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Anti-Merkel kämpft um seine Macht

Von David Nauer, Düsseldorf. Aktualisiert am 20.03.2010

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Heute beginnt CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen den Wahlkampf. Er muss gewinnen – auch wegen Berlin.

Mächtig und klug: CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

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Sie nennen ihn «die Reformbremse», oder «Mister Stillstand». Jürgen Rüttgers, 58, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, blockiert schon seit Monaten die deutsche Politik. Der Grund: Die Wahl vom 9. Mai. Heute Samstag startet der Wahlkampf – es ist Landesparteitag der CDU. Es geht um viel, auch für Berlin: Wenn Rüttgers verliert, ist die bürgerliche Mehrheit in der Länderkammer dahin. SPD und Grüne könnten das Merkel-Kabinett ausbremsen, wie es ihnen beliebt.

«Alle schauen wie ein Kaninchen auf die Schlange auf das Ergebnis dieser Wahl», fasst Politologe Gerd Langguth die Lage zusammen. Rüttgers selber würde das zwar nicht zugeben. Gerade diese Woche hat er gefordert, Beschlüsse dürften nicht auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden. Gegen «Zumutungen» ist er allerdings auch. Man sollte die Wähler schliesslich nicht verschrecken. So ist er eben, Jürgen Rüttgers, mal hü, mal hott.

Der besorgte Landesvater

Seit bald fünf Jahren regiert der Jurist in Düsseldorf zusammen mit der FDP. Er hat einiges zustande gebracht, etwa Bürokratie abgebaut, neue Lehrer eingestellt. Vor allem aber hat er daran gearbeitet, sich zum Landesvater zu stilisieren. Als Opel in die Krise stürzte, stellte er sich auf die Barrikaden vor dem Bochumer Auto-Werk, er reiste zum Mutter-Konzern nach Amerika – beides medienwirksam inszeniert, beides nutzlos. Eine ähnliche Geschichte ereignete sich, als Nokia eine Fabrik nach Rumänien verlegte. Rüttgers gibt den Arbeiterführer, er muss es tun, denn Nordrhein-Westfalen ist ein Arbeiterland. 18 Millionen Menschen leben hier, es ist eines der wichtigsten Industriezentren Europas. Der Ministerpräsident hat sich folgendes Rezept zurechtgelegt: «Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille.»

Doch das Image vom ehrlichen Anwalt der kleinen Leute hat Kratzer bekommen. Zuletzt wegen der so genannten Miet-einen-Rüttgers-Affäre. Im Februar wurde bekannt, dass die CDU Unternehmen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten angeboten hat – gegen Bares. Verpackt gewesen war der Deal in ein Kombi-Paket: Die Firmen hätten für einen Stand am Landesparteitag und für den direkten Zugang zum Chef bezahlen sollen. Rüttgers bestreitet, von der Praxis gewusst zu haben. Er schasste seinen Generalsekretär. Doch der politische Schaden bleibt gross.

Überwachungsoperation

Die Miet-Affäre ist nicht der einzige dunkle Fleck. Im vergangenen September kam ans Licht, dass seine Partei systematisch Auftritte der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft filmen liess. Rüttgers' engster Mitarbeiter Boris Berger war offenbar massgeblich an der Überwachungsoperation beteiligt. Berger gilt als wenig wählerisch, wenn es um Umgangsformen geht. In einer E-Mail forderte er Parteifreunde einst auf, SPD-Frau Kraft hart anzugreifen: «Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme» (Dialekt für Maul). Später musste sich Berger für den verbalen Ausrutscher entschuldigen.

Kritiker schieben die politische Verantwortung für diese Methoden auf Rüttgers. Er sei ein gerissener Strippenzieher, ein Mann ohne Prinzipien. Nur an der Macht interessiert. Ein ganz anderes Bild zeichnet dagegen Volker Kronenberg, Politologe an der Universität Bonn und Autor der einzigen Rüttgers-Biographie. «Natürlich kann man Rüttgers in Sachen Macht nichts vormachen», sagt er. Aber der Ministerpräsident verfüge über Grundüberzeugungen, ein politisches Koordinatensystem.

Aufgewachsen ist Rüttgers im Dörfchen Brauweiler, unweit von Köln. Das Milieu ist schwer katholisch, kleinbürgerlich. Seine Eltern bauten nach dem Krieg ein Elektrogeschäft auf, konnten davon bescheiden leben, ihrem Sohn ein Studium finanzieren. Jürgen machte politische Karriere. Die typische Ochsentour durch CDU-Ortsvereine, Jugendverbände. Später stieg er im Windschatten von Helmut Kohl bis zum Minister auf, wurde schliesslich Oppositionsführer in Düsseldorf - und 2005 Ministerpräsident.

Grosses Selbstvertrauen

Das Milieu, aus dem er kommt, hat er nie verlassen. Heute noch wohnt er in einem Nachbarort von Brauweiler, besucht allsonntäglich die Messe. «Familie, Kirche, Heimat», bringt es Kronenberg in seiner Biographie auf den Punkt. In der CDU ist er mit diesen Wurzeln der Gegenpol zu Angela Merkel, der ostdeutschen Protestantin, der von vielen als kühl empfundenen Physikerin der Macht. Der Kanzlerin wird oft vorgeworfen, sie sei in der CDU nicht richtig angekommen. Solche Probleme hat Rüttgers nicht. In der Partei ist er der Anti-Merkel. Vielleicht ist das der Grund, warum sich die beiden nicht trauen.

Was kommt nach dem 9. Mai? Umfragen zeigen, dass es kaum mehr für Schwarz-Gelb reichen wird. Koalitionsmöglichkeiten gibt es viele. Vielleicht Schwarz-Grün? Oder eine Grosse Koalition? Oder Rot-Rot-Grün? Schafft Rüttgers die Wiederwahl, avanciert er zum starken Mann in der CDU. Er könnte versucht sein, nach Höherem zu greifen. Biograph Kronenberg sagt es so: Jürgen Rüttgers sei klug, er sehe, dass Merkel im Moment stark sei. «Aber das Kanzleramt, das würde er sich selber auch zutrauen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.03.2010, 08:33 Uhr