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Christian Wulff darf Lügner genannt werden
Aktualisiert am 27.01.2012 12 Kommentare
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Bundespräsident Christian Wulff darf in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden. Die Äusserung sei in diesem Zusammenhang von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger der dapd. Es gebe keinen Anlass für Ermittlungen gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel.
Wenzel hatte Wulff in einem Interview am Samstag einen Lügner genannt und zum Rücktritt aufgefordert. Daraufhin waren bei der Staatsanwaltschaft Hannover drei Anzeigen gegen ihn wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten eingegangen.
(kpn/dapd)
Erstellt: 27.01.2012, 14:18 Uhr
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Was haben wir nur für Politiker, und dies Weltweit, an der Spitze. Alle verfolgen zuerst ihre Vorteile. Sie wollen gute Vorbilder für das Volk sein tun aber genau das Gegenteil. Wen wundert's, dass die heutige Gesellschaft mehr und mehr zerfällt. Antworten
Egal ob Lügner oder falsche Zunge, Flunkerer, Schwindler, Lügenpeter, Schwindelmeier, usw. Es gibt jede Menge Ausdrücke mit denen der Begriff "Lügner" ersetzt werden kann Fakt ist doch, dass der gute Mann nicht bei der Wahrheit bleibt und nie die ganze Wahrheit sagt. Das ist heute allzuoft gängie Praxis, egal ob bei Politikern, Managern oder stinknormalen Spiessbürgern. Antworten
Der Grünen-Politiker hat Glück gehabt, denn die "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" ist nach § 90 StGB eine Straftat (ein Überbleibsel der früheren "Majestätsbeleidigung"). Sie kann aber nur mit der Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt werden. Diese Zustimmung hat er vermutlich nicht erteilt, was auch nicht klug gewesen wäre, denn der Prozess wäre intensiv von der Presse begleitet worden Antworten
@R. Marti: Nennen Sie ihn doch so, wie Sie es vorgeschlagen haben: Jemand, der nicht die Wahrheit sagt. Wenn jemand mein Joghurt aus dem Pausenraum isst, bezeichne ich ihn ja auch nicht überall ständig als "Dieb", obwohl das doch den Tatsachen entspricht. Natürlich hat Wulff gelogen. Aber die Bezeichnung "Lügner" ist eine persönliche Beleidigung und Verletzung der Ehre, und selbst eine Straftat.
Tja, Herr Renge - dass Herr Wulf nicht ganz die Wahrheit gesagt hat, wollen Sie hoffentlich nicht mehr bestreiten. Vielleicht gibt es ja ein anderes Wort als Lügner im Deutschen, was Personen bezeichnet, die nicht die Wahrheit sagen. Jedoch ist das Ganze problematisch , wenn diese Person die Aufgabe hat, so etwas wie das "moralische Gewissen" einer Nation darzustellen.
@C. Hirmer: Das stimmt, und das wird er am Ende auch. Aber der Begriff "Lügner" ist nunmal eine Beleidigung, und man sollte sich nicht auf dieses Niveau begeben. Die Auseinandersetzung mit Wulff sollte fair bleiben. Denn wie gesagt, wer selbst im Glashaus sitzt ...
Alex, zu Ihren 98 % der Weltbevölkerung.
Es sind nicht 98 % der Bevölkerung deutscher Bundespräsident, oddr?
Ein Bundespräsident ist bis dato eine moralische Instanz gewesen, dessen
Wort bereits Tat war.
Wulff hat dies verunmöglicht, leider. Er sollte endlich gehen.
@C. Hirmer: Wenn Sie es lustig finden, können Sie ihm ja auch andere Titel geben, das scheint Ihnen zu gefallen. Schreiben Sie sie am besten der Oberstaatsanwältin, vielleicht reicht es ja für ein Strafverfahren. Und der Titel "Lügner" dürfte für 98 % der Weltbevölkerung gerechtfertigt sein. Immerhin hat Wulff keinem geschadet, wie so viele andere Politiker.
@Carlotta Hirmer Natürlich ist der Titel nicht zwingend, aber für Politiker stellen Namensvorsätze wie «Lügner» oder «Betrüger» (z.B. Dr a.D. zu Guttenberg) einen Leistungsausweis für ihre Fähigkeit zur Irreführung anderer Menschen dar. Schliesslich ist ein ausgesprochener Mangel an moralischen Bedenken heute die ideale - wenn nicht sogar zwingende - Voraussetzung für ein hohes politisches Amt.
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