Der Freiherr im freien Fall

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Noch vor wenigen Wochen wurde er bejubelt. Jetzt soll Karl-Theodor zu Guttenberg zurücktreten – weil er als deutscher Verteidigungsminister in der Kunduz-Affäre vorsätzlich geschwiegen haben soll. Fällt der Star der Regierung Merkel?

Langsam wird es eng für den einstigen Shootingstar der deutschen Politik. «Der Entzauberte» druckt «Spiegel» auf sein aktuelles Titelblatt – und zeigt Karl-Theodor zu Guttenberg gebeugt, den Blick gesenkt und von dunklen Schatten umgeben.

Seit Wochen spielen Medien diskret mit der Idee eines Rücktritts des Verteidigungsministers. Oppositionschef Sigmar Gabriel sprach sie schliesslich am Wochenende laut aus. Guttenberg müsse abtreten, fordert der SPD-Präsident. Der Grund: Die deutsche Bundeswehr griff nach Informationen der ARD und von «Bild» am 4. September in der afghanischen Provinz Kunduz ganz gezielt und mit der Hilfe von geheimen Eliteeinheiten mutmassliche Taliban an. Sie bombardierte nicht, wie ursprünglich behauptet, in einem Verteidigungsakt im Nato-Auftrag zwei Tanklastwagen. 142 Menschen starben, darunter viele Zivilisten.

Guttenberg soll diese Tatsachen gekannt und sie in diesem Land, in dem bis heute jeglicher Angriffskrieg geächtet ist, der Öffentlichkeit verschwiegen haben.

«Weder korrekt noch umfassend informiert»

Der frühere Wirtschaftsminister Guttenberg übernahm sein Amt am 28. Oktober von Franz Josef Jung - als jüngster Verteidigungsminister der neuen deutschen Geschichte und als einer der beliebtesten Politiker des Landes. Am 6. November trat Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, so sein voller Name, vor die Medien, um über den Luftangriff zu sprechen, für den die Bundeswehr im Inland und Ausland heftig kritisiert wurde. Er sagt: «Der Angriff war militärisch angemessen.» Die Aussage habe er auf den Untersuchungsbericht der Nato bezogen, wird er später erklären. Dieser präsentierte die Version eines Verteidigungsaktes im Auftrag der Nato, der aufgrund ungenügender Aufklärung geschah und darum viele Zivilisten das Leben kostete.

Am 3. Dezember zieht Guttenberg die Einschätzung der Angemessenheit zurück und entlässt den Generalinspektor der Bundeswehr sowie seinen Staatssekretär. Er tut dies nach eigenen Aussagen nach dem Studium weiterer bis heute heimlicher Dokumente, die er zu einem früheren Zeitpunkt nicht gekannt habe. Doch die Medien fragen: Waren tatsächlich hochgeheime Spezialtruppen in Kunduz im Einsatz? Wenn ja, wusste Guttenberg davon? Hat er den Einsatz gezielt verschwiegen, um das beschädigte Vertrauen in die Bundeswehr nicht weiter zu zerrütten?

«Dokumente, Berichte und Meldungen vorbehalten»

Guttenberg weist den Vorwurf, die Unwahrheit gesagt zu haben, von sich. «Ich bin bis zum 6. November weder korrekt noch umfassend informiert worden», sagte er am Sonntagabend bei Günther Jauch in seiner Jahresrückblick-Sendung auf RTL. Der entlassene Generalinspektor habe selber gesagt, dass ihm, Guttenberg, «Dokumente, Berichte und Meldungen vorenthalten wurden». Tatsächlich sagte der Inspektor gegenüber ARD, dem Verteidigungsminister hätten bis zum 6. November nur ein Bericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes IKRK sowie der Nato-Bericht vorgelegen. Weitere vier Berichte habe Guttenberg erst später gekannt.

Noch hat die deutsche Regierung nicht bestätigt, dass tatsächlich die Elitesoldaten mit dem Namen Kommando Spezialkräfte KSK in Kunduz angriffen. Sie hat es jedoch auch nicht dementiert; und die grossen deutschen Medien stellen es inzwischen mit angemessener Vorsicht als Tatsache dar. Es sei durchaus denkbar, dass die KSK den Einsatz geführt habe, zitiert beispielsweise «Zeit online» den SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Dies würde erklären, warum das Nato-Quartier nichts davon wusste. Guttenberg müsse nun klären, was das KSK in der Nacht des Luftangriffs gemacht habe und ob der Bundesnachrichtendienst vor Ort gewesen sei. Viele Fehler könne sich Guttenberg nun nicht mehr leisten.

(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.12.2009, 15:19 Uhr

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