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Britischen Ex-Minister kann man «anmieten wie ein Taxi»
Von Peter Nonnenmacher. Aktualisiert am 23.03.2010 1 Kommentar
Nach der Affäre um unbefugt bezogene Abgeordneten-Spesen drohen neue Enthüllungen über die «Käuflichkeit» von Ex-Ministern dem britischen Parlament weiteren Schaden zuzufügen. Drei prominente Labour-Abgeordnete haben einer vermeintlichen Lobby-Firma heimlich ihre Dienste zur Beeinflussung der Regierungspolitik angeboten – für teures Geld.
Bereit für 5'000 Pfund pro Tag
Einer, der frühere Verkehrs- und Handelsminister Stephen Byers, behauptete sogar, in der Vergangenheit schon im Auftrag zweier Firmen Ministerkollegen erfolgreich zu einer Änderung ihrer Politik bewogen zu haben. Eine solche «stille» Hilfe könne auch jedes andere Unternehmen von ihm erhalten, erklärte Byers. Er stehe bereit «wie ein Taxi zum Anmieten», für ein Beraterhonorar von 5000 Pfund am Tag (rund 8000 Franken). Am Montag musste sich der Ex-Minister vom liberalen Londoner «Guardian» bescheinigen lassen, dass er «nicht nur ein Idiot», sondern «eine diskreditierte politische Figur» sei, die mit ihrer Dummheit und Arroganz «die Sache der progressiven Kräfte» im Königreich in Verruf gebracht habe. Byers suchte am Montag den Schaden zu begrenzen, indem er bekannte, er habe beim Herausstreichen seiner Ministerkontakte offensichtlich «übertrieben».
Er zeigte sich zugleich selbst bei der Aufsichtsbehörde des Parlaments an, um klarstellen zu lassen, dass er jedenfalls gegen keine Regel verstossen habe. Das ersparte der Regierung Brown aber nicht den Vorwurf der oppositionellen Konservativen, die seit 13 Jahren regierenden Labour-Leute seien definitiv «zu lang an der Macht gewesen». Die fürs Parlament zuständige Ministerin Harriet Harman sah sich gezwungen, Vorwürfe «unsauberer Entscheidungsfindungen» durch ihre Kollegen in aller Form zurückzuweisen. Selbstverständlich müsse die Öffentlichkeit «höchste Standards» von ihren Politikern erwarten können.
Bei falschen Lobbyisten geprahlt
Die erstaunliche Selbstanbietung Byers hatte ein Undercover-Team von Reportern der «Sunday Times» und des Fernsehsenders Channel 4 heimlich gefilmt, nachdem sie sich als US-Lobby-Firma ausgegeben hatten. Den angeblichen Firmenvertretern hatte Byers versichert, er erhalte «noch immer eine Menge vertraulicher Informationen, weil ich No. 10 (der Regierungszentrale) weiterhin eng verbunden bin». Diverse Gefallen hätten ihm bereits Verkehrsminister Lord Adonis sowie Industrieminister Lord Mandelson getan. Seine Freundschaft mit Mandelson sei eine persönliche «Trumpfkarte», prahlte Byers.
Auch die frühere Gesundheitsministerin Patricia Hewitt und Ex-Verteidigungsminister Geoff Hoon anerboten sich, für kommerzielle Interessen Einfluss zu nehmen. Ihre Tagessätze lägen bei 3000 Pfund (4800 Franken), erklärten sie. Hoon sagte, er freue sich auf eine Lobby-Aufgabe, die «offen gesagt mal einigen Zaster einbringen würde». Nach den Regeln des britischen Parlaments dürfen Abgeordnete zwar Lobby-Arbeit verrichten, müssen aber alle Einnahmen melden. Ex-Minister wie Byers, Hewitt und Hoon müssen während zweier Jahre nach ihrem Ausstieg aus der Regierung eine spezielle Genehmigung für solche Lobby-Tätigkeiten einholen.
Regeln sollen verschärft werden
Die Regeln sollen nun verschärft werden mithilfe eines «Lobby-Registers», in dem alle Begegnungen zwischen Firmenvertretern, Lobbyisten und Parlamentariern festgehalten werden. Es sei höchste Zeit, dass «das ganze verrottete System» reformiert werde, meinten dazu am Montag die Liberaldemokraten. Die Konservativen bestanden darauf, dass die «Machenschaften» im Labour-Lager näher unter die Lupe genommen werden. Die Undercover-Reporter hatten auch mehrere Tory-Parlamentarier in ein Gespräch zu locken gesucht, doch hatte die Tory-Abgeordnete Julie Kirkbride, deren Ehemann selbst Lobbyist ist, Lunte gerochen und ihre Parteikollegen rechtzeitig gewarnt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.03.2010, 07:27 Uhr
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1 Kommentar
Das ist nichts anderes als Korruption in Reinkultur. Diese 3 Herren sollten sich in Grund und Boden schämen. Man stelle sich vor: Ein Alt-BR würde öffentlich seine Dienste zur Beeinflussung von NR und STR in Bern anbieten "weil er Beziehungen habe". Widerwärtig. Gar nicht Gentleman-like ! Antworten
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