Der Frust mit der Freiheit

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Korruption, Betrug und ein schlechtes Image: Nach zwei Jahren Unabhängigkeit wächst in Kosovo die Unzufriedenheit.

Kosovo: Der Westen schaut ganz genau hin.
Bild: Keystone

Kommende Woche jährt sich die Unabhängigkeitserklärung Kosovos zum zweiten Mal. Doch vielen Bewohnern der jungen Republik ist nicht nach Feiern zumute; der internationalen Gemeinschaft auch nicht. Die Hoffnung, dass es nach der Unabhängigkeit mit Kosovo aufwärtsgehe, hat sich als unrealistisch erwiesen: Die Arbeitslosigkeit beträgt um die 45 Prozent, die Investitionen aus dem Ausland gehen zurück, und auf absehbare Zeit wird das Land mit strengen Visaregelungen konfrontiert sein, weil die Regierung die Bedingungen der EU nicht erfüllt hat.

Die jüngste Nation Europas bleibt weltweit isoliert: Afghanische Bürger können ohne Visum in 22 Staaten einreisen, Kosovaren nur in fünf. Daran kann auch eine Kampagne der Werbeagentur Saatchi & Saatchi nichts ändern, die im Auftrag der Regierung von Ministerpräsident Hashim Thaci für knapp sechs Millionen Euro das Image Kosovos aufzupolieren versucht.

Kosovo als gescheiterter Staat

Die Internationale Lenkungsgruppe, welche die Umsetzung des Unabhängigkeitsplans überwacht, forderte diese Woche die Behörden Kosovos auf, schärfer gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen vorzugehen. Dass einige Minister der Regierung Thaci die Staatskasse ausplündern, ist in Pristina ein offenes Geheimnis. Der Lenkungsgruppe gehören die meisten Staaten an, die Kosovo anerkannt haben, darunter auch die USA, Grossbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich.

Noch härter urteilte der US-Botschafter in Pristina, Christopher Dell. In einer Rede beschrieb er Kosovo andeutungsweise als gescheiterten Staat. Korruption, Gewalt und Betrug würden nicht bestraft, sagte der US-Diplomat, der in den vergangenen Jahren auch in Afghanistan und in Zimbabwe gedient hat. Scharf kritisierte Dell, dass in Kosovo die Angehörigen der organisierten Kriminalität und korrupte Politiker ihren illegal erworbenen Reichtum behalten könnten. «Die Existenz der Polizeikräfte, der Staatsanwälte und der Gerichte bedeutet nicht, dass der Rechtsstaat auch funktioniert», so Dell.

Untätigkeit der EU-Mission

Beispiele dafür gibt es zuhauf. Vor knapp einem Jahr wurden aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums von Pristina 46 Kilogramm Rauschgift entwendet. Der Polizei ist es bis heute nicht gelungen, die Täter festzunehmen. Seit der Machtübernahme Anfang Januar 2008 hat Premier Thaci die wichtigsten Posten bei der Polizei mit Leuten besetzt, die für seinen illegalen Parteigeheimdienst SHIK gearbeitet haben. Das bestätigen auch hochrangige Polizeibeamte. Das Justizwesen in Kosovo besteht nur dem Namen nach. Dass Richter gegen Schmiergeld Verfahren manipulieren, ist schon oft von den lokalen Medien dokumentiert worden.

Enttäuschung herrscht im Land vor allem über die Untätigkeit der EU-Mission Eulex. «Die grösste aussenpolitische Mission der EU hat bisher über 200 Millionen Euro gekostet, aber so gut wie nichts geleistet,» sagt Avni Zogiani, der die Anti-Korruptions-NGO «Çohu» (Wach auf) leitet. Es gebe zahllose Beweise für die Verstrickung zwischen Politik und organisierter Kriminalität, doch die Eulex schaue tatenlos zu. Die EU wolle die politische Stabilität nicht gefährden, vermutet Zogiani. Westliche Diplomaten halten Eulex-Chef Yves de Kermabon und seinen Chefankläger Theo Jacobs für Fehlbesetzungen. Der französische Ex-General Kermabon sagt selber, er könne nur mit Mühe die aus fast 2000 Personen bestehende zivile Mission leiten; der Belgier Jacobs verspricht öffentlich die Festnahme von «grossen Fischen», um wenig später zu dementieren. «Die EU tritt in Kosovo als Chaostruppe auf und riskiert ihre Glaubwürdigkeit», sagt ein westlicher Botschafter.

Regierung wird wichtigste Besitztümer verscherbeln

Das liegt unter anderem daran, dass auch zwei Jahre nach der Unabhängigkeit die EU in der Kosovo-Frage gespalten ist. 22 EU-Länder haben die Balkan-Republik anerkannt, fünf EU-Staaten tun das aber bislang nicht, darunter Spanien und Griechenland. Solange die EU nicht eine gemeinsame Linie vertritt, wird Kosovo kaum vom Fleck kommen. Unabhängige Beobachter befürchten, dass die Regierung Thaci in diesem Jahr die wichtigsten Besitztümer des Landes verscherbeln wird, wenn die EU-Mission die Privatisierung nicht unter die Lupe nimmt. Diese Woche hat der Premier den Verkauf von Post und Telekom angekündigt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.02.2010, 04:00 Uhr

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