minister im Kabinettsrang und 15 andere Regierungsmitglieder warten angeblich auf diese Sitzung, um unmittelbar danach für den Austritt Grossbritanniens aus der EU auf die Barrikaden zu gehen. Dem Sender Sky zufolge, könnte es sogar zu Rücktritten kommen. Zudem sind übers Wochenende Protestkundgebungen gegen die weitere britische EU-Mitgliedschaft geplant.

Cameron überraschte seine Landsleute mit unerwartet harter Linie, um in Brüssel in die Verhandlungen um sein Reformpaket zu gehen. Vor allem die neue Cameron-Forderung, die Bremsdauer der Sozialleistungs-«Notbremse» auf 13 Jahre zu strecken, war vorab nicht bekannt. Die meisten Briten waren davon ausgegangen, dass die Kernabsprachen zwischen London und Brüssel bereits getroffen waren. Stattdessen scheint sich die Kluft zum Kontinent offenbar erweitert zu haben.

Besondere Aufmerksamkeit galt dabei der forschen Bemerkung des französischen Staatspräsidenten, dass es um die gesamte EU, «nicht nur um ein einzelnes Land in der EU» gehe. Man wolle den Briten gern «erlauben», in der EU zu bleiben, doch müssten sie sich an Grundprinzipien halten, liess sich François Hollande vernehmen – weil sonst andere Nationen weitere Ausnahmeregelungen einklagen würden.

Londons Bürgermeister schweigt

«Ich werde nur einen Deal abschliessen, wenn wir bekommen, was Britannien benötigt», verkündete hingegen David Cameron, als er am Freitagvormittag an den Verhandlungstisch zurückkehrte. Ihm mache es nichts aus, «auch bis Sonntag zu bleiben», sagte der britische Regierungschef. Man dürfe «die Schwierigkeiten nicht unterschätzen», die Cameron mit den 27 anderen Regierungschefs habe, verteidigte ihn daheim in London Energieministerin Amber Rudd.

In Schweigen hüllte sich der prominenteste Tory-Politiker, der Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Johnson hatte vor dem Gipfel erklärt, Cameron habe für Grossbritannien «noch nicht genug» getan. Welche Seite er im kommenden Referendum unterstützt, will Johnson jedoch erst nach dem Ende der Verhandlungen verkünden.

Cameron vergeudet kostbare Gipfelzeit

Am Freitag hoffte man in Downing Street noch immer auf ein Referendum am 23. Juni dieses Jahres. Sollte dieses Wochenende in Brüssel keine Einigung erzielt werden, wäre die erneute Einberufung eines EU-Gipfels binnen zehn Tagen denkbar, spekulierten britische Diplomaten.

Die Veteranin unter den Londoner Kolumnisten, Polly Toynbee, befand jedoch, dass Cameron schon jetzt eine Menge kostbare Gipfelzeit vergeudet habe. Angesichts der enormen Herausforderungen in Sachen Massenmigration und an anderen Fronten, sei Camerons «Gerangel um die exakte Höhe der Auszahlung von Kindergeld an sehr wenige Kinder arbeitender EU-Migranten» äusserst irrelevant.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.02.2016, 22:06 Uhr

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41 Kommentare

Gérard Détraz

20.02.2016, 02:26 Uhr
Melden 236 Empfehlung 25

Liebes England, geht einfach raus aus dieser Diktatur !
Eure Kinder werden es euch,in Zukunft danken.
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Rudolf Wildberger

20.02.2016, 06:39 Uhr
Melden 209 Empfehlung 10

EU wie gehabt. Probleme werden nicht gelöst sondern in einer hektischen Folge von Tagungen vertagt und im den Schlussverlautbarungen wird von den teilnehmenden Politikern das Ergebnis als Ei des Kolumbus bejubelt.
Was ist nun Sache? An ihren Füchten sollt ihr sie erkennnen:
- Jugendarbeitslosigkeit
- Staatsverschuldung
- Eurokrise
- Schengen-Aussengrenze (Türkei solls richten)
- Flüchtlingskrise
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