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Das Gespenst des Separatismus geht um in Europa
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 18.10.2012 158 Kommentare
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Ob in Katalonien, Flandern, Schottland oder Südtirol: In mehreren Regionen Europas wittern die Separatisten Morgenluft. Es geht nicht nur um politische Mitbestimmung und regionale Identität, sondern zunehmend um finanzielle und wirtschaftliche Interessen. Der wachsende Separatismus in den EU-Ländern folgt einem Leitmotiv der Eurokrise: Die Reichen sind immer weniger bereit, für die Armen zu zahlen. Die Südtiroler wollen nicht mehr die Sizilianer mitfinanzieren, die Flamen nicht mehr die Wallonen und die Katalanen nicht mehr die Andalusier. Im Fall der Katalanen jetzt erst recht nicht, weil sie inzwischen selber pleite sind.
Flämische Allianz auf dem Vormarsch
Die Separatisten, etwa in Belgien, sagen immer klarer, was sie wollen. «Die Flamen müssen regieren können, wie sie es wollen», sagte Bart De Wever, Chef der Neuen Flämischen Allianz (N-VA), nachdem seine Partei bei den belgischen Kommunalwahlen am Wochenende kräftig zugelegt hatte. Die Politik der belgischen Regierung werde nicht mehr von einer Mehrheit der Flamen unterstützt, betonte De Wever.
Zudem bekräftigte er die Forderung nach einer Staatsreform Belgiens und der Bildung einer «lockeren Konföderation», bei der die nationale Regierung kaum noch Macht hätte. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der N-VA erhält der seit Jahren schwelende Regionen- und Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen neue Brisanz.
Abstimmung über Unabhängigkeit in Schottland
Zu Beginn dieser Woche einigten sich Grossbritanniens Premierminister David Cameron und Schottlands Regierungschef Alex Salmond auf eine Volksabstimmung der Schotten über den Verbleib im Vereinigten Königreich. Gemäss aktuellen Umfragen sprechen sich maximal ein Drittel der Schotten für eine Abspaltung von London aus.
Aber die Mehrheitspartei im schottischen Parlament will die Unabhängigkeit und eine Zukunft als souveräner Staat – obwohl Schottland seit 1997 weitreichende Autonomie geniesst. Das Referendum soll im Herbst 2014 abgehalten werden. Schottland, das seit 1707 zur britischen Krone gehört, fühlt sich durch die Regierung in London bevormundet.
Katalonien fordert die spanische Regierung heraus
Auch der katalanische Ministerpräsident Artur Mas will seine Landsleute «binnen vier Jahren» über eine vollständige Autonomie abstimmen lassen. Auslöser der Radikalisierung der katalanischen Regierung waren die im Sommer gescheiterten Verhandlungen mit der spanischen Regierung über einen Fiskalpakt. In Katalonien wird der kollektive Schrei nach «Independència» immer lauter. Im vergangenen September demonstrierten gegen zwei Millionen Menschen in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens. Bei den Neuwahlen am kommenden 25. November wollen die Separatisten Madrid zu verstehen geben, dass die katalanischen Farben nicht nur eine Sprache und eine Kultur symbolisieren, sondern auch den Wunsch nach einem Staat.
Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien beflügelt die Separatisten im Baskenland. Bei den vorgezogenen Wahlen am kommenden Sonntag dürfte die Nationalpartei PNV von Iñigo Urkullu zu den Gewinnern zählen.
Südtiroler reaktivieren die Forderung «Los von Rom»
Die Grosskrise Europas hat auch im Südtirol, der reichsten Provinz Italiens, längst entschlafene Geister zu neuem Leben erweckt. Das Motto «Los von Rom» aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts ist wieder aktuell – und dies über Randgruppen wie die Süd-Tiroler Freiheit hinaus. Die Zufriedenheit mit dem bisherigen Autonomiestatus sinkt, das Südtirol erlebt einen politischen Rechtsruck, wie Politikwissenschaftler feststellen. Rechtspopulistische Kreise werkeln an einem Modell eines Freistaats oder propagieren, dass das Südtirol sich von Italien freikaufen solle.
Auch andere Provinzen und Regionen Norditaliens wollen immer weniger etwas mit dem Zentralstaat zu tun haben. Und die Lega Nord, die von einem unabhängigen Padanien träumt, sieht sich in ihrer Forderung nach einer Loslösung von Rom bestärkt.
Keine Regelung für die Aufspaltung von EU-Ländern
Der wachsende Separatismus in Europa trifft die EU unvorbereitet. Denn für die Aufspaltung eines EU-Mitglieds gibt es in den europäischen Verträgen keine Regelung. Offiziell übt sich die EU in Zurückhaltung. Nachdem am Montag die Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums in Schottland bekannt geworden war, sagte EU-Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen, es sei nicht die Aufgabe der Kommission, eine Position zu einer möglichen Abspaltung eines Teils eines EU-Mitgliedstaates oder der Schaffung eines neuen Mitgliedstaates zu beziehen.
Mit Blick auf die EU-Verträge werde die EU-Exekutive allerdings «nicht neutral» handeln und «sich auf Ersuchen eines Mitgliedsstaates» äussern, erklärte Ahrenkilde-Hansen. «Ich sage nur, wir würden unsere Meinung äussern», und nicht «wir würden regeln».
«Regionaler Zerfall ist Gift für Europa»
Im EU-Parlament waren die Reaktionen auf die Unabhängigkeitsbestrebungen weniger diplomatisch und von Besorgnis geprägt, wie deutsche Medien berichten. «Regionaler Zerfall ist Gift für Europa», sagte Elmar Brok, CDU-Politiker und Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Und Martin Schulz (SPD), Präsident des Europaparlaments, meinte: «Spaltungstendenzen in den Mitgliedsstaaten verursacht durch separatistische Bewegungen sehe ich mit grosser Besorgnis – gerade in Krisenzeiten.»
Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen DAPD, SDA und AFP. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.10.2012, 17:00 Uhr
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Die Regungen in diesen Ländern zeigen, wohin es führt, wenn man bürokratisch, von oben herab fremdbestimmt wird. Das Gebilde EU mit den aberhunderten von Profiteuren und Pseudobeamten in Brüssel, ist Gift für die Demokratie. Weshalb dieses Gebilde noch den Friedensnobelpreis erhalten hat, ist unerklärlich, zeigt doch die Situation das Gegenteil. Antworten
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