Christian Kern hält EU-Beitritt der Türkei für unmöglich

Präsident Erdogan hält trotz Kritik an seinen «Säuberungsaktionen» fest. Österreichs Bundeskanzler Kern fordert nun einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen.

Will das Thema beim nächsten EU-Gipfel ansprechen: Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an einer Pressekonferenz in Budapest. (26. Juli 2016)

Will das Thema beim nächsten EU-Gipfel ansprechen: Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an einer Pressekonferenz in Budapest. (26. Juli 2016) Bild: Peter Kohalmi/AFP

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Die türkische Regierung wies die Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf zurück. Kern kündigte an, das Thema am 16. September beim nächsten EU-Gipfel anzusprechen.

«Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaussen klingen», sagte Europaminister Omer Celik in Ankara in Anspielung auf die Positionen der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. «Kritik ist sicherlich ein demokratisches Recht. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einer Kritik an der Türkei und einer Positionierung gegen die Türkei», fügte Celik hinzu.

«Ein schwerwiegender aussenpolitischer Fehler»

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. «Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind», sagte der Luxemburger in einem Interview des ARD-Studios Brüssel. Eine solchen Schritt hielte er für «einen schwerwiegenden aussenpolitischen Fehler». Zuvor hatte Österreich den Stopp aller EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert.

Gleichzeitig betonte Juncker, dass ein EU-Beitritt der Türkei aktuell nicht in Frage komme. «Die Türkei, in dem Zustand in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden», sagte er – vor allem nicht dann, wenn sie die Todesstrafe wieder einführen. Dies hätte den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zufolge. Doch einen solchen Abbruch müssten «alle Mitgliedsstaaten – und zwar einstimmig – beschliessen», hob Juncker hervor. «Und diese Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten sehe ich im gegebenen Moment nicht.»

Haftbefehl für Prediger Gülen ausgestellt

Ungeachtet von Kritik aus der EU will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die «Säuberungen» nach dem Putschversuch mit unverminderter Härte fortsetzen. «Wir haben noch keinen Punkt gesetzt, das ist erst das Komma», sagte Erdogan.

Es werde kein Nachlassen bei der «Säuberung» des Staates von Anhängern der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen geben, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. «Der Virus hat sich überall ausgebreitet», sagte Erdogan in Ankara in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Ein Gericht in Istanbul hat am Donnerstag einen offiziellen Haftbefehl für den in den USA lebenden Prediger erlassen. Darin wird Gülen beschuldigt, den Putschversuch vom 15. Juli befohlen zu haben.

(kat/mch/sda)

Erstellt: 04.08.2016, 13:50 Uhr

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