Ausland

«Das zionistische Regime ist ein Fahnenträger des Rassismus»

Aktualisiert am 19.04.2009

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Trotz harscher Kritik aus Israel hat Bundespräsident Hans-Rudolf Merz Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinejad in Genf empfangen. Im iranischen Fernsehen griff Ahmadinejad Israel erneut an.

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Schweiz-Iran

Engagement für Journalistin

Die Schweiz will sich für die im Iran wegen Spionage verurteilte Journalistin Roxana Saberi verwenden. Sie tut dies im Rahmen der Interessenvertretung für die USA, die sie in Teheran wahrnimmt. Die 31-jährige US-iranische Doppelbürgerin Saberi war von einem Revolutionsgericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurde beschuldigt, für die USA spioniert zu haben. Das Urteil löste in den USA Empörung aus. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagte am Sonntagabend dem TV-Sender «TV5 Monde», die Schweiz habe sich für die Journalistin bereits engagiert und werde dies weiterhin tun.

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Ahmadinejad in Genf angekommen

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ist in einem Genfer Hotel mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad zusammengetroffen. Zum Inhalt des Gesprächs am Vorabend der Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen (Uno) wurden zunächst keine Angaben gemacht. Israel hatte gegen das Treffen zwischen Merz und Ahmadinejad protestiert und es als erbärmlich bezeichnet. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD), dem Merz vorsteht, will am späteren Abend eine Medienmitteilung zum Inhalt des Gesprächs veröffentlichen.

Schutzmachtmandat der Schweiz für USA

FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH), Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Ständerats, zeigte in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens zwar Verständnis für die Kritik Israels und bezeichnete das Treffen zwischen Merz und Ahmadinedschad als sehr heikel. Er verwies aber auf das Schutzmachtmandat der Schweiz für die USA im Iran und auf die Hoffnungen, Iran und die USA wieder an einen Tisch zu bringen. Merz sitze jedoch mit einem Holocaust-Leugner zu Tische und müsse dies auch zur Sprache bringen, sagte Gutzwiller. Verständnis für das Treffen zeigte auch der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, der Aargauer Grüne Geri Müller. Die Schweiz müsse bei allen den gleichen Massstab anwenden.

Alan Dershowitz, ein amerikanischer Rechtsprofessor, versuchte kurz vor der Ankunft des iranischen Präsidenten im Hotel vor den Kameras ein Statement abzugeben, wurde aber vom Sicherheitsdienst und der Polizei entfernt. «Ich war dort, um dem iranischen Präsidenten zu einer richtigen Debatte über den Holocaust, das Verhältnis zu Israel und das Verhältnis mit der Obama-Regierung herauszufordern, und ich wurde entfernt», sagte er.

Bedenken wegen antisemitischer Ausfälligkeiten

Ahmadinejad ist nach Genf gereist, um an der Eröffnung der Uno- Konferenz gegen den Rassismus (Durban II) am Montag teilzunehmen. Um 15 Uhr will er vor den Konferenzteilnehmern eine Rede halten. Für 16 Uhr ist eine Medienkonferenz vorgesehen. Der Iraner ist das einzige bedeutende Staatsoberhaupt, das an der Konferenz eine Rede halten wird, was bereits zu heftigen Reaktionen geführt hat. Es wird befürchtet, dass sein Votum antisemitische Angriffe beinhalten könnte.

Einen Vorgeschmack gab Ahmadinejad am Sonntag im iranischen Fernsehen, wo er vor seiner Abreise nach Genf Israel scharf angriff: «Die zionistische Ideologie und das zionistische Regime sind die Fahnenträger des Rassismus» sagte der iranische Präsident in Teheran. (vin/ap/sda)

Erstellt: 19.04.2009, 22:19 Uhr